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Angebliche Fahrerflucht und Alkoholfahrt

| 14.10.2018 12:53 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um sog. VU-Flucht, Vorsatz, Rechtfertigung kraft Einwilligung und BAK mit Nachtrunk.

Gegen 14:15 Uhr bremste der Wagen hinter einer Verkehrsinsel stark ab, vermutlich um dahinter abzubiegen, der Blinker wurde nicht gesetzt. Um einen Zusammenstoß zu verhindern fuhr ich gegen den rechten Bordstein, mein Bremsweg war wegen Winterreifen und Temperaturen um die 20 Grad zu lang. Dabei wurde mein Rechtes Vorderrad beschädigt, eine Berührung mit dem anderen Fahrzeug fand aus meiner Sicht nicht statt. Der Bordstein blieb ebenfalls unbeschädigt. Das Fahrzeug bog ab. Es gab ein kurzes Gespräch wo aber kein Schaden angezeigt wurde.Ich setzte meine Fahrt zum nächsten Parkplatz mit langsamer Geschwindigkeit fort und stellte mein Fahrzeug ab. Von da an ging ich zu Fuss. An der nächsten Tankstelle ließ ich mich abholen. Bis zur Abholung trank ich ca. 4 Dosen Wodka Lemon, 0,33, 10 Prozent Vol. .Gegen 17.15 wurde ich zu Hause von der Polizei besucht, mit dem Vorwurf der Fahrerflucht. Als den Beamten mein alkoholisierter Zustand auffiel wurde ein Atemtest durchgeführt, freiwillig, Ergebnis 1,15 Promille. Danach wurden zwei Blutproben entnommen, eine um 18:10 Uhr, die zweite um 18:40 Uhr. Ergebnis steht aus. FS habe ich zurück. Aussage wurde verweigert. Eine Alkoholfahrt stritt ich ab. Was ist weiter zu erwarten

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Gerne zu Ihren Fragen:

Ihrer Schilderung nach haben Sie weder ein eine sog. VU-Flucht (§ 142 StGB) begangen, noch eine strafrechtlich relevante Trunkenheitsfahrt (§§ 315 c, 316 StGB) bzw. StVG/OWiG-Verstoß (0,5 BAK: § 24 a StVG) begangen.

Die Crux liegt aber darin, dass man Ihre vorliegende Schilderung ganz oder zum Teil als Schutzbehauptung zurückweisen könnte.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass wegen der Unschuldsvermutung der Staat, vertreten durch die Staatsanwaltschaft (StA) den Beweis Ihrer Schuld zu liefern hat.

Wenn aber im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen Alkohol eine Rolle spielt, kommt es neben dem Blutalkoholwert = BAK (nicht „Atemtest") sehr darauf an, ob der Beschuldigte einen „Nachtrunk" beweisen kann.

Hier liegt es ganz nahe, dass Sie mit dem Personal der Tankstelle kurzfristig Kontakt aufnehmen und sich den Kauf und Konsum der „ca. 4 Dosen Wodka Lemon, 0,33, 10 Prozent Vol." nebst Uhrzeit bestätigen lassen.

Notfalls gibt es auch Videoaufnahmen, die zunächst freiwillig von dem Betreiber gesichert und Ihnen zur Vfg. gestellte werden. Da dieses Material oft nur kurze Zeit vorgehalten wird, wäre hier Eile geboten.

Was die Winterreifenfrage angeht, hätten Sie sich allenfalls selbst geschädigt, womit das nicht weiter relevant sein sollte, also auch keine Erwähnung finden muss, weil sich niemand selbst bezichtigen muss.

§ 142 StGB setzt ferner voraus, dass überhaupt ein bemerkbarer Schaden oberhalb der Bagatellgrenze (ca. 50 €) entstanden ist. Weiter auch Vorsatz, den nachzuweisen, wiederum der StA obliegt.

Das Verlassen der Unfallstelle kann unbeschadet der Vorsatzfrage aber auch gerechtfertigt sein:

„Eine Rechtfertigung kraft Einwilligung ist insbes. anzunehmen, wenn die Berechtigten ausdrücklich oder konkludent (vgl. BGH NZV 1992, 246) endgültig auf Feststellungen am Unfallort verzichtet haben (vgl. OLG Celle NJW 1958, 269; Lackner/Kühl Rn. 34; Fischer Rn. 31; vertiefend Bernsmann NZV 1989, 49 (50)). Der Verzicht muss dabei von jedem einzelnen Berechtigten erklärt worden sein."
(BeckOK StGB/Kudlich StGB § 142 Rn. 57-60, beck-online)

Was die BAK-Werte (binnen 30 Minuten) und deren Berechnungen angeht, empfiehlt es sich dringend, erst einmal das Ergebnis abzuwarten und erst dann, nach erfolgter Akteneinsicht sich zielgenau (wg. möglicher Begleitstoffanalyse Wodka/sonstige Alkoholika) mit den tatsächlich verbliebenen Tatvorwürfen zu befassen.

Auch Versicherungsfragen wg. etwaiger Obliegenheitsverletzung sind in dem Zusammenhang zu bedenken.

Alles andere wäre Spekulation ins Blaue hinein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2018 | 16:29

Vielen Dank für die hilfreiche Antwort, das Ergebnis habe ich auch in etwa erwartet. Mich interessiert was man mit der Blutentnahme beweisen will, wenn die Tat um 14:15 Uhr und die erste Blutentnahme 4 Stunden später durchgeführt wurde.
Zumal der Atemwert mit 1,15 Promille jetzt auch nicht so hoch ausgefallen ist. Desweiteren habe ich nichts vorgelegt bekommen womit die Blutentnahme gerechtfertigt wurde, Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gibt es wohl auch nicht mehr, ich frage mich ob das Vorgehen überhaupt Verhältnismäßig war?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2018 | 17:48

Schildern Sie mir bitte vertraulich (!) den genauen Sachverhalt (Ort, Zeit, Zeugen, welche Pol.-Dienststelle, Tg.B.-Nummer schon vorhanden?) per Email an meine Kanzlei. Wurden Sie von den Beamten belehrt?
Wo und von wem wurde die Blutprobe entnommen etc.

Denn sonst kann ich hier per Nachfrage mit den vorhandenen Fakten auch nicht mehr ausführen.
Freundliche Grüße,
Ihr Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.10.2018 | 16:40

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"Detailliert und verständlich wurde meine Frage beantwortet. Desweiteren gefällt mir seine Internet Seite und sein Fachwissen als Kriminologe und Anwalt. Werde ihm mein Mandat übergeben. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.10.2018 5/5,0
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