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Angaben über Erbe im Nachlassverzeichnis sind nicht korrekt


18.03.2005 18:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag,

folgender Sachverhalt:

Der Erblasser verstarb im Alter von 89 Jahren, er hinterließ 6 Kinder, vier aus erster und zwei aus zweiter Ehe. Die zweite Ehefrau verstarb bereits 1991. Die Kinder aus erster Ehe werden im Testament nicht erwähnt und somit Pflichtteilsberechtigte. Eine Niederschrift der Testamentseröffnung mit einem Nachlaßverzeichnis wurde durch das Amtsgericht zugestellt.
Der Pflichtteilsanspruch wurde ca. eine Woche nach Bekanntwerden des Testamentinhaltes geltend gemacht. Weil unter Punkt 1.7 „ bewegliche Habe, Hausrat und Kraftfahrzeuge...“ als Wert „null“eingetragen war, sowie außer einem Girokonto keine weiteren Konten bestanden haben sollen, wurden die Erben aufgefordert, ein neues und vollständiges Nachlaßverzeichnis zu erstellen und durch eine Erklärung an Eides statt, die Vollständigkeit und Richtigkeit zu bestätigen. Dabei wurde auch auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch hingewiesen und dass alle Positionen zu belegen sind. In einer ersten Antwort wurde nur der Hausrat mit einer Aufstellung und Fotos belegt. Die letzten nennenswerten Anschaffungen stammen aus den Jahren 1992 und 1993, je etwa 1200 DM. Eine Erklärung an Eides statt fehlte, ebenso wurden keine Kontostände belegt. Erst nach einem weiteren Schreiben wurden der Kontostand und die Beerdigungskosten belegt. Eine eidesstattliche Erklärung wurde dann ebenfalls abgegeben. Beide Schreiben gingen jeweils 4 Tage nach dem gestellten Termin ein. Die Aufstellung der Beerdigungskosten enthält Belege die doppelt angerechnet wurden, in den Beerdigungskosten sind weiterhin die Kosten für die Grabstelle (Verlängerung für 14 Jahre -keine Pflegekosten) enthalten, aber für ein Doppelgrab das zur Beerdigung der zweiten Ehefrau im Jahre 1991 erworben wurde. Insgesamt ergibt sich eine Falschberechnung in Höhe von etwa € 500. Der nun belegte Kontostand des Girokontos ist aber um exakt € 1000 und die Beerdigungskosten sind um ca. € 500 höher als beim Amtsgericht angegeben. Durch die Datumsangaben auf allen Belegen ist aber ersichtlich, dass die Belege bereits vorgelegen haben und die Angaben beim Amtsgericht hätten richtig sein müssen. Aus allen diesen Tatsachen und dem Verhalten der Erben schließen wir, dass weitere Konten bestanden, die vor dem Todestag aufgelöst wurden oder dass es Schenkungen gab die verschwiegen wurden.

Fragen:
1. Haben die Erben eine falsche Erklärung an Eides statt abgegeben in dem sie bei den Beerdigungskosten Belege doppelt berechnet haben und wenn ja, welche Konsequenzen folgen daraus?
2. Welche Kosten gehören zu den Beerdigungskosten die angerechnet werden können?
3. Wenn der Auskunftsanspruch in Bezug auf Kontobewegungen und weitere Konten vor Gericht eingeklagt werden sollte – auf welcher Grundlage werden die Gerichtskosten berechnet und wer muss die Kosten tragen?
4. Ist zur Durchsetzung des Auskunftanspruches bei Gericht ein Anwalt zwingend erforderlich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

zu 1.)

Wenn die abgegebene Erklärung – wie Sie schreiben – unzutreffend ist, liegt tatsächlich eine Falschbekundung vor. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung ist strafbar, § 156 StGB:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ob und inwieweit eine Bestrafung hier (noch) in Betracht kommt, vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Ich gehe jedoch davon aus, dass hier Verfolgungsverjährung eingetreten ist und somit eine Bestrafung nicht mehr in Betracht kommt.

zu 2.)

Beerdigungskosten gem. § 1968 sind nicht nur die eigentl. Beerdigungskosten (Bestatter, Grab) sondern auch Kosten einer üblichen Feier, des Grabsteins und der Erstanlage des Grabes. Ferner für Todesanzeigen, Danksagungen, Verdienstausfall etc. sowie Trauerkleidung (str.).

zu 3.)

Der Auskunftsanspruch ergibt sich aus § 2314 BGB:

(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.
(2) Die Kosten fallen dem Nachlass zur Last.


Hieraus ergibt sich auch die Kostentragungspflicht, die Kosten trägt der Nachlass.

zu 4.)

Regelmäßig dürfte das Landgericht im Hinblick auf den Streiwert zuständig sein, so dass hier Anwaltszwang besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2005 | 21:00

vielen Dank für die Antwort auf meine Frage.
Zu den Antworten zu 1. und 3. möchte ich noch folgendes wissen:
zu 1. in Ihrer Antwort gehen Sie von einer möglichen Verfolgungsverjährung aus. Wann tritt diese ein?
zu 3. fallen die Anwaltskosten (der Pflichtteilsberechtigten) ebenfalls dem Nachlass zur Last?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2005 | 10:04

Die Verjährungsfrist ergibt sich aus § 78 StGB unbeträgtinichtlc § 156 StGB drei Jahre.

Kosten i. S. d. § 2314 II BGB sind die des Verzeichnisses, der Wertermittlung und der amtl. Aufnahme. Die Kosten eines Anwaltes für die Geltendmachung dürften regelmäßig nicht notwendig i. S. d. Gesetzes sein und fallen nicht unter die Vorschrift.

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