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Angeblich bewusst falsche Angaben gemacht

26.11.2007 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Abend,
ich habe bei ebay meinen 17 Jahre alten PKW angeboten. In der Artikelbeschreibung war die Schadstoffklasse "E2" angegeben, Auf Nachfrage der Käuferin nach den Steuer wurde mit jährlich ca. 80,00 € geantwortet. Ferner der Hinweis in der Beschreibung, dass das KFZ ausdrücklich und ausschliesslich als Bastlerfahrzeug veräussert wird und das Irrtümer ausgeschlossen sind. Da die Käuferin darauf bestand, dass die Textpassage in den Vertrag aufgenommen wird, dass das Fzg in E2 eingestuft ist, wurde sinngemäss ergänzt: "Das Fzg ist nach Wissen des Verkäufers in Schadstoffklasse E2 eingestuft". Ich wusste wirklich nicht, in welcher Klasse sich das KFZ befindet, (Steuerbescheid kam, Abbuchung, fertig. Kto-Auszuüge und Bescheid liegen nicht vor). Da das KFZ nun in E1 eingestuft ist und dadurch sich die Steuern verdoppeln, verlangt die Käuferin von mir a) die Übernahme der Umrüstkosten auf E2 in Höhe von ca. 150,00 € oder b) die Differenzerstattung der Steuer bis Ablauf TÜV/AU (03/09), ca. 120,00 €. Das Fahrzeug wurde für 400,00 € verkauft! Indirekt wirft mir die Verkäuferin argliste Täuschung vor, ich hätte vor Zeugen bestätigt, dass das Vehikel in E2 eingestuft ist. Hat sie Möglichkeiten Schadenersatzansprüche zu stellen oder den Vertrag zu wandeln? Habe ich mich mit dem Hinweis "Bastlerfahrzeug, Irrtümer ausgeshlossen" ausreichend abgesichert? Vielen Dank für Ihre Mühe, mit freundlichen Grüßen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider hat die Gegenseite durchaus die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche zu stellen bzw. zurückzutreten.

Der Knackpunkt ist, daß Sie die Einstufung als E2 zugesichert haben, das Kfz aber als E1 eingestuft wird.

Ihr Hinweis, daß Irrtümer ausgeschlossen sind, wirkt auf Leser so, daß Irrtümer ausgeschlossen sind, der Anbieter also genau weiß, was er anbietet. Damit sagt dies das Gegenteil von dem aus, was Sie meinten. Zudem ist nicht der Hinweis im Angebot entscheidend, sondern der Vertragstext. Und in dem sichern Sie eine Einstufung als E2 zu.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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