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Angeblicher Betrug


21.01.2007 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
Ich habe eine Anzeige wegen Betrugs bekommen. Dazu muss ich sagen dass ich zuvor 3 mal wegen Betugs verurteilt wurde das höchste war ein Freizeitarest von einem Wochenende.
Zum Sachverhalt, ich bestellte mir damals bei einem Internet Service Waren im Wert von 30 Euro und bezahlte diese erstmal nicht aus finanziellen gründen. zum tatzeitpunkt arbeitete ich noch kurz darauf war ich arbeitslos und hatte keine mittel die sachen die ich mir bestellt habe zu bezahlen. ich bezahlte diese erst nach einem halben jahr. Das heißt die Ware war vor dem gerichtsverfahren schon bezahlt.
In der Anklageschrift heist es ich hätte vorsätzlich die ware bestellt ohne sie bezahlen zu wollen oder zu können. obwohl dies nicht der fall war.

Ich bin der annahme da ich in meiner vergangenheit schon wegen betrugs verurteilt wurde, dass dies miteinander verbunden wird.
Mir war es auch nicht bekannt dass dies betrug ist wenn man etwas ein halbes jahr nicht bezahlt.

Muss ich trotzdem mit einer Strafe rechnen? Wie hoch kann diese Strafe sein?

mfg d. (19 jahre)

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Sehr geehrter Ratsuchender,

der Betrug ist eine durch Täuschung verursachte Vermögensschädigung eines anderen in Bereicherungsabsicht. Wer Waren bestellt, gibt damit gleichzeitig zu verstehen, dass er zur Zahlung bereit und in der Lage ist. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Bestellung. Es wird daher maßgeblich darauf ankommen, ob Sie im Zeitpunkt der Bestellung zahlungsfähig und zahlungswillig waren. Dies ist eine Tatfrage.

Die Frage einer etwaigen Einbeziehung von vorherigen rechtskräftigen Entscheidungen hängt davon ab, ob die damals erkannten Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder Strafen noch nicht vollständig erledigt sind, §§ 66, 109 JGG.

Im Falle der Verurteilung kann hier eine zu erwartende Strafe nur schwer abgeschätzt werden. Dies hängt einerseits von den in der vorherigen Entscheidungen ausgesprochenen Strafen und Erziehungsmaßregeln aus sowie, ob der Richter hier Jugendstrafrecht anwendet oder nicht.

Ich hoffe,Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 10:27

nehmen wir an er wendet jugenstrafrecht an, und
in den vorherigen taten ging es um "schwarzfahren" zu denen jeweils sozialstunden und ein einmaliger freizeitarest verhängt wurden, mit was für einer strafe kann ich dann rechnen?

wenn ich nachweisen kann dass ich damals zahlungsfähig und willig war kann ich dann auch unschuldig gesprochen werden?

vielen dank für die schnelle antwort.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 10:27

nehmen wir an er wendet jugenstrafrecht an, und
in den vorherigen taten ging es um "schwarzfahren" zu denen jeweils sozialstunden und ein einmaliger freizeitarest verhängt wurden, mit was für einer strafe kann ich dann rechnen?

wenn ich nachweisen kann dass ich damals zahlungsfähig und willig war kann ich dann auch unschuldig gesprochen werden?

vielen dank für die schnelle antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2007 | 14:31

Wenn der Nachweis gelingt, dass Sie zum Zeitpunkt der Bestellung zahlungsfähig und zahlungswillig waren, wäre dies sehr gut und kann zu einem Freispruch bzw. Einstellung des Verfahrens führen. Es wird aber sicherlich die Frage gestellt werden, warum Sie denn dann tatsächlich nicht bzw. erst Monate später bezahlt haben.

Im Falle der Verurteilung kann - wie gesagt - die zu erwartende Strafe nur schwer abgeschätzt werden, auch deshalb, weil im Jugendstrafverfahren eine sehr große Bandbreite erzieherischer Maßnahmen gegeben ist. Hier könnte insbesondere die Auflage gemacht werden, Arbeitsleistungen zu erbringen. Auch ein Freizeitarrest oder Kurzarrest könnte aufgrund der Vorstrafen und der Tatsache, dass bereits einmal Freizeitarrest verhängt wurde, im Raume stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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