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Angebot - Beweisfragen -


07.01.2005 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

zur nachfolgenden Problematik gibt es noch folgende Nachfrage.

In den Vorverhandlungen wurde nur der Gesamtpreis von 5.000,00 Euro verhandelt. Die Einzelpreise wurde nicht ausverhandelt. Deshalb
habe ich auch nicht nachgehakt, als ich das schriftliche Angebot erhalten habe. Da ich die Einzelpreise nicht nachgerechnet habe, ist mir der Additionsfehler im Angebot nicht aufgefallen. Die Aussage, die Einzelpreise seien korrekt ausgewiesen gewesen, korrigiere ich daher. Offenbar hatte sich der Handwerker bereits verrechnet, als er mir den Preis von 5.000,00 Euro nannte.

Das Problem ist aber folgendes. Die Vorverhandlungen erfolgten
muendlich es gibt keine Zeugen. Auch die Auftragserteilung
erfolgte muendlich und auch dafuer gibt es keine Zeugen. Das
einzige existierende Schriftstück ist das Angebot.

Bei Gericht zaehlen aber nur beweisbare Tatsachen.

Wer traegt hier bei Gericht die Beweislast, wenn der Handwerker
bei Gericht eine andere "Version" vortraegt??

Falls ich die Beweislast trage, ist es wahrscheinlich bessser, ich
versuche mich guetlich mit dem Handwerker zu einigen oder was meinen Sie dazu?

Die Tatsache, dass ich den Auftrag erteilt habe, kann ich
schließlich nicht (habe die Angestellten des Handwerkers ja ins Haus gelassen) in Abrede stellen.

Mit freundlichen Gruessen

Guten Tag,

ich habe von einem Handwerker ein Angebot, in dem 11 Einzelpositionen betragsmäßig korrekt ausgewiesen waren, erhalten.
Allerdings hat sich der Handwerker bei der Addition der Einzel-
betraege verrechnet und daher im Angebot eine um 900,00 Euro (5.000,00 Euro statt 5.900,00 Euro) zu niedrige Gesamtsumme errechnet.
Er hat mir nun eine Rechnung ueber 5.900,00 Euro geschickt und
stellt sich auf den Standpunkt, dass die Einzelbetraege und nicht
die Endsumme im Angebot maßgebend seien. Ich habe mir bei Erhalt
des Angebots leider nicht die Muehe gemacht, die Einzelpreise
nachzurechnen. Ansonsten haette ich den Auftrag einem anderen
guenstigeren Handwerker gegeben.

Muß ich die 5.900,00 Euro nun bezahlen oder muß ich nur 5.000,00 Euro bezahlen. Ich fuege noch hinzu, dass kein VOB-Vertrag vorliegt. Die VOB wurden nicht vereinbart.

Mit freundlichen Gruessen

AntwortBetreff: >Angebot
06.01.2005 16:33:31
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de Profil auf 123recht.net
Gleueler Str. 249, 50935 Köln, 0221-3559205, Fax: 0221-3559206
Andreas Schwartmann, Köln, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Mietrecht, Zivilrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entscheidend ist, ob ein Vertrag über die Durchführungen der Arbeiten für EUR 5.900,00 oder für EUR 5.000,00 zustande gekommen ist.

Es handelt sich hier um den klassischen Fall des offenen Kalkulationsirrtums, dessen Behandlung umstritten ist. Nach der Rechtsprechung des BGH berechtigt er den Erklärenden - also den das Angebot abgebenden Handwerker - nicht zu einer Anfechtung wegen Irrtums.

Demnach schulden Sie grundsätzlich nur die Zahlung von EUR 5.000, da auf dieser Basis der Vertrag geschlossen wurde.

