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Angeblicher Internetbetrug

| 21.09.2011 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kerem Türker


Nehmen wir folgendes Szenario an:

Eine Person meldet sich im Internet bei einer Gutschein-Seite an. Das Prinzip der Seite lautet: Kaufe einen Gutschein um 10 Euro, der z.B. 20 Euro wert ist.
Angenommen, diese Person legt bei dieser Seite mehrere Benutzer an (die Daten sind erfunden), um für jeden "Benutzer" einen dieser Gutscheine zu kaufen (eigentlich dürfte man nur 1 Gutschein pro "realer" Person kaufen).
Zudem erhält er Werbeguthaben für die geworbenen Nutzer, das er auch einsetzt, um den Kaufbetrag der Gutscheine zu minimieren.

Nun ist diese Praxis den Betreibern der Seite aufgefallen und sie hat sämtliche Benutzerkonten sperren lassen. Man würde von ihrer Rechtsabteilung hören, ließ sie ausrichten.
Der Schaden für die Seite würde wohl bei ca. 100-200 Euro liegen.

Was kann der Person passieren? In den AGB der Seite steht: "Mehrfach-Anmeldungen sind unzulässig. Wird im Rahmen von routinemäßigen Kontrollen oder in sonstiger Weise festgestellt, dass sich ein Kunde mehrfach angemeldet hat, so werden sämtliche Accounts des Kunden gesperrt und gelöscht." Sonst nichts.

Aber ist das angenommene Verhalten der beschriebenen Person bereits Betrug?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Das von Ihnen geschilderte Verhalten erfüllt meines Erachtens, je nach dem wie die Ausstellung der Gutscheine konkret abläuft, entweder den Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB) oder aber den Tatbestand des Computetruges (§ 263a StGB). Beide Tatbestände sind hinsichtlich der Rechtsfolgen identisch und sehen eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

Erschwerend KÖNNTE hinzu kommen, dass Ihnen der Vorwurf der Gewerbsmäßigkeit gemacht wird, was zur Folge hätte, dass ein besonders schwerer Fall des Betruges vorliegt. Dies würde Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren nach sich ziehen.

Eine ganz andere Frage ist es natürlich, ob die Internetplattform den Vorfall den Strafverfolgungsbehörden überhaupt anzeigt und ob tatsächlich später eine Verurteilung erfolgt. Unter Umständen lässt sich nämlich eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

Ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie ein Schreiben von Ermittlungsbehörden erhalten, in dem Sie mit dem Tatvorwurf konfrontiert werden, umfassend zur Sache zu schweigen und einen Verteidiger mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Beachten Sie dazu auch meinen Ratgeberartikel:
http://www.123recht.net/Post-von-der-Polizei-was-tun-__a92177.html

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, bitte ich Sie, die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.
Beachten Sie bitte auch, dass der Umfang meiner Beratung durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2011 | 14:18

Hallo,

danke für die Antwort.

Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit ein, dass eine Anzeige erstattet wird?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2011 | 14:36

Sehr geehrter Fragesteller,

seriöserweise kann ich hier keine Prozentangabe machen.
Ob Strafanzeige erstattet wird, hängt maßgeblich vom betroffenen Unternehmen ab. Manche Unternehmen erstatten obligatorisch Strafanzeige (auch bei "Kleinigkeiten") andere wiederum fast nie.

Wichtig ist wirklich, dass Sie, falls irgend etwas in dieser Sache veranlasst wird schweigen und einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

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