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29.06.2005 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe vom Hauptzollamt Singen eine Einleitung und schriftliche Anhörung wegen Verdachts des Betruges nach §263 Strafgesetzbuch bekommen.Ich habe vom 13.09.-16.09.04 bei einer Firma zu Probe gearbeitet und dieses nicht rechtzeitig Bescheid gesagt beim Arbeitsamt.Was nicht wußte das ich mich auch bei Probe arbeiten sofort abmelden muß und ich auch nicht damit gerechnet hbe das ich überhaupt bezahlt werde für diese Tage,weil es ja auch zu keiner Festanstellung kam.Ich habe jedenfalls von dieser Firma für 3tage Lohn bekommen wo ich auch meine gestzlichen Abgaben für gezahlt habe ,nun habe ich aber unrechtmäßig für diese 3tage Geld vom Arbeitsamt bekommen,was aber auch sofort mit meinen neuen Bewilligungsbescheid verrechnet haben,nun weiß ich nicht was passiert und ob ich jetzt vorbestraft bin oder ob ich jetzt riesigen Ärger bekomme?Sagen Sie mir Bitte was nun passiert?

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Ihrem Fall ist "größerer Ärger" wohl nicht zu erwarten. Zum Einen ist eine Verrechnung der zuviel gezahlten Beträge bereits erfolgt und zum Anderen, handelt es sich um einen relativ kurzen Zeitraum.

Ich empfehle Ihnen im Rahmen der Anhörung zu äußern, dass Sie davon ausgegangen sind, dass für die 3 tägige Probearbeit keint Lohn gezahlt wird und Sie dachten, es handele sich um eine Art Praktikum zur Eignungsfeststellung. Diese Vermutung entnehme ich ja bereits Ihrer Fragestellung.

In einem solchen Fall, wird ein Ermittlungsverfahren wohl wegen Geringfügigkeit einzustellen sein.

Doch selbst wenn eine geringe Geldstrafe festgesetzt werden sollte, würden Sie keinesfalls als Vorbestraft gelten. Vorstrafen werden erst ab einer Bestrafung von 90 Tagessätzen eingetragen. Eine solch hohe Geldstrafe, steht in Ihrem Fall jedoch nicht zu erwarten.

Bleiben Sie also gelassen und füllen Sie den Anhörungsbogen in Ruhe aus.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2005 | 13:00

iCH HABE DEN ANHÖRUNGSBOGEN SCHON ZURÜCK GESCHICKT UND HABE ABER NUR REINGESCHRIEBEN;DAS ICH NICHT WUßTE DAS MAN SICH AUCH BEIM PROBE ARBEITEN ABMELDEN MUß UND ICH HABE AUCH GESCHRIEBEN DAS ICH DIES NICHT GEMACHT HABE UM ZU BETRÜGEN;SONDERN WEIL ICH ES EINFACH NICHT WUßTE:NUN WOLLTEN SIE MICH AUCH NACH SCHULDEN GEFRAGT OB ICH WELCHE HABE UND DIESE FRAGE HABE ICH MIT JA BEANTWORTET;WEIL ICH JA EINEN DISPOKREDIT BEI MEINER BANK HABE:NUN WURDE MIR VON MEINEM BEKANNTEN GESAGT DAS DIES EIN SCHULDEINGESTÄNDNIS WÄRE;ABER ICH HABE DIE FRAGE JA NUR EHRLICH BEANTWORTET:WAR DAS FALSCH?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2005 | 13:05

Die Angabe der Schulden wäre im Falle einer Geldstrafe zu berücksichtigen. Ihre weiteren Angaben, die Sie bereits gemacht haben, halte ich für richtig. Die Tatsache, dass Sie ein Probearneitsverhältnis für 3 Tage absolvierten und sich nicht bei der Arbeitsagentur abgemeldet haben, ist ohnehin bereits nachgeweisen. Insofern, war es richtig, die Wahrheit offenzulegen und eine Entschuldigung vorzubringen. Dies wird sich in jedem Fall positiv auf eine Entscheidung des Hauptzollamtes auswirken.

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