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Angebliches 'Fahren ohne Fahrerlaubnis'

| 08.06.2018 15:25 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


14:33

Zusammenfassung: Der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus der Schweiz (oder generell aus dem Ausland) muss diese binnen 6 Monaten umschreiben. EU- oder EWR-Erlaubnisse sind dabei von der Bundesrepublik anzuerkennen. Erfolgt dies aber nicht, ist der Fahrer nach 6 Monaten ohne gültige Erlaubnis unterwegs und damit strafbar

Ich bin deutscher Staatsbürger und hatte seit ca. 1965 einen deutschen Führerschein der damaligen Klasse 3 (PKW). 2006 bin ich in die Schweiz umgezogen und musste laut Hinweis der dortigen Behörden meinen Führerschein in einen Schweizer Führerschein umwandeln lassen. Das habe ich gemacht, und man sagte mir, dass dieser Führerschein auch in der ganzen EU unbegrenzt gültig sei. Damit schien mir das Thema für mich erledigt zu sein.

Als ich 2014 nach Deutschland zurückzog, habe ich aufgrund dieser Auskunft erstmal nichts unternommen, sondern mir nur vorgenommen, gelegentlich - sozusagen aus rein kosmetischen Gründen - einen Umtausch in einen deutschen Führerschein zu machen. Bisher hatte ich das nicht getan, weil ich es nicht für eilig hielt, bin auch bei Verkehrskontrollen nie auf etwas anderes hingewiesen worden.

Am 30.5. hatte ich mein Auto auf einem - wie ich zu erinnern meine - privaten Parkplatz geparkt. Anscheinend fühlte sich später ein Dritter dadurch an seinem eigenen Ausparken gehindert, und er rief die Polizei. Der erschienene Streifenbeamte erschien mir subjektiv geradezu extrem sauer, vermutlich wegen sehr starker Hitze und weil er eine halbe Stunde gebraucht hatte, um mich zu finden. Die Verwarnung von 20 Euro habe ich ohne Widerrede bezahlt, aber der Streifenpolizist blühte geradezu auf, als er dann meinen Schweizer Führerschein bemerkte, anscheinend weil er etwas Relevantes gegen mich in der Hand zu haben schien. Ich erklärte ihm den Hintergrund, er telefonierte mit seiner Behörde und sagte, ich hätte schon nach einem halben Jahr in Deutschland ummelden müssen. Ich sagte, ich würde mich darum kümmern. Er hatte anscheinend nichts weiteres Konkretes und fuhr dann weg.

Heute erhalte ich zur "Schriftlichen Äusserung als Beschuldigter" den Vorwurf der folgenden "Straftat: Fahren ohne Fahrerlaubnis (Par. 21 StVG Abs. 1)" mit "Bemerkungen: Sie führten den PKW, amtl. Kennzeichen xx-xx-xxxx, im öffentlichen Verkehrsraum obwohl Sie in der Bundesrepublik Deutschland nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Was sagen Sie dazu".

Der Vorgang erscheint mir subjektiv völlig absurd und einer reinen Rache-Intention entsprungen zu sein. Aber ich will keinesfalls leichtsinnig damit umgehen. Allerdings auch nicht gerade "Bitte-Bitte" machen... Am Rande: es gibt keinen Beweis, dass ich an dem Tag gefahren bin, lediglich habe ich vor den Augen des Streifenbeamten den PKW auf dem privaten Parkplatzgelände ca. 20m rangiert. Ausserdem hätte im Falle einer Straftat der Streifenbeamte ja nicht einfach wegfahren dürfen, sondern mich mindestens belehren müssen, dass ich mich strafbar machen würde, wenn ich jetzt mit dem Auto wegfahren würde. Hat er aber nicht, sondern nur allgemein von Fahren ohne Fahrerlaubnis geredet. Auf seine Frage, ob ich alleine hier sei, hatte ich mit Nein geantwortet. Es hätte also auch jemand anderes gefahren sein können. Allerdings hatte der Streifenbeamte eine Kollegin dabei und könnte sich so für eventuelle Falschbehauptungen einen "Zeugenschutz" beschaffen.

Also was machen? Nicht zu viel "Kohlhaas", aber auch nicht zu wenig juristischen Schutz gegen eventuelle Willkühr...
08.06.2018 | 16:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Begründet der Inhaber einer in einem anderen Staat erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, besteht die Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge zu führen noch sechs Monate. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Frist auf Antrag bis zu sechs Monaten verlängern, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, daß er seinen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als zwölf Monate im Inland haben wird. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten (§ 29 Abs. 1 FeV).

Demnach sind Sie schlichtweg wirtlautgetreu ohne Fahrerlaubnis gefahren, da Ihre ungültig gewesen ist.

Ich kann ohne Akteneinsicht leider nicht beurteilen, welche genauen Vorwürfe die Polizei erhärten kann bzgl. des Fahrens im öffentlichen Raum. Das Fahren auf einem klar abgegrenzten Privatgelände jedoch ist nicht verboten. Da könnte schon angesetzt werden.

Sinnvoll wäre insoweit nach Aktenstudium einstweilen mal mit dem zuständigen Staatsanwalt zu sprechen, da das "Unrecht der Tat" ja sich darin erschöpft hat, so man das Fahren überhaupt einräumen sollte, dass Sie die Fahrerlaubnis nicht umgeschrieben haben. Aber gleichwohl ist es verboten. Die Motive der Polizei im Übrigen können hier komisch gewesen sein; für die strafrechtliche Seite sind sie erst mal egal. Und Aussagen von Polizisten haben vor Gericht IMMER ein hohes Gewicht, leider!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2018 | 21:40

Ich habe heute über Ihre Email-Adresse nachgefragt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2018 | 14:33

Ok, ich schaue asap.

Herzlichen Gruß Hellmann

Bewertung des Fragestellers 08.06.2018 | 21:42

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