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Angeblich Betrug


11.08.2007 23:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich wurde angezeigt von einer Rohrreinigungsfirma. folgender sachverhalt:

Wir Wohnten 2003 in einer Wohnung (Damals waren wir nur verlobt!) von meinem Mann seinem Meister. Ein Mietvertrag gab es nur Mündlich zwichen Meinem Mann und dem Vermieter da mein Mann Anfang 2002 in die Wohnung einzog.

Eines Abends spät (die Uhrzeit weis ich nicht mehr ist anfang 2003 glaube ich gewesen)kam bei uns das wasser (auch vom Klo) in der Küche wieder raus so das ich versuchte den Vermieter zu erreichen was nicht möglich war. Mein Mann erreichte nur seine Frau diese meinte ich soll bis am nächsten tag warten dann würde ihr Mann sich kümmern ich sagte ich kann doch nicht die Nacht jetzt nur die sch… wegwichen das muss gleich gemacht werden.
Mein Mann rief damals dann die besagte Rohrreinigungsfirma diese nannte uns 1. Am Telefon einen anderen Preis und 2. Wies sie uns drauf hin das diese kosten der Vermieter übernehmen muss da dies ein Notfall währe und dadurch wir gleich handeln könnten.
Nachdem der Rohrdienst einige zeit beschäftigt war (Vormieter muss altes Fett in die Röhre geschüttet haben) unterschrieben wir dann auch den zettel (mein Mann ist sogar der Meinung das er unterschrieben hat das weis ich aber nicht mehr einfach zu lange her!)
Nach langer zeit kam dann auch die Rechnung und ich schrieb daraufhin einen Brief zurück das nicht wir die kosten übernehmen sondern der Vermieter dies zu tragen hat (ich kann mich an den genauen Wortlaut nicht mehr erinnern)

Ich Verlor dann durch andere Schulden den überblick und weis nicht ob es einen Tittel gegen mich gibt oder nicht anfang 2005 gab ich dann eine EV ab.

Jetzt habe ich extreme angst 1. bin ich wegen 2 fachen Betrug vorbestraft (Beides Jugendrecht Sozialstunden) und 2. habe ich in der zwichenzeit 2 Kleine Kinder von 1 und 2 Jahren die ich nicht verlieren will.

Jetzt schlafe ich seit 2 wochen nicht mehr weil ich einfach extreme angst habe was hier raus kommen kann.

Ich hoffe um schnelle Antwort.

MFG Mausi84

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ein Betrug dürfte im vorliegenden Fall kaum gegeben sein, da Sie nach Ihrer Sachverhaltsschilderung die „Rohrreinigungsfirma“ schon nicht über Tatsachen getäuscht haben. Ihre Zahlungsunfähigkeit war ja erst im Jahre 2005 eingetreten, die Beauftragung schon in 2003. Vorsatz ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der bloße Hinweis den Sie auf die Rechnung zurückgeschickt haben, dass nämlich der Vermieter eintrittspflichtig ist, dürfte daran nichts ändern, denn einerseits wusste die Rohrreinigungsfirma um die hier vorliegende Konstellation, andererseits hat sie offenbar selber darauf hingewiesen, dass die Kosten im Ergebnis der Vermieter zu tragen hat.

In strafrechtlicher Hinsicht sollte man dann recht zügig in Gespräche mit der Staatsanwaltschaft einsteigen (sobald ein dortiges Aktenzeichen vorliegt) und auf eine Einstellung mangels Tatverdacht gemäß § 170 Abs. 2 StGB hinwirken. Wegen Ihrer strafrechtlichen Vorbelastungen wäre es sinnvoll einen Kollegen zu beauftragen.

Zivilrechtlich dürfte Ihnen ein Recht zugestanden haben, die Ersatzvornahme zu veranlassen, nachdem der Vermieter selbst nicht erreichbar war und keine Abhilfe geschaffen hat.

Grundsätzlich kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen ( 536a Abs. 2 i.V.m 536 BGB), und Erstattung der dafür erforderlichen Aufwendungen verlangen, § 536a Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter sich mit der Beseitigung des Mangels in Verzug befindet, also der Mieter ihn unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert hat. Dies konnte hier aber aufgrund der Dringlichkeit der Situation nicht erfolgen.

In Fällen wie diesen, wo wegen „Gefahr im Verzug“ ein sofortiges Handeln erforderlich wird, kann der Mieter aber über die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ebenfalls Ersatz der entstandenen Kosten verlangen, § 683 BGB.

Anders formuliert: Sie haben gegen Ihren Vermieter ebenfalls einen Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten. Allerdings bleiben Sie natürlich vertraglicher Schuldner des Rohrreinigungsfirma, so dass sie grundsätzlich auch erst einmal zur Zahlung verpflichtet sind und „nur“ einen Ausgleichsanspruch gegen den Vermieter haben.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Pflüger
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