Allerdings kann die Auslegung ergeben, daß die Parteien eines Vertrages nicht den ziffernmäßig genannten Endbetrag, sondern die falsch addierten Einzelbeträge vereinbart haben. Es wird also darauf ankommen, ob im Vorfeld die einzelnen Positionen ausgehandelt wurden, oder ob ggf. der Gesamtpreis Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist. Da Sie schreiben, daß die Einzelbeträge korrekt ausgewiesen worden seien, vermute ich, daß diese vor dem Angebot bereits Gegenstand der Verhandlungen gewesen sind, was dafür sprechen kann, daß Sie sich auf die Einzelbeträge verständigt haben. Andererseits schreiben Sie, daß Sie mit dem Gesamtbetrag von EUR 5.900,00 nicht einverstanden gewesen wären, so daß Sie möglicheweise vorher nicht über die Einzelbeträge gesprochen haben - denn dann hätte Ihnen der Betrag von EUR 5.900,00 ja durch die Vorgespräche bekannt sein müssen.

Bei einem sich aufdrängenden, schwerwiegenden Kalkulationsfehler hat der BGH eine Hinweispflicht des Erklärungsempfängers bejaht, die aber nur einen Schadensersatzanspruch nach sich zieht, wenn der Erklärungsempfänger erkannt hat, daß die Vertragsdurchführung auf der Grundlage des Kalkulationsfehlers für den Vertragspartner schlechterdings unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit sehe ich hier allerdings nicht.

Im Ergebnis wird es also darauf ankommen, was, vor Abgabe des Angebotes zwischen Ihnen bereits verhandelt worden ist. Sollten die Einzelpreise nicht Verhandlungsgegenstand gewesen sein, empfehle ich Ihnen, den Handwerker darauf hinzuweisen, daß sein Rechenfehler ihn nicht zu einer Anfechtung des Vertrages über EUR 5000,00 berechtigt und Sie nur diesen Betrag zahlen werden.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
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Sehr geehrter Ratsuchender,


gerne beantworte ich auch Ihre weitere Frage zu diesem Komplex:


Für Sie streitet der Vertragstext: Dort steht, daß der Handwerker die Arbeiten für einen Gesamtpreis von € 5.000,00 auszuführen hatte.

Behauptet der Handwerker, daß Sie sich zuvor auf die Einzelpreise verständigt hatten und deshalb diese Preise dem Vertrag zugrunde gelegt werden müssen - mit der Folge, daß Sie € 5.900,00 zahlen müssten - ist er für diese, ihm günstige Behauptung beweispflichtig. Da die Einzelpreise aber nicht ausgehandelt wurden dürfte ihm der Beweis dafür, daß die Einzelpreise Vertragsgegenstand geworden sind, und nicht der Gesamtpreis, nicht gelingen.

Möglicherweise verhält es sich ja auch so, daß sich der Handwerker bei einem Einzelpreis im Angebot vertan und diesen z.B. mit € 1.900,00 angegeben hat, obwohl er € 1.000,00 schreiben wollte. Dann wäre der Gesamtpreis von € 5.000,00 also sogar korrekt. Sie können doch gar nicht erkennen, wo der Fehler lag, sofern nicht zuvor darüber gesprochen wurde, daß die € 5.900,00 vielleicht seine unterste Grenze waren. Die Beweislast dafür liegt aber wiederum bei dem Handwerker. Er muß vortragen und beweisen, daß zwischen Ihnen ein Preis von € 5.900,00 vereinbart gewesen ist.

Die Erfolgssaussichten für eine Klage dürften deshalb m.E. auf Ihrer Seite liegen. Andererseits gibt es natürlich keine Garantie dafür, daß der Handwerker nicht doch plötzlich während des Verfahrens einen Zeugen aus dem Hut zaubert, der z.B. ein Telefonat mit angehört hat und eine andere Version des Handwerkers bestätigt. Ein Risiko, einen Prozeß zu verlieren, besteht also trotz alledem.

Wie der Kollege Breuning bereits vorgeschlagen hat, kann es, insbesondere, wenn Sie den Handwerker vielleicht in Zukunft nochmals benötigen, sinnvoll sein, sich mit ihm in der Mitte zu einigen, und das Risiko eines zeitaufwendigen Prozeßes über die restlichen € 450,00 auszuschließen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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