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Angeblicher Ebay Betrug begangen und nun ins Ausland geflohen - Droht jetzt internationales Haftbefe


25.04.2006 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



A wird verdächtigt über Ebay Handys verkauft, diese jedoch nicht an die Käufer verschickt zu haben. Die Wohnung von A wird durchsucht und der Computer wird beschlagnahmt. A ist noch NIE zuvor Strafrechtlich in Erscheinung getreten. A bekommt einen Brief von der STA und wird gefragt ob A sich zu den Vorwürfen (Durchsuchungsbeschluß/Betrug) äußern möchte mit Hinblick auf die Verurteilung zu einer Geldbuße/Strafe. A räumt die Tat ein und schickt das Schreiben zurück an die STA. Anklage, Verurteilung etc. sind bis dato nicht erfolgt. Nun möchte A dasselbe nocheinmal tun um Geld für ein Untertauchen zu bekommen. A tut dies (ca. 12,000 Euro Schaden) und verschwindet ins außereuröpäische Ausland.

Wird A mit internationalem Haftbefehl gesucht werden ???
Nach welcher Zeit würde von der verfolgung der Taten abgesehen werden ???


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst einmal ist nach Ihrem Vortrag nicht klar, in welchem Umfang Ihr betrügerisches Vorgehen geschehen ist, so dass hinsichtlich der Schwere der Straftat keine Einschätzung vorliegt.
Dies ist aber erforderlich, da ein internationaler Haftbefehl nicht für Bagatelldelikte bzw. Delikte, die keinen erheblichen Umfang haben, in Betracht kommt.
Die Fahndung wird erst dann in Gang gesetzt, wenn schwerwiegende Straftaten mit einer hohen Straferwartung begangen worden sind.

Die Verfolgungsverjährung richtet sich nach § 78 StGB, den ich nachfolgend zitiere:

§ 78 StGB Verjährungsfrist

(1) Die Verjährung schließt die Ahndung der Tat und die Anordnung von Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) aus. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.

(3) Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist

1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

(4) Die Frist richtet sich nach der Strafdrohung des Gesetzes, dessen Tatbestand die Tat verwirklicht, ohne Rücksicht auf Schärfungen oder Milderungen, die nach den Vorschriften des Allgemeinen Teils oder für besonders schwere oder minder schwere Fälle vorgesehen sind.

Straftaten nach § 263 StGB (Betrug) verjähren nach fünf Jahren.

Allerdings würde durch Ihre Flucht die Verjährung zunäcsht ruhen, wenn ein Auslieferungsverfahren gegen Sie laufen würde. Dies ergibt sich aus § 78 b V StGB. Zum weiteren Verständnis ist auch diese Vorschrift nachfolgend abgedruckt.

§ 78b
(5) Hält sich der Täter in einem ausländischen Staat auf und stellt die zuständige Behörde ein förmliches Auslieferungsersuchen an diesen Staat, ruht die Verjährung ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat

1. bis zur Übergabe des Täters an die deutschen Behörden,
2. bis der Täter das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf andere Weise verlassen hat,
3. bis zum Eingang der Ablehnung dieses Ersuchens durch den ausländischen Staat bei den deutschen Behörden oder
4. bis zur Rücknahme dieses Ersuchens.

Lässt sich das Datum des Zugangs des Ersuchens beim ausländischen Staat nicht ermitteln, gilt das Ersuchen nach Ablauf von einem Monat seit der Absendung oder Übergabe an den ausländischen Staat als zugegangen, sofern nicht die ersuchende Behörde Kenntnis davon erlangt, dass das Ersuchen dem ausländischen Staat tatsächlich nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Satz 1 gilt nicht für ein Auslieferungsersuchen, für das im ersuchten Staat auf Grund des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 190 S. 1) oder auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarung eine § 83c des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vergleichbare Fristenregelung besteht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -
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