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Angaben zur Unterhaltssache

| 22.09.2009 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich habe einen unterhaltspflichtigen Sohn, für den ich monatlich 320 € über das Jugendamt an die Mutter leiste.
Im Mai dieses Jahres habe ich das Jugendamt um eine Neuberechnung gebeten, da ich mit meiner jetztigen Partnerin eine Tochter bekommen habe.
Worauf ich meine letzten 12 Gehaltsabrechnungen, sowie die Geburtsurkunde meine Tochter beim Jugendamt abgegeben habe.

Leider ist es in diesem Jahr schon 2-3 mal vorgekommen das von mir das Jugendamt, Gelder gefordert hat die ich schon längst begliechen habe.
Was sich auch jedesmal zu mein Gunsten richtig gestellt hat.

Doch anscheinend ist das dem Sachbearbeiter sauer aufgestoßen( denn wer hat schon gerne Unrecht).

Nachdem ich jetzt mehere Male bei diesem Herrn angerufen habe, das er mir bitte die Neuberechnung für meine neue familiere Situation machen möchte.
Schickt mir der Herr, nach vier Monaten wartens, mal wieder ein Formular "Angaben zur Unterhaltssache", was sicherlich noch im grünen Bereich ist, doch diesmal möchte er auch noch meine letzte Einkommenssteuererklärung haben.
Dem ganzen wurde eine Frist bis zum 12.10.09 gesetzt, wo ich das Formular zurück zusenden habe.
(Anmerkung: Ich bin in Österreich tätig und habe jetzt erst vor ein paar Tagen meine Einkommenssteuererklärung 2006 wiederbekommen, wo ich Geld zurück erhalten habe).

So und jetzt endlich meine Fragen:
1. Bin ich zur Herausgabe der österreichischen Einkommenssteuererkärung verpflichtet und in wie weit fällt die ins Gewicht bei einer Neuberechnung ?
2.In wie weit kann ich mich gegen solche Sachbearbeiter wehren ohne gleich zu seinem Vorgesetzten zu gehen ?
3. Darf ich dem Jugendamt auch eine Frist setzten. Wenn ja, wie lange muss die sein und was währe dann der nächste Schritt wenn die Frist nicht eineghalten wird ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst ist es natürlich von Bedeutung, dass Sie nunmehr zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet sind, denn dies führt unter Umständen zu einer Verringerung der bisher gezahlten Beträge.

1. Sie sind zur Herausgabe des letzten Steuerbescheides verpflichtet. Es gilt dabei das Zuflussprinzip, d.h. das es darauf ankommt, in welchem Jahr Ihnen die Steuerstattung zugeflossen ist. Wenn der Unterhalt auch auf Basis des Einkommens von 2009 berechnet wird, dann ist der Steuerbescheid anzugeben. Es iwst immer bei der Berechnung der letzte Steuerbescheid heranzuziehen.

2. Ihre Möglichkeiten sind sehr beschränkt. Wenn Sie sich wirklich beschweren wollen, müssten Sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Dann würde aber der Vorgesetzte zwingend informiert. Sie sollten dem Sachbearbeiter notfalls auch einen derartigen Schritt androhen. Sie könnten auch den Unterhalt kürzen um eine Reaktion zu erhalten, dies ist aber nur eine Option, wenn noch kein Titel besteht.

3. Sie können natürlich auch dem Amt Fristen setzen und können auch verlangen, dass diese eingehalten werden. Die jeweilige Frist sollte 14 Tage nicht unterschreiten.

Generell rate ich wegen der Neuberechnung einen Anwalt einzuschalten.



Bewertung des Fragestellers 26.09.2009 | 22:38

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