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Angaben auf Deutsch f Nahrungsergänzungsmitteln, Verpflichtung auf Seite o Produkt?


| 11.11.2015 23:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger



Guten Tag,

ich möchte einen neuen Geschäftszweig eröffnen. Hierfür möchte ich Produkte (ausschließlich Nahrungsergänzungsmittel und Vitamine) aus Amerika importieren und in Deutschland verkaufen.

Diese werden nicht geöffnet und komplett verpackt weiterverkauft.
Hierbei habe ich folgendes Vorgehen bei existierenden Händlern aus Deutschland die ebenfalls importieren beobachtet:

- Etikett mit deutschen Nährwertangaben zusätzlich angebracht

- Nur auf der Webseite bzw. der Auktionsseite sind Informationen bzgl. der Zutaten, des Ernährungszwecks, Personengruppe auf DEUTSCH aufgeführt, das eigentliche Produkt ist nur auf Englisch etikettiert (keine Änderungen)



Beispiel von Amazon eines rein Englisch beschrifteten Produkt (Vertrieb durch Schweizer AG, nicht deutschen Händler!)

http://www.amazon.de/B-6-100-mg-Tabletten/dp/B00477VTZM/



Ich vermute dass es hier Regelungen gibt die es mir ermöglichen keine Etiketten anzubringen und die Amerikanischen Produkte direkt zu verkaufen nach dem ich mich als Lebensmittelunternehmen registriert habe.



Meine Frage lautet nun:

Wann bin ich denn verpflichtet deutschsprachige Etiketten anzubringen? Besteht bei Importware generelle Anzeigepflicht bei den Behörden?

Laut Gesetzt ist der Wiederverkäufer mit dem Hersteller gleichzusetzen, welche Informationen muss/sollte ich außer den Angaben nach § 3 LMKV (Verkehrsbezeichnung, Hersteller, Zutaten, Verbrauchsdatum,) zwingend als Wiederverkäufer aufführen?

Ich bitte nur Anwälte mit bestehenden Klienten aus diesem Bereich zu antworten, da ich einen Anwalt suche der mich in dieser Angelegenheit vertritt. Sprich, sollten Sie nicht direkt wissen wie ein Wiederverkäufer hier Arbeit einsparen kann würde ich Sie bitten nicht zu antworten bzw. eine generische Antwort zu geben.



Vielen Dank


Einsatz editiert am 12.11.2015 01:01:40
Sehr geehrter Fragensteller,

ich teile ihre optimistische Einschätzung der Rechtslage aus mehreren Gründen nicht:

Zum einen gibt es eine EU Richtlinie bezgl. Nahrungsergänzungsmitteln im Vitaminbereich:

Richtlinie 2002/46/EG

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2002:183:0051:0057:DE:PDF

Die dort angegebenen Höchstgrenzen sind auch für den deutschen Gesetzgeber zwingend und dürfen in keinem Fall überschritten werden. Sie wurden 1 zu 1 in der Nahrungsergänzungsmittelverordnung - NemV umgesetzt. Die US amerikanischen Standards sind dort wesentlich laxer!

Auch für
- Aminosäuren
- essenzielle Fettsäuren
- Ballaststoffe
- verschiedene Pflanzen und Kräuterextrakte gibt es zu beachtende Richtlinien.

Laut § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 und Abs. 3 LMKV müssen unter anderem die Inhaltsstoffe benannt werden. Ein reine Wiedergabe in englischer Sprache ist keinesfalls ausreichend, um den Verbraucher über die Inhaltsstoffe ausreichend zu belehren. Auch ein Verweis auf ein website mit "Beipackzettel" reicht nicht aus, so heißt es in Absatz 3 der Norm ausdrücklich:

"Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der Fertigpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett an gut sichtbarer Stelle in deutscher Sprache, leicht verständlich, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Die Angaben nach Absatz 1 können auch in einer anderen leicht verständlichen Sprache angegeben werden, wenn dadurch die Information des Verbrauchers nicht beeinträchtigt wird. Sie dürfen nicht durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden; die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1, 4 und 5 und die Mengenkennzeichnung nach § 43 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes sind im gleichen Sichtfeld anzubringen."

Ferner gilt § 4 Abs. 2 NemV:

"(2) Ein Nahrungsergänzungsmittel darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn auf der Fertigpackung zusätzlich zu den durch die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung vorgeschriebenen Angaben angegeben sind:
1.
die Namen der Kategorien von Nährstoffen oder sonstigen Stoffen, die für das Erzeugnis kennzeichnend sind, oder eine Angabe zur Charakterisierung dieser Nährstoffe oder sonstigen Stoffe,
2.
die empfohlene tägliche Verzehrsmenge in Portionen des Erzeugnisses,
3.
der Warnhinweis "Die angegebene empfohlene tägliche Verzehrsmenge darf nicht überschritten werden.",
4.
ein Hinweis darauf, dass Nahrungsergänzungsmittel nicht als Ersatz für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung verwendet werden sollten,
5.
ein Hinweis darauf, dass die Produkte außerhalb der Reichweite von kleinen Kindern zu lagern sind."

Die anders agierenden Wettbeweber verhalten sich rechtswidrig und setzen sich der Gefahr von Ordnungsgeldern sowie wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aus.

Zudem müssen Nahrungsergänzungsmittel, die „erstmals im EU-Raum den Verkehr gebracht werden“, beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden, d. h. neue Produkte müssen unter Vorlage eines Muster-Etiketts gemeldet werden.

Vgl. Sie bitte hierzu § 5 NemV:

"Wer ein Nahrungsergänzungsmittel als Hersteller oder Einführer in den Verkehr bringen will, hat dies spätestens beim ersten Inverkehrbringen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unter Vorlage eines Musters des für das Erzeugnis verwendeten Etiketts anzuzeigen.
(2) Wurde das Nahrungsergänzungsmittel bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Verkehr gebracht, so ist, sofern das in diesem Mitgliedstaat geltende Recht eine Anzeigepflicht vorsieht, in der Anzeige nach Absatz