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Angebliche Urkundenfälschung


| 07.03.2005 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo,
mein Mann und ich haben im letzten Jahr unsere alte Wohnung aufgegeben und mit dem Vermieter ein Übergabeprotokoll erstellt. Bei dieser Wohnungsübergabe wurde vom Vermieter festgestellt, dass die Wohnung ohne Mietmängel und in ordentlichen Zustand zurück gegeben wurde. Allerdings bemängelte der Vermieter, dass angeblich die Heuzkörper im Bad und der in der Küche nicht sauber gewesen sein sollen. Zum einen war die Heizung im Bad nicht sichtbar unsauber und Staubflocken setzen sich jeden Tag ab, zum anderen konnten wir die Heizung in der Küche nicht reinigen, da der Heizkörper direkt an die Einbauküche grenzt, womit wir keine Chance hatten, die Speichen der Heizkörper zu reinigen. Nach heftigen Diskussionen mit uns strich der Vermieter auf unserem Protokoll das Wort "sauber" durch und wollte notieren, dass die Wohnung nicht komplett sauber abgegeben wurde. Das verweigerte ich, indem ich dem Vermieter mitteilte, dass nur wir auf unserem Protokoll Informationen zufügen würden, wobei die hier geforderte Infomation lächerlich wirkte, da die Wohnung sauber war und an den Zustand, des Nichtreinigen-Könnens der Heizkörper in der Küche wir auch keine Schuld hatten. Der Vermieter teilte mit, dass ohne diesen Hinweis keine Unterschrift von ihm zu erwarten sei. Da wir bereits in der Vergangenheit mehrfach beschuldigt worden waren, Mietgegenstände beschädigt zu haben, was wir allerding durch Vorher-Nachher-Fotos der beschädigten Mietgegenstände abweisen konnten, waren wir zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe auf die Unterschrift des Vermieters und seinem Zeugen angewiesen. Also verlängerte ich im Beisein des Vermieters, dess Zeugen und meinem Mann den Strich, der durch das Wort "sauber" vom Vermieter getätigt wurde und machte daraus einen Pfeil und schrieb den vom Vermieter geforderten Hinweis oben drüber. Da wir bereits durch "vorhandene Mietmängel" einen Strich gemacht hatten, da keine vorhanden waren, blieb uns nur diese Möglichkeit. Das Problem ist nun folgendes: Bei der Wohnungsübergabe hatten mein Mann und ich 2 Kugelschreiber dabei, die wir allerdings in meinem Rucksack bei der Ablesung der Wasserstände im Keller und des Strom in der Wohnung vergessen hatten. Die Vermieterin gab mir ihren. Mit diesem Stift notierten wir alle Zählerstände, auch die obigen Zählerstände. Als wir danach die Vermieterin baten sich die Wohnung wegen Mängel anzusehen und mein Mann noch die restlichen Reinigungssachen vom Vortag ins Auto bringen wollte, holte ich unsere Kugelschreiber aus dem Rucksack. Ich bin mir ziemlich sicher, ab diesem Zeitpunkt mit unseren Stiften geschrieben zu haben (einschließlich der Unterschriften meines Mannes und meiner), aber hundertprozentig sicher bin ich mir nicht. Die Gegenseite behauptet nun, wir hätten den Zusatz nach Unterschriftsleistung des Vermieters und dessen Zeugen getätigt. Eine Zweitschrift von unserem Protokoll gibt es nicht, da jede Partei ihr eigenes hat. Die Gegenseite behauptet ferner, die komplette Wohnung wäre in einem total verdreckten Zustand hinterlassen worden, was auch nicht stimmt und will Entschädigung für die Beauftragung einer Putzkraft von uns haben. Fotos wurden auch gemacht. Schon mittels eines Zeugen (Arbeitskollen meines Mannes) können wir beweisen, dass wir die Wohnung sauber gemacht haben (einen Tag vor der Wohnungsübergabe am Tag des Auszugs). Fotos habe ich aber keine gemacht. Außerdem benennt die Vermieterin den verstorbenen Ehemann als denjenigen, der das Protokoll unterschrieben habe. Letzteren Punkt können wir 100 prozentig dahingehend beweisen, dass die Vermieterin selbst unterschrieben hat, da uns Unterschriften von Ihrer Person vorliegen. Der Ehemann der Vermieterin war nicht als 3. Zeuge der Gegenpartei anwesend. Wegen der verschiedenen genutzten Stifte machen wir uns nun Sorgen. Wir haben zum Zeitpunkt der Wohnungsübergabe nicht darüber nachgedacht, welchen wir benutzen dürfen oder müssen. Wir wollten doch einfach nur aus der Wohnung raus. Im April soll nun die von uns eingereichte Klage auf Rückzahlung der Kaution von 250,00 Euro verhandelt werden. Da die Gegenseite behauptet wir hätten das Protokoll gefälscht machen wir uns nun Sorgen. Wir hatten noch nie solche Probleme. Über eine Infomation, was uns erwarten könnte, wären wir sehr dankbar.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst dient ein Übergabeprotokoll hauptsächlich zu Beweiszwecken bzgl. evt. vorhandener Mängel an der Mietsache bei Übergabe an den Vermieter.

Es stellt durchaus eine Urkunde im rechtlichen Sinne da.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass das Wort "sauber" zunächst durch den Vermieter gestrichen und im Nachhinein, im Beisein des Vermieters und der Zeugen, in einen Pfeil umgewandelt wurde, wobei hintenan die Bemerkung " nicht komplett sauber" angefügt wurde.

Ich gehe weiter davon aus, dass die Unterzeichnung beider Parteien erst nach dieser Änderung erfolgt und zwar nachweisbar seitens der Vermieterin (nicht durch Ihren verstorbenen Ehemann) und Ihnen.

Die Vermieterin gibt nun aber an, Sie hätte das Protokoll gar nicht unterzeichnet und im Übrigen sei die Änderung bzgl. des Wortes "sauber" erst nach der Unterzeichnung erfolgt.

Dies würde für die Vermieterin im Rahmen des nunmehr anstehenden Gerichtsverfahrens (Mietkautionsrückzahlung) zu einem Vorteil führen. Daraus ergibt sich aber auch, dass in diesem Zivilverfahren die Vermieterin ihre Behauptungen unter Beweis stellen müsste. Dazu könnte Sie aber nur ihren Zeugen, welcher bei der Unterzeichnung zugegen war, benennen.

Dieser müsste dann jedoch aussagen, dass das Übergabeprotokoll vor der Unterzeichnung nicht wie oben beschrieben geändert worden ist. Daraus wiederum ergäbe sich, dass die Änderung erst nach der Unterzeichnung vorgenommen wurde.

ihr Problem besteht darin, dass sowohl Sie, als auch Ihr Mann, als Zeugen ausscheiden, da ich davon ausgehe, dass Sie beide Beklagte sind. Hier wäre jedoch die sog. Parteieinvernahme zu beantragen (durch Vernehmung von Ihnen und Ihres Mannes), da Ihnen andere Beweismittel nicht zur Verfügung stehen und Sie deshalb in Beweisnot geraten könnten.

Es wird schließlich alles von der Beweiswürdigung seitens des Gerichtes abhängen.

Sollte der Zeuge der Vermieterin wahrheitswidrige Angaben machen, sollten Sie in der Verhandlung auf eine Vereidigung des Zeugen bestehen. So hätte er im Falle einer Falschaussage eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr zu erwarten. Dies kann den Zeugen dann vielleicht doch noch zu einer wahrheitsgemäßen Aussage veranlassen.

Gegen die Angaben der Vermieterin spricht weiter, dass diese nunmehr angibt, das Übergabeprotokoll gar nicht unterzeichnet zu haben. Hier könnte der Beweis möglicherweise durch einen Unterschriftenvergleich bzw. ein grafologisches Gutachten erbracht werden.
Sollte sich dabei herausstellen, dass die Vermieterin tatsächlich unterzeichnet hat, würde deren Aussage schon als äußerst unglaubwürdig gelten und dies wirkt sich dann wiederum günstig für Ihre "Version" aus.

Welche Stifte nun innerhalb des Übergabeprotkolls Verwendung gefunden haben, ist nicht erheblich. Ungewöhnlich ist nur, dass beide Parteien Ihr eigenes Exemplar des Übergabeprotokolls erhalten haben, soweit diese nicht übereinstimmen.

Bitte teilen Sie im Rahmen der Nachfragefunktion noch mit, ob beide Exemplare die o.g. Änderungen enthalten ?

Eine Urkundenfälschung im strafrechtlichen Sinne, liegt nach Ihrer Schilderung jedenfalls nicht vor. Hier könnte Ihr Mann dann als Zeuge fungieren.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2005 | 12:28

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!!!
Bzgl. Ihrer Nachfrage ob beide Protokolle dieselbe Änderung enthalten: Nein. Meine Vermieterin hatte ein eigenes angefertigt ohne die Möglichkeiten, "sauber", "ordentlich" und "mietmängelfrei" anzugeben. Auf ihrem Protokoll sind nur die Zählerstände des kalt- und Warmwassers sowie die Heizkostenstände angegeben, das ich so unterschrieben habe. Auf unserem Protokoll (was ich mir aus dem Internet als Vorlage gezogen habe) sind nicht nur die o.g. Zählerstände vermerkt, sondern unter "Mietmängel" auch, dass keine vorhanden sind mittels einfachen Strich in dem Feld, danach folgt der Satz "Die Wohnung wurde in sauberem, ordentlichen und entleerten Zustand übergeben", wobei das "sauber" von meiner Vermieterin nach endloser Diskussion durchgestrichen wurde und ich den Strich zu einem Pfeil abgeändert habe und oben drüber den Zusatz " Staubflocken auf der Heizung in Bad und Küche" geschrieben habe, nachdem die Vermieterin das vornehmen wollte, ich das allerdings dann im Beisein aller Zeugen getan habe. Denn das Feld "Mietmängel" hatten wir ja bereits durchgetrichen, da keine vorhanden waren. Erst danach wurde natürlich die Unterschrift geleistet: von der Vermieterin, Ihrer Zeugin, meines Mannes und mir. Wir machen uns halt jetzt nur Sorgen, dass man uns wegen der unterschiedlichen Stifte nicht glauben wird. Die Vermieterin behauptet, dass anhand der unterschiedlich benutzten Stifte, von deren Benutzung sie aber wußte, der Tatbestand der Urkundenfälschung bewiesen werden kann. Wegen der anstehenden Klage wegen Kautionsrückzahlung im April sind nicht wir die Beklagten, sondern die Vermieterin, da sie uns noch 250,00 Euro schuldet, die sie allerdings mit den Reinigungsarbeiten, die angeblich stattgefunden haben, verrechnen will. Außerdem gibt sie als Beweis angebliche Bilder an, die beweisen sollen, dass die Wohnung dreckig war. Die Bilder wurden nicht in unserer Anwesenheit gemacht. Unsere Wohnung war wirklich sauber!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 12:33

Die Verwendung unterschieldicher Stift ist kein Beweis für eine nachträgliche Ergänzung. Diese muss die Vermieterin beweisen. Im Prozess, beharren Sie auf der Echtheit Ihres Protokolls und bieten dafür, wie schon erwähnt, die Parteieinvernahme (Sie und Mann) als Beweismittel an.

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