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Angeblicher Exhibitionismus

| 24.11.2011 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


In meinem Bekanntenkreis ist folgendes geschehen: Eine junge Frau (44)und ihr Ehemann (43)mit 2 Kleinkindern bewohnen in einem Dreifamilienhaus 2 Wohnungen. Die Tante (77)der Frau bewohnte die dritte Wohnung;sie ist verwitwet und die Schwester der Mutter der Frau.
Sie ist ausgezogen, weil die junge Familie diese dritte Wohnung auch übernehmen wollte. Die junge Frau ist Eigentümerin. Wegen des Ausziehens hat die Tante keine Wut.

Nun behauptet die Tante schon seit 2-3 Jahren, der o.g. Ehemann hätte sich ihr gegenüber mehrfach exhibistionistisch benommen als sie noch dort wohnte.
Sie hat das in der Verwandschaft und in der Nachbarschaft weit verbreitet. Sie ist auch zur Polizei gegangen.

Er würde morgens um 5 Uhr an ihr Fenster klopfen (Erdgeschoss) und würde sie anrufen und "KUCKUCK" oder ähnliches sagen. Das sogar bei abgestöpseltem Kabel.
Die Kriminalpolizei sagt "Wir können nichts machen, wenn keine Zeugen da sind".
Er sagt, dass er das nicht gemacht hat und dass er das zu lächerlich findet, sich damit abzugeben.
Doch der giftige Stachel ist in ihm, weil etliche Leute das glauben, was die liebe Tante verbreitet.Doch er bleibt ruhig.
Ich würde ihm gerne unter 4 Augen einen Rat geben,aber was?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Wenn Ihr Freund das, was die Frau ihm vorwirft nicht begangen hat, dann handelt es sich bei den Vorwürfen und Anzeigen bei der Polizei um Straftaten. Zum einen kommt hier eine Strafbarkeit wegen übler Nachrede nach § 186 StGB, bzw. wegen Verleumdung nach § 187 StGB in Betracht. Zum anderen kommt hier ebenso eine Strafbarkeit wegen Vortäuschen einer Straftat nach § 145d StGB insoweit in Betracht, als dass nach den Schilderungen der Frau Ihrem Bekannten eine Straftat wegen Stalkings vorgeworfen wird. Ihr Bekannter hat daher die Möglichkeit, wenn er es denn will, diese Taten selbst bei der Polizei zur Anzeige zu bringen und einen entsprechenden Strafantrag stellen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit zivilrechtliche Unterlassungsansprüche geltend zu machen, d.h., dass die Frau diese unwahren Behauptungen zu unterlassen hat. Da eine Unterlassungsklage etwas länger dauert könnte er versuchen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen, da dies den schnelleren Erfolg bringt.

Was ebenfalls ausprobiert werden kann, insbesondere wenn Ihr Bekannter nicht gleich zur Polizei oder zum Gericht gehen will, von der Frau außergerichtlich eine Unterlassungserklärung mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung zu verlangen. Verpflichtet ist sie allerdings nicht, solch eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Wenn sie es dennoch unterzeichnet, dann müsste die Frau also eine Erklärung abgeben, dass sie diese Behauptungen nicht mehr verbreitet, und wenn sie das dennoch tut, für jeden Fall des Zuwiderhandelns eine Geldstrafe zu zahlen hat. Gerne bin ich Ihnen bei der Anfertigung einer solchen Unterlassungserklärung behilflich. Sollten Sie zugleich die Einforderung der Unterlassungserklärung mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung gegenüber der Frau wünschen, dann stehe ich auch hierfür zur Verfügung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2011 | 21:38

Ist es nicht so, dass eine Unterlassungsklage als Hornberger Schießen enden würde, denn er kann ja nicht (oder schwer)beweisen, dass er weder früher Exhibitionist war, noch jetzt Stalker ist.

Selbst bei Erfolg lastet das GERÜCHT auf ihm weiter.Ich denke hier an die berühmte Zeichnung von Weber.
Folglich bleibt ihm nur übrig, die Szene zu verlassen, doch das geht nicht. Es sei denn --- Scheidung.
Oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2011 | 22:07

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Nicht Ihr Bekannter wäre im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung verpflichtet zu beweisen, dass er kein Exhibitionist oder Stalker ist, sondern die Frau, dass er es doch ist. Denn wenn die Wahrheit der behaupteten Tatsachen noch nicht feststeht, wovon ich auf Grund Ihrer Ausführungen ausgehe, so hätte im Streitfall die Frau die Wahrheit zu beweisen. Das was Ihr Bekannter beweisen müsste wäre lediglich, dass die Frau diese Gerüchte verbreitet.

Sie haben natürlich Recht, dass, selbst wenn eine Unterlassungsklage erfolgreich wäre, an Ihrem Bekannten dieses Gerücht anhaftet. Aber ob er aus diesem Grund sich gleich scheiden lassen muss, um aus der Stadt zu verschwinden, wage ich zu bezweifeln. Wenn er sich aber dennoch zu diesem Schritt entscheiden sollte, stehe ich ihm als Familienrechtler auch für seine Scheidung zur Verfügung. ;-) Ich hoffe aber für Ihren Bekannten, dass es nicht so weit kommt und wünsche ihm alles Gute in dieser Sache.


Mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29
E-Mail: info@rechtsanwalt-varol.de
Internet: www.rechtsanwalt-varol.de


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