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Angeblich arglistig verschwiegene Mängel bei Hausverkauf

| 26.06.2014 11:37 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Hauskauf arglistige Täuschung Haftung Makler

Ein Einfamilienhaus wurde verkauft. Der Kauf ist bereits notariell vollständig abgeschlossen. Die Verkaufsanbahnung lief vollständig über einen Makler, der Verkäufer hat selbst keine Besichtigungen durchgeführt.

Ca. ein halbes Jahr nach dem Verkauf wirft der Käufer dem Verkäufer nun vor, Mängel am Haus arglistig verschwiegen zu haben. Konkret hätte der Verkäufer bei Besichtigungen gesagt, die Haustechnik (elektrische Anlagen mit Leitungen, insb. Absicherungen) seien auf dem Stand der Technik im Jahr 2010. Der Verkäufer schätzt den Stand der Haustechnik auf ca. 80er Jahre, vielleicht 90er, darüber wurde aber nie gesprochen.

Der Verkäufer hat, wie erwähnt, keine Besichtigungen durchgeführt und auch keine qualitativen Aussagen zur Technik gemacht. Insbesondere der Stand 2010 wurde nie erwähnt. Was der Makler gesagt oder vereinbart hat, weiß der Verkäufer nicht.

Wie ist nun der Rechtsstand? Sollten offensichtliche Gefahren, z.B. bei den Absicherungen, vorliegen, ist der Verkäufer bereit, diese durch einen Fachbetrieb beheben zu lassen. Für eine Erneuerung der kompletten Haustechnik auf Stand 2010 ist der Verkäufer natürlich nicht bereit, der Käufer hat das Haus ja vorher eingehend besichtigt und geprüft.

Einsatz editiert am 26.06.2014 11:48:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Da es sich in Ihrem Falle um eine sogenannte Bestandsimmobilie handelt, haften Sie für Sachmängel grundsätzlich nicht. Diese Haftung wurde in Ihrem Notarvertrag ausgeschlossen.

Die einzige Möglichkeit des Käufers Sie in Haftung zu nehmen ist die arglistige Täuschung.

Arglistige Täuschung bedeutet nicht nur, dass Sie als Verkäufer absichtlich Mängel verschweigen, sondern eine arglistige Täuschung liegt bereits vor, wenn Sie einen bestimmten Zustand bestätigt, aber tatsächlich keine Ahnung zum Zustand des Gebäudes (Stand der Haustechnik) haben (Behauptung ins Blaue).

Eine solche arglistige Täuschung müsste allerdings der Käufer beweisen.

Wenn Sie niemals bei der Besichtigung anwesend waren, dann wird ein solcher Beweis nicht gelingen.

Allenfalls wenn Ihr Makler eine derartige Behauptung aufgestellt hätte wäre eine Haftung Ihrerseits denkbar.

Das OLG Schleswig hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass eine Behauptung des Maklers dem Verkäufer zuzurechnen ist, wenn Sie den Makler beauftragt haben (OLG Schleswig, Urteil vom 14. 2. 2008 - 7 U 24/06).

Wenn allerdings der Makler eine solche (falsche) Behauptung aufgestellt hat, dann macht er sich Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig.

Das bedeutet, wenn Sie als Verkäufer dem Käufer aufgrund der Aussage des Maklers haften, dann haben Sie gegenüber dem Makler einen Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe.








Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.06.2014 | 09:12

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