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Angebliche Köperverletzung eines Polizisten


21.07.2007 18:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich habe mich am Ort einer Demonstration befunden. Der Grund war, dass ich das Anliegen der Demonstranten grundsätzlich unterstützen wollte. Ich war aber zu diesem Zeitpunkt kein Teilnehmer der Demonstration.

An einer bestimmten Stelle hatte die Polizei die Fusswege so abgesperrt, dass man aus einem Gebäude nur durch eine Türe hinaus kann. An dieser Türe kam es nun zu einem Gerangel zwischen der Polizei und einigen Demonstartionsteilnehmern oder Passanten (das war für mich nicht zu unterscheiden). Beim Passieren dieser Stelle wurde ich durch einen Beamten grob gepackt und aus dem Gebäude geworfen, und zwar direkt auf eine Reihe von anderen Polizisten, die gerade durch die Türe in das Gebäude gehen wollten. Ich denke, auf dieses Ereignis bezieht sich der Vorwurf nicht! Ich weiss es aber nicht. Ich habe mir das nicht gefallen lassen wollen, habe mich umgedreht, bin wieder in das Gebäude hinein und habe den Beamten lautstark gesagt, dass sie so nicht mit mir umgehen können. Ich habe niemanden körperlich angegriffen. Ich bekam einen Schlag ins Gesicht (von wem kann ich nicht sagen, vermutlich ein Polizist) und wurde wieder aus dem Gebäude geworfen. Nach einiger hitziger Diskussion mit einem "Chef" der Polzei draussen und meinem Verlangen nach dem Einsatzleiter wurde ich dann gebeten einem Kollegen von ihm zu folgen. Das habe ich getan und wurde dann verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Nun wird mir eine Körperverletzung eines Polizisten (angeblich ein Faustschlag ins Gesicht) vorgeworfen. Das habe ich definitiv nicht getan.

Die ganze Angelegenheit wurde vielleicht gefilmt und mit viel Aufwand könnten Zeugen auftreibbar sein.

Die "Vorgangsnummer" wurde mir gegeben. Ich habe die Polizei angewiesen in dieser Sache ebenfalls die entsprechenden Kollegen zu befragen und das Video mit in die Ermittlung ein zu beziehen. Ich habe ein Gedächtnisprotolll angefertig.

Mich "drückt" jetzt die Anschuldigung der Körperverletzung einer anderen Person, und dann auch noch eines Polizisten.

Was sollte ich generell nun tun?

Sollte ich ebenfalls Anzeige gegen die Person erstatten, die mir einen Schlag ins Gesicht versetzt hat (meine starke Vermutung ist, dass es ein Polizist war, nur wird vermutlich keiner seiner Kollegen gegen ihn aussagen)?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

im Moment befindet sich die Sache hinsichtlich des Vorwurfes gegen Sie im Ermittlungsstadium mit dem aus Ihrer Sicht zu erreichenden bzw. gewünschten Ziel der Einstellung des gegen Sie geführten Verfahrens.

In diesem Verfahrensabschnitt ist es wichtig, zunächst einen Überblick über den genauen Vorwurf, der vorliegenden Beweismittel, Zeugenaussagen, etc. zu erhalten. Hier sollte daher zunächst über einen Verteidiger Akteneinsichtnahme beantragt werden. Hierüber dürfte insbesondere neben etwaigen vorliegenden Zeugenaussagen zu erfahren sein, ob Videoaufnahme existieren oder nicht, ggf. welchen Inhaltes. Nach erfolgter Akteneinsichtnahme wäre dann die Verteidigungsstrategie mit dem Verteidiger zu besprechen. Sollte man sich dann zum Vorwurf äußern, so sollten Sie über den Verteidiger der Sachverhalt aus Ihrer Sicht vortragen lassen und auch ggf. die Einvernahme eigener Zeugen beantragen bzw. auf das etwaige Vorhandensein weiterer Zeugen verweisen. Auch sollte zusätzlich zu Ihrer Verhaltensweise die Gesamtsituation geschildert werden.

Ihre bisherigen Hinweise gegenüber der Polizei, in dieser Sache ebenfalls die entsprechenden Kollegen zu befragen und ein etwaiges Video mit in die Ermittlung einzubeziehen und zusätzlich ein Gedächtnisprotolll anzufertigen, waren sicherlich richtig. Über die Akteneinsichtnahme wird zudem zu erfahren sein, was die weiteren Ermittlungen ergeben haben. Parallel sollte versucht werden, etwaige Zeugen zu ermitteln, was aber möglicherweise recht schwierig ist, wenn Sie nicht von anderen Personen begleitet und längere Zeit beobachtet wurden.

Dass Sie selber von einem Unbekannten verletzt wurden, sollten Sie zudem dokumentieren, soweit noch sichtbar, durch Fotos sowie ein ärztliches Attest. Ferner könnten die Sie ursprünglich vernehmenden Polizeibeamten möglicherweise Angaben über Ihre eigenen Verletzungen machen; vielleicht ergibt sich hierzu auch aufgrund der erkennungsdienstlichen Maßnahmen etwas.

Es könnte erwogen werden, hinsichtlich der eigenen erlittenen Verletzungen Strafanzeige gegen Unbekannt zu erheben. Dies sollte spätestens nach erfolgter Akteneinsichtnahme entschieden werden. Hierbei sollte noch berücksichtigt werden, in welcher Situation sich die eigene Verletzung ereignete, ob aus der Situation heraus der Schluss zu ziehen ist, ob es sich um einen gezielten Schlag handelt, um einen Reflex, etc.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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