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Angeblich verursachter Schaden mit Mietwagen in der Schweiz Schweiz

| 06.11.2015 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Zusammenfassung: Wird ein Schaden am Mietwagen behauptet, sollte unverzüglich die Kaskoversicherung über diesen Sachverhalt informiert werden. Gegenüber dem Vermieter ist darzulegen, weshalb Zweifel an einer eigenen Verantwortung des Mieters bestehen und dass der Schaden insgesamt zu hoch abgerechnet wird.

Guten Tag,

während meines vier monatigen Aufenthalts in der Schweiz habe ich einen Mietwagen von einer "Garage", so nennt man dort die Werkstätten und Händler, angemietet.

Während dieser Zeit sind mir tatsächlich keine Beschädigungen aufgefallen, wissentlich von mir verursacht worden.

Nun habe ich einen "Kostenvoranschlag" erhalten, in dem knapp 2000CHF als Reparatursumme genannt werden.

Es geht um den Ersatz der Frontstoßstange.

Es existiert ein Übergabeprotokoll vom Anfang der Miete am 27.03.15 in dem ein paar Schäden festgehalten worden sind. Auch vorne an der Stoßstange.


Am 11.06. habe ich den Wagen abgegeben und ein Protokoll unterzeichnet, in dem von Schäden an der Stoßstange rechts die Rede ist (keine Details)
Ebenso steht auf dem Protokoll, dass der Vermieter Schäden nach 14 Tagen meldet.

Die erste Email mit dem Hinweis, dass Beschädigungen aufgefallen sind, erhielt ich am 01.07. also nach 14 Tagen.

Das Fahrzeug hat laut Anmietung eine Haftpflicht so wie Vollkasko-Versicherung.

Was gilt nun?

Wie habe ich mich zu verhalten?

Womit habe ich zu rechnen wenn ich nicht zahle?



Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Zunächst rate ich Ihnen, der "Garage" Ihre Sichtweise der Dinge schriftlich darzulegen. Dabei bitte ich Sie, sich zu erinnern, weshalb bei Rückgabe auf dem Protokoll ein Schaden rechts an der Stoßstange aufgenommen wurde, wenn Ihnen selbst kein Schaden ersichtlich war. Hatten Sie zu diesem Zeitpunkt Gelegenheit, diesen angeblichen Schaden zu sehen?

2.
Sie sollten, sofern Ihnen die Daten des Vollkaskoversicherers bekannt sind, diesen kontaktieren und über diesen Anspruch informieren. Soweit Ihnen die Daten nicht vorliegen, schreiben Sie dies ebenfalls an die "Garage" und sagen diesen, zur Regulierung des Schadens sollten diese sich an die Kaskoversicherung wenden und Ihnen deren Daten mitteilen.

3.
Bitte prüfen Sie, ob angesichts des Alters des Fahrzeugs, Typ und Baujahr des Fahrzeugs sowie Art des Kostenvoranschlages dieser Reparaturwert realistisch ist. Insbesondere ist hier an einen Abzug "neu für alt" zu denken, also eine Wertverbesserung am Fahrzeug durch den Austausch des Altbauteils durch ein neues Bauteil "Stoßstange". Denn auch nach dem schweizer Obligationenrecht dürfte solch eine Verbesserung Ihnen gegenüber nicht abgerechnet werden. Wenden Sie auch das, einfach unbeziffert, gegenüber der "Garage" ein. Sagen Sie, dass Sie für diesen Austausch einen Rabatt erwarten, sofern Sie überhaupt für den behaupteten Schaden verantwortlich wären.

4.
Sie können auch einmal nach dem Wert der Ersatzteile googlen. Denn da Sie selbst sagen, dass ein Schaden (eigentlich) nicht ersichtlich ist, kann die alte Stoßstange bestimmt noch weiterverkauft werden. Auch das sollten Sie gegenüber dem Vermieter einwenden und eine Anrechnung der Weiterveräußerung verlangen.

Sie hätten zudem Anspruch, das Austauschteil selbst zu erhalten, wenn Sie den Schaden regulieren.

5.
Zuletzt: Wenn der Vermieter selbst repariert, dann würde ich behaupten, dass er nicht die gleichen Stundenlöhne ansetzen darf, wie bei einer Fremdreparatur. Denn es bleibt ja insgesamt der Anschein, dass der Vermieter sich zum einen hier deutlich verbessern will, zum anderen wahrscheinlich selbst repariert.

6.
Zahlen sollten Sie nur, wenn Ihnen die Reparatur nachgewiesen wird. Wenn Sie nicht zahlen, könnte der Vermieter wohl ein Inkasso einleiten. Dabei dürfte es für ihn erforderlich sein, Sie am deutschen Wohnsitz zu verklagen.

Insgesamt erscheint mir sehr wichtig, so bald als möglich die Vollkaskoversicherung zu benachrichtigen, da diese schließlich für derartige Schäden abgeschlossen wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.11.2015 | 16:13

Vielen Dank für die vielen guten Argumente.
Tatsächlich sind die Kosten in dem Kostenvoranschlag für einige Bauteile a. um einiges höher als z.B. im Internet zu finden und b. ist der Wagen kaum mehr als 3500CHF wert.

Drei Rückfragen habe ich zu folgendem Satz:

"1.Zahlen sollten Sie nur, wenn Ihnen die Reparatur nachgewiesen wird. Wenn Sie nicht zahlen,
2. könnte der Vermieter wohl ein Inkasso einleiten. Dabei dürfte es für ihn erforderlich sein, Sie am deutschen Wohnsitz zu verklagen."

1. Meinen Sie, wenn mir der Schaden nachgewiesen wird?
2. Wie verhält sich die Aussage bezüglich des Inkassos in Bezug auf diese Aussage:
Der Schweizer Strafbefehl kann – sofern er sich lediglich auf eine Geldbuße bezieht – in Deutschland nicht vollstreckt werden, da zwischen den beiden Staaten derzeit kein entsprechendes Abkommen existiert. Sie haben also nichts zu befürchten, wenn Sie nicht wieder in die Schweiz einreisen möchten.
Ich gehe davon aus, dass das Verklagen ein erheblicher Aufwand sein wird?!

3. Wenn der Vermieter selbst repariert, dann würde ich behaupten, dass er nicht die gleichen Stundenlöhne ansetzen darf, wie bei einer Fremdreparatur. Denn es bleibt ja insgesamt der Anschein, dass der Vermieter sich zum einen hier deutlich verbessern will, zum anderen wahrscheinlich selbst repariert.

Gibt es hier für eine rechtliche Grundlage?

Vielen Dank!
Ansonsten super Service

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2015 | 16:57

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne gehe ich auf die Nachfragen von Ihnen ein.

1.
Richtig ist, dass Sie zunächst eine Haftung dem Grunde nach bestreiten sollten. Sie werden also darlegen, dass Ihnen selbst während der 4 Monate mit dem Fahrzeug nichts passiert ist und Ihnen auch keinerlei Schaden bis zur Abgabe ersichtlich war.

Das der behauptete Schaden am Tage der Abgabe des Fahrzeugs tatsächlich vorlag (und eine umfangreiche Reparatur nötig macht), gehört zur Darlegungs- und Beweislast des Vermieters. Dieser kann er z.B. durch das Protokoll und Zeugen versuchen, nachzukommen.

2.
Soweit Sie von einem "Srtrafbefehl" sprechen, geht es dabei alleine um Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Sachverhalte. Es ist dem Vermieter natürlich unbenommen, Sie in Deutschland auf Schadensersatz zu verklagen. Ggf. darf er dieses sogar vor einem schweizer Zivilgericht, weil möglicher Weise das Schweizer Recht so etwas zulässt. Zivilurteile aus der Schweiz sind in Deutschland vollstreckbar.

3.
Der Grundsatz, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er gestanden hätte, wenn der Schaden nicht eingetreten wäre, gilt sicherlich auch so im schweizer Recht. Ich sehe das hinsichtlich der Arbeiten der "Garage" so:

Wenn ich selbst mit eigenen Leuten mein eigenes Fahrzeug repariere, kostet das mich als "Garage" doch in Wahrheit nur das, was ich tatsächlich an Löhnen, Steuern und Bauteilen benötige. Den Platz, das Werkzeug und die Zeit habe ich sowieso dafür. Dann darf ich aber keinen normalen Stundensatz mit Gewinn einsetzen. Denn ich repariere ja mich selbst und nicht das Fahrzeug eines Dritten. Ich habe nämlich nicht den Schadensersatzanspruch auf den Gewinn meiner Arbeit, sondern nur auf den Ersatz der "notwendigen Kosten". Also: Entweder kaufe ich als "Garage" bei einem Dritten die Reparatur marktgerecht ein, dann ist das teurer; aber wenn ich meine eigene Arbeitskraft einsetze, dann kostet mich das notwendiger Weise nur die tatsächlich anfallenden Kosten. Einen Gewinnausfall habe ich nicht. Denn die "Garage" kann alle anderen Aufträge der Kunden sicherlich weiterhin bedienen, auch wenn sie die Stoßstange im Eigenbetrieb wechselt. Im Ergebnis sollte daher nach den konkreten Kosten gefragt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit den Angaben gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Jochen Boehncke
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 06.11.2015 | 17:09

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