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Angeblich gebuchte AIDA Reise

11.04.2013 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Zusammenfassung: Zustandekommen eines Reisevertrages durch Angebot und Annahme; Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Hinblick auf den Abschluss eines Reisevertrages

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Februar habe ich bei der AIDA-Kreuzfahrt-Hotline telefonisch einen Preis für eine Mittelmeerkreuzfahrt (Sommer2 2014) erfragt für 2 Erwachsene und drei Kinder. Da wir mit drei Kindern zwei nahe beieinanderliegende Kabinen benötigen würden, konnte ich diese Preisauskunft nicht mit der herkömmlichen Maske im Internet erhalten. Da wir schon einige Male mit AIDA gereist sind, diese Reisen aber stets in unserem Stammreisebüro gebucht haben, sind alle Daten, wie Adresse und Geburtsdaten bei der Hotline automatisch verfügbar. Nach der Preisauskunft habe ich das Gespräch gedanklich zu den Akten gelegt und aufgrund des hohen Preises nicht einmal mit meinem Mann darüber gesprochen, weil der Preis weit über unser Budget hinaus ging. Nun (April) erhalte ich von AIDA ein Erinnerungsschreiben mit der Bitte um Überweisung des Anzahlungsbetrages für unsere angeblich gebuchte Reise. Auf telefonische Nachfrage teilte man mir mit, dass Anfang März angeblich eine Buchungsbestätigung an mich geschickt wurde. Diese habe ich nie erhalten!! Nun teilte ich dem Unternehmen den Sachverhalt in einem Brief mit und hoffte, dass man sich entschuldigt, mir so einen Schrecken bereitet zu haben. Stattdessen erhalte ich die Nachricht, dass nach Einsicht in ihre Notizen die Buchung in Ordnung sei und ich bei Rücktritt von der Reise, Stornokosten in Höhe von rund 1700 Euro zu zahlen hätte.

Wer muss seinen Standpunkt beweisen? Ich, dass es nur eine Preisanfrage war und ich, dass ich tatsächlich keine Buchungsbestätigung erhalten habe? Oder!
AIDA, dass es sich tatsächlich um eine Buchung handeln soll und AIDA, dass sie mir tatsächlich eine Buchungsbestätigung geschickt haben?
Was reicht für einen Beweis aus?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir helfen könnten.

Mit freundlichem Gruß

Ursula Schulze-Kajüter

Sehr geehrter Ratssuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein Reisevertrag grundsätzlich durch Angebot und Annahme nach den §§ 145 ff. BGB zustande kommt. Regelmäßig stellt die Buchungserklärung des Reisenden – die grundsätzlich formfrei, d. h. also beispielsweise auch telefonisch erfolgen kann – das Angebot dar (Führich, Basiswissen Reiserecht Rn 28).

Vorliegend dürfte bereits fraglich sein, ob überhaupt ein wirksames Angebot Ihrerseits abgegeben wurde, da Sie offensichtlich nur eine unverbindliche Preiseanfrage gestellt haben, so dass bereits aus diesem Grunde ein wirksamer Vertragsschluss ausscheiden dürfte.

Die Buchung, also die Angebotserklärung des Reisenden, bedarf der - formlosen - Annahme durch den Reiseveranstalter. Hierbei ist zu beachten, dass die Reisebestätigung nicht zwangsläufig die Annahmeerklärung des Reiseveranstalters darstellt, sondern auch vorher - beispielsweise telefonisch - erfolgen kann (so Tonner / MüKo, § 651a BGB Rn 63, 95).

Daraus folgend käme unter Umständen bereits die Annahme des Reiseveranstalters – und somit ein Vertragsschluss – in Ihrem Telefonat vom Februar 2013 in Betracht. Jedoch müsste der Reiseveranstalter grundsätzlich nach den allgemeinen Beweislastregelungen letztlich beweisen, dass dieser ein etwaiges Angebot durch Sie bereits im Telefonat mündlich angenommen hat. Insoweit dürfte dem Reiseveranstalter ein derartiger Beweis nur schwerlich gelingen, es sei denn, das Gespräch wäre beispielsweise mit Ihrem Einverständnis aufgezeichnet worden. Aufgrund Ihrer Angaben gehe ich jedoch hiervon zunächst nicht aus.

Der Reisevertrag kommt – ein Angebot des Reisenden vorausgesetzt – spätestens jedoch mit Übersendung der Buchungsbestätigung durch den Reiseveranstalter zustande, wobei dann der Zugang der Buchungsbestätigung die Annahme des Reiseveranstalters darstellt. Dabei ist zu beachten, dass die Annahmefrist gemäß § 147 S. 2 BGB regelmäßig einen Zeitraum von zwei Wochen nicht überschreiten darf (so Tonner / MüKo, § 651a BGB Rn 63).

Vorliegend kann ich Ihren Angaben entnehmen, dass Sie wohl keine Buchungsbestätigung erhalten haben. Insoweit wäre auch hier der Reiseveranstalter für den Zugang der Buchungsbestätigung beweisbelastet, da der Reisevertrag spätestens durch den Zugang der Buchungsbestätigung zustande kommen und dies eine für den Reiseveranstalter günstige Tatsache darstellen würde. Da die Reiseveranstalter die Buchungsbestätigungen regelmäßig mit der normalen Post versenden, dürfte der Reiseveranstalter somit den Zugang wohl nicht nachweisen können.

Nach allem bleibt festzuhalten, dass kein wirksamer Reisevertrag zustande gekommen sein dürfte. Letztlich wäre jedoch der Reiseveranstalter für einen etwaigen Vertragsschluss beweisbelastet, da es sich insoweit um eine für diesen günstige Tatsache handelt.

Abschließend empfehle ich Ihnen, die Forderung des Reiseveranstalters kurzfristig erneut schriftlich zurückzuweisen und im Hinblick auf Ihre Preisanfrage einen etwaigen Vertragsschluss hilfsweise wegen Irrtums anzufechten, mit dem Argument, dass ein etwaiger Vertragsabschluss durch Sie nie gewollt war, da Sie sich lediglich unverbindlich über die Preise informieren wollten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass eine Anfechtung gemäß § 121 BGB grundsätzlich „unverzüglich", d. h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen muss.

Sollte der Reiseveranstalter weiterhin an seiner Forderung Ihnen gegenüber festhalten, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Gerne stehe ich Ihnen in diesem Fall für eine rechtliche Vertretung zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt

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