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Angeblicher Tankstellen-Wegfahrer


21.10.2006 23:14 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Aus heiterem Himmel ist heute unsere Welt zusammengebrochen:
Mein Bekannter war vor 8 Wochen an einer Tankstelle, erst Tanken, dann einkaufen (Getränke). Beides wurde gezahlt (er ist sich todsicher), die Quittungen hat er leider nicht mehr. Er weiss nur, dass er Getränke wie Tanken extra gezahlt hat, da die Getränke für jemanden anderen waren..es müssten also zwei Quittungen existieren (es ist im übrigen fast sowas wie die Stamm-Tankstelle)...
Heute kommt ein anwaltschaftliches Schreiben, dass er den Tankbetrag (rund 30 Euro) zzgl. Bearbeitungskosten (Videoanalyse, Halterermittlung etc.) gesamt rund 280Euro zahlen soll, mit Androhung von Mahnbescheid etc.
Es existieren Fotos/Video mit Uhrzeitangabe, Zapfsäulennr (ist ja alles unbestritten), Identität auch eindeutig klar.... Zudem ein Foto mit der abgebildeten Kasse und der berechneten Beträge (Getränke)..ist ja auch klar, er hat ja getrennt bezahlt...

Aber wer ist so doof und zahlt Getränke, aber nicht das Tanken?

Was uns irritiert ist dass die Videos enden mit 19:42h (Auto fährt weg), der Ausdruck der Zapfsäule (Betrag und getankte Liter) von 19:49h ist, der Buchungs-Beleg als Wegfahrer von 22:15h (Schichtende?). Von unserer Seite ist nicht nachzuvollziehen, dass von 19:42 bis 19:49 kein anderer getankt hat. Somit können wir auch nicht nachweisen, dass vielleicht an anderer danach an der Zapfsäule war...
Angeblich steht in den agb dass jeder kunde immer kontrollieren muss dass die kassenkraft alles abgerechnet hat und der rechnungsbetrag stimmt
Wir haben nun nicht wirklich ne Vorstellung davon wie man verfahren soll. Einspruch einlegen? Dann kommt die Antwort: interessiert uns nicht...und was kommt dann?
Muss vielleicht dazu sagen, dass der Betroffene nicht die Welt verdient und der Betrag für ihn so auf die Schnelle nicht zu leisten ist (abgesehen davon dass er es nicht einsieht nochmal zu zahlen und dann noch so viel für umsonst) und umgekehrt er in seiner Arbeitsbranche diese Anschuldigung nicht brauchen kann (kostet ihn den Job). Im übrigen arbeitet er in der branche, weiss wie Tankstellen abgesichert sind und wie blöd er da wäre...
Was tun?
Danke schön für Ihre Hilfe
J.

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Sehr geehrter Fragesteller,
die von Ihnen gestellte Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Problematik besteht in beweisrechtlicher Hinsicht und in der Frage hinsichtlich des zu ersetzenden Schadens. Es stellt sich die Frage, wer - im gerichtlichen Verfahren - beweisen muss, dass die Zahlung erfolgt ist.

Grundsätzlich ist es Ihre Aufgabe, nachzuweisen, dass eine Zahlung erfolgt ist. Wie Sie bereits selbst erkannt haben, wäre dieses mit einer Tankquittung problemlos gewesen.

Letztlich kämen als Beweismittel eigentlich nur zwei Möglichkeiten in Betracht:

1. Es wird nachgewiesen, dass nach dem Fahrzeug Ihres Bekannten ein weiteres Fahrzeug an der fraglichen Tanksäule betankt wurde. Da ja der Tankstellenpächter auch die weitere Zeit bis zu dem Beleg gefilmt haben dürfte, müsste er nach meiner Auffassung im gerichtlichen Verfahren verpflichtet sein, diese Aufzeichnung vorzulegen. Sie müssten der Behauptung, dass Sie das letzte tankende Fahrzeug war, mit Nichtwissen entgegentreten. Dann müsste der Pächter nachweisen, dass Sie der letzte waren. Gelänge dieses dem Pächter nicht, wäre er beweisfällig geblieben, mit der Folge, dass davon auszugehen ist, dass nach Ihnen ein weiteres Fahrzeug betankt wurde.

2. Sollte kein Fahrzeug nach Ihnen getankt haben, müssten Sie nachweisen, dass Sie gezahlt haben. Dieses dürfte ohne den Beleg schwierig sein. Insbesondere werden Sie nicht verlangen können, dass der Pächter Ihnen sämtliche Buchungsvorgänge zur Verfügung stellt oder ähnliches. Das Gericht müsste einen solchen Beweisantritt als unzulässigen Ausforschungsbeweis zurückweisen.


Bezüglich der Forderungshöhe von 280,00 Euro wäre genau zu prüfen, wie sich diese Forderung aus der 30,00-Euro-Tankrechnung entwickelt hat. Sollten irgendwelche Pauschalen enthalten sein, dürften diese nach meiner Auffassung zurückzuweisen sein.

Im Übrigen ist es bei Tankbetrügern gerade Praxis, nach dem Tanken noch eine "Kleinigkeit" zu kaufen, da dieses auf einem Überwachungsvideo den Anschein erweckt, der Betreffende ist nach dem Tanken noch zum Kassieren gegangen. Vielleicht wurde gerade durch das getrennte Bezahlen auch der Verdacht auf Ihren Bekannten gelenkt.

Im Ergebnis hängt die Erfolgsaussicht der Sache daher davon ab, ob nach Ihrem Fahrzeug ein weiteres Fahrzeug in der beschriebenen Zeitspanne getankt hat. Sollte dieses der Fall sein, müsste Ihr Bekannter die Kosten nicht tragen. Im Übrigen würde ich der Sache keine großen Erfolgsaussichten beimessen.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt
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