Angebot ohne, Rechnung mit MwSt.

Question

Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

meine Mutter, mittlerweile über 70 Jahre alt, hat bei einem Steinmetzbetrieb die Erstellung einer Grabanlage durchführen lassen.
Dazu bekam Sie ein schriftliches Angebot zugeschickt. In diesem Angebot sind die einzelnen Positionen handschriftlich mit Preisen aufgeführt. Danach folgt innerhalb des Textfeldes ein Summenstrich und der Betrag.
Die im Angebots-/Auftragsformular vorgesehenen Felder "Gesamt", "zzgl. 16% MwSt", "zzgl. Genehmigungsgebühr" und das Feld "Endbetrag" sind nicht ausgefüllt.
Meine Mutter hat dieses Formular unterschrieben, ohne im Detail über den Preis gesprochen zu haben.
Nach Ausführung der Arbeiten lautete die Rechnung auf den Summenbetrag plus 16% MwSt. plus externe Genehmigungsgebühr.

Aus meiner Sicht ist dies nicht gerechtfertigt.
Deshalb habe ich i.A. meiner Mutter nur den angegebenen Betrag plus Genehmigungsgebühr bezahlt und dem Steinmetzunternehmen geschrieben, dass wir von einem Bruttobetrag ausgegangen sind - mit Hinweis auf §1 Abs. 1 Preisangabenverordnung.
In der Antwort schrieb das Unternehmen, dass aus dem Gespräch und dem Angebot immer hervorging, dass es sich um Nettopreise eines herstellenden Handwerkers handelt. Die Felder für den Endbetrag etc. seien absichtlich nicht ausgefüllt worden.

Nun meine Fragen:
Ist meine Mutter verpflichtet, den Betrag zuzüglich MwSt. zu zahlen?
Wie sollen wir uns weiter gegenüber dem Steinmetzbetrieb (GmbH & Co. KG) verhalten?

Ich danke Ihnen im voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Ich stimme Ihnen zu, dass hier ein Verstoß gegen § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung vorliegt. Der Handwerksbetrieb kann sich nicht darauf berufen, dass das Feld „Endpreis“ offen gelassen wurde. Schließlich wird dem Grundsatz der Preisklarheit und Preiswahrheit oberste Priorität eingeräumt, wonach die Preise unter anderem für den Verbraucher leicht erkennbar sein müssen.

Wenn unter einem Summenstrich ein Betrag geschrieben wird, darf der Verbraucher davon ausgehen, dass es sich hierbei um einen Endpreis handelt, d.h. ein solcher, der bereits die Umsatzsteuer einschließt.

Wenn der Betrieb behauptet, die Felder für den Endbetrag seien absichtlich nicht ausgefüllt worden, begibt er sich zudem juristisch auf dünnes Eis, da dann eine vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeit nach § 10 Absatz 1 Nr. 1 Preisangabenverordnung in Betracht kommt, wonach unter anderem ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1 Preise nicht vollständig angibt.

Sie sollten keine weiteren Zahlungen leisten, da sie keine zusätzliche Mehrwertsteuer schulden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Angebot ohne, Rechnung mit MwSt.

Vertragsrecht