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Angebot Unterschrieben.

30.08.2010 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Schönen guten Tag,

ich habe folgenden Fall.
Ich wollte mich selbständig machen und von einem bekannten würde mich ein Existenzgründung empfohlen. Den habe ich angerufen. Das war Anfang Mai. So er hat gesagt das wir die Selbständigkeit zum 01.08.2010 machen, bis dahin hätten wir genug Zeit alles zu erledigen. Und ne Rechnung bekommen 185 netto für Bearbeitung.
Dazu habe ich gesagt ist ok und bezahlt. Dann ist lange nichts passiert, erst auf anfragen von mir wie es weitergeht hat er mir eine Checkliste geschickt die ich abarbeiten soll für ein Geschäftskonzept, habe ich benötigt für die Agentur für Arbeit. So dann hat er mir vom Cründercoach von der KFW Bank erzählt. Das heißt er bekommt 3600 von der KFW und ein Eigenanteil von 400 von mir.
So dazu habe ich dann ein Angebot bekommen mit einer Auflistung der Leistungen, insgesamt 4000 Euro, drunter halt 3600 und 400 von mir. Habe mir nichts dabei gedacht und unterschrieben wo steht IN ORDNUNG.
Dazwischen würden mir sagen versprochen die nicht gemacht worden ist, und ich habe ihm Mails geschrieben die nicht beantwortet würden. So dann bekam ich ein schreiben so 01.07.2010 das ich das Gewerbe zum 01.08.2010 anmelden soll und er hat mir das Geschäftskonzept geschickt damit sollte ich zur Agentur für Arbeit. So alles gemacht und dann kam wieder nichts. So auf anfrage sagte er wir müssen warten zum 01 dann geht es weiter. so dann war der 01.08 und dann sagte er wir müssen ir die KFW mittel erst beantragen dann geht es weiter. So in der Zeit nicht. Immer wenn ich angerufen habe hatte ich die Sekretärin mich vertröstet obwohl ich gesagt habe das es hier um meine Existenz geht. Versprochene Rückrufe kamen nie an.
Die schlimmste Sache ist das ich im ganz am anfangs nee Mail geschrieben habe zur Meistergründungsprämie (7500Euro) das er sich das bitte anschauen soll ob wir das machen könnten weil er ja auch in Förderungen hilft. So keine Antwort und ich habe es vergessen. So dann musste ich das Gewerbe anmelden. so danach wollte ich noch mal die Meistergründungsprämie in Angriff nehmen und habe gesehen das der Zug abgefahren ist. Das ging nur vor der Selbständigkeit.
So im großen und ganzen bin ich unzufrieden mit dem, kann ich jetzt vom unterschrieben Angebot zurücktreten oder ist das bindend?
Im Angebot steht auch wenn ich die KFw Mittel nicht genehmigt bekomme muss ich die ganzen 4000 Euro zahlen.
Ich möchte aber nicht mehr mit dem zusammenarbeiten.
Wie komme ich jetzt aus der Sache raus?

Gruss Schlichting

Sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es ist zunächst zutreffend, dass die Kfw für die Zeit nach der Unternehmensgründung die Kosten für Gründungscoaching bezuschusst. Wird die Existenz aus der Arbeitslosigkeit aufgebaut, so sind 90% des Beraterhonorars in Höhe von maximal EUR 4.000 zuschussfähig. Insoweit sind die Angaben zutreffend. Allerdings wird nur die Beratung durch einen von der Kfw anerkannten Berater gefördert.

Ob und inwieweit Ihre Unterschrift sie verpflichtet, kann ich ohne Kenntnis des Vertrags oder Auftrags nicht beurteilen. Doch selbst wenn es sich um eine bindende Beauftragung handeln würde, so wären die EUR 4.000 durch den Berater nicht ansatzweise verdient. Aufgrund der Höchstsätze für die KfW-Berater müsste der Coach Sie etwa 40 Stunden beraten, um einen Betrag in Höhe von EUR 4.000 abrechnen zu können.

Inwieweit der Vertrag Sie für die Zukunft bindet, lässt sich aus der Ferne nicht beurteilen. Grundsätzlich kann ich Ihnen nur sagen, dass es in der Regel nicht immer möglich ist, sich einseitig aus einem Vertrag zu lösen. Sofern Sie mit dem Berater also nicht weiter zusammenarbeiten wollen, empfehle ich Ihnen, den Vertrag fristlos zu kündigen. Berufen Sie sich dabei auf die zögerliche Tätigkeit und die fehlenden Aufklärung über die Meistergründungsprämie. Teilen Sie dem Berater in diesem Zusammenhang mit, dass das erforderliche Vertrauen aufgrund dessen auf Ihrer Seite nicht mehr vorhanden ist. Des Weiteren sollten Sie den Vertrag zusätzlich hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass ich eine individuelle anwaltliche Beratung in Ihrem Fall für empfehlenswert halte. Sie sollten daher in Erwägung ziehen, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen oder einen Auftrag auf Beauftrag-einen-Anwalt.de zu stellen und dort den betreffenden Vertrag zu hinterlegen.

Bitte bemühen Sie im Falle von Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

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