Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angaben in der Mieterauskunft


30.08.2007 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich bin seit über 2 Jahren im Privatinsolvenzverfahren und habe nie Mietschulden gehabt.

Jetzt suche ich eine neue Wohnung. Es wird überall nach Insolvenz etc. gefragt. Muss ich Angaben dazu machen? Und wenn ich die Frage verneine, kann mir später deshalb gekündigt werden, auch wenn ich meine Miete immer pünktlich zahle?

Vielen Dank.
Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Situation ist nicht einfach und wird von den Gerichten auch nicht einheitlich beurteilt.

Da sich der Vermieter aussuchen kann, mit wem er einen Vertrag abschließt, werden Sie es schwer haben, bei wahrheitsgemäßer Angabe eine neue Wohnung anmieten zu können.

Andererseits können Falschangaben in einer Selbstauskunft ein Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung (gemäß § 543 Abs. 1 BGB) oder auch zur Anfechtung des Vertrages (gemäß § 123 Abs. 1 BGB mit der Folge der Nichtigkeit, § 142 Abs. 1 BGB) begründen.

Voraussetzung hierfür ist allerdings in beiden Fällen, dass der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der konkreten Auskunft hat. Ein solches Interesse ist bezüglich der Privatinsolvenz grundsätzlich gegeben, weil ein solcher Umstand den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete gefährdet.
Wenn Sie allerdings über einen Zeitraum von ca. einem halben Jahr immer ihre Miete pünktlich zahlen, kann dieses rechtliche Interesse nachträglich wegfallen.

Je länger also das Mietverhältnis ohne Komplikationen besteht, bis er Ihre bewusste Lüge entdeckt, desto schwieriger wird es für den Vermieter, Sie deswegen aus der Wohnung zu klagen.

Erschwerend für den Vermieter kommt hinzu, dass nach dem Einzug des Mieters das für ihn günstigere Anfechtungsrecht durch das Recht zur fristlosen Kündigung verdrängt wird (vgl. LG Mannheim ZMR 1965, 185; LG Nürnberg-Fürth MDR 1966, 1003). Andere Gerichte haben hier aber auch schon zu Gunsten des Vermieters entschieden.
Bei einer fristlosen Kündigung muss er darlegen und beweisen, dass das Vertrauensverhältnis unheilbar zerstört ist und ihm deshalb nach Abwägung der widerstreitenden Interessen ein Festhalten der Parteien am Vertrag nicht zumutbar ist


Ich hoffe, meine Ausführungen reichen Ihnen als erste rechtliche Orientierung. Sie werden sich also überlegen müssen, ob Sie das hier dargestellte Risiko eingehen wollen.
Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2007 | 18:56

Ich bin Beamtin auf Lebenszeit, habe mehr als ausreichend und regelmäßige Einkünfte und noch nie Mietrückstände gehabt.

Dem potentiellen Vermieter habe ich außerdem eine Bescheinigung des derzeitigen Vermieters vorgelegt, der mir meine regelmäßige Mietzahlung bestätigt hat. In meinem Lohnschein ist die Pfändung außerdem ersichtlich; diesen habe ich dem Vermieter vorgelegt. Trotzdem habe ich wohl einen guten Eindruck hinterlassen, denn er möchte mir die Wohnung geben.

Auch wenn ich das InsoVerfahren habe; als Mieter war ich immer zuverlässig.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2007 | 22:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

es freut mich, dass Sie sich in der Angelegenheit haben durchsetzen können. Vielen Dank für die Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER