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06.01.2005 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,

ich habe von einem Handwerker ein Angebot, in dem 11 Einzelpositionen betragsmäßig korrekt ausgewiesen waren, erhalten.
Allerdings hat sich der Handwerker bei der Addition der Einzel-
betraege verrechnet und daher im Angebot eine um 900,00 Euro (5.000,00 Euro statt 5.900,00 Euro) zu niedrige Gesamtsumme errechnet.
Er hat mir nun eine Rechnung ueber 5.900,00 Euro geschickt und
stellt sich auf den Standpunkt, dass die Einzelbetraege und nicht
die Endsumme im Angebot maßgebend seien. Ich habe mir bei Erhalt
des Angebots leider nicht die Muehe gemacht, die Einzelpreise
nachzurechnen. Ansonsten haette ich den Auftrag einem anderen
guenstigeren Handwerker gegeben.

Muß ich die 5.900,00 Euro nun bezahlen oder muß ich nur 5.000,00 Euro bezahlen. Ich fuege noch hinzu, dass kein VOB-Vertrag vorliegt. Die VOB wurden nicht vereinbart.

Mit freundlichen Gruessen
Eingrenzung vom Fragesteller
06.01.2005 | 16:20
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Entscheidend ist, ob ein Vertrag über die Durchführungen der Arbeiten für EUR 5.900,00 oder für EUR 5.000,00 zustande gekommen ist.

Es handelt sich hier um den klassischen Fall des offenen Kalkulationsirrtums, dessen Behandlung umstritten ist. Nach der Rechtsprechung des BGH berechtigt er den Erklärenden - also den das Angebot abgebenden Handwerker - nicht zu einer Anfechtung wegen Irrtums.

Demnach schulden Sie grundsätzlich nur die Zahlung von EUR 5.000, da auf dieser Basis der Vertrag geschlossen wurde.

Allerdings kann die Auslegung ergeben, daß die Parteien eines Vertrages nicht den ziffernmäßig genannten Endbetrag, sondern die falsch addierten Einzelbeträge vereinbart haben. Es wird also darauf ankommen, ob im Vorfeld die einzelnen Positionen ausgehandelt wurden, oder ob ggf. der Gesamtpreis Gegenstand der Verhandlungen gewesen ist. Da Sie schreiben, daß die Einzelbeträge korrekt ausgewiesen worden seien, vermute ich, daß diese vor dem Angebot bereits Gegenstand der Verhandlungen gewesen sind, was dafür sprechen kann, daß Sie sich auf die Einzelbeträge verständigt haben. Andererseits schreiben Sie, daß Sie mit dem Gesamtbetrag von EUR 5.900,00 nicht einverstanden gewesen wären, so daß Sie möglicheweise vorher nicht über die Einzelbeträge gesprochen haben - denn dann hätte Ihnen der Betrag von EUR 5.900,00 ja durch die Vorgespräche bekannt sein müssen.

Bei einem sich aufdrängenden, schwerwiegenden Kalkulationsfehler hat der BGH eine Hinweispflicht des Erklärungsempfängers bejaht, die aber nur einen Schadensersatzanspruch nach sich zieht, wenn der Erklärungsempfänger erkannt hat, daß die Vertragsdurchführung auf der Grundlage des Kalkulationsfehlers für den Vertragspartner schlechterdings unzumutbar ist. Diese Unzumutbarkeit sehe ich hier allerdings nicht.

Im Ergebnis wird es also darauf ankommen, was, vor Abgabe des Angebotes zwischen Ihnen bereits verhandelt worden ist. Sollten die Einzelpreise nicht Verhandlungsgegenstand gewesen sein, empfehle ich Ihnen, den Handwerker darauf hinzuweisen, daß sein Rechenfehler ihn nicht zu einer Anfechtung des Vertrages über EUR 5000,00 berechtigt und Sie nur diesen Betrag zahlen werden.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc


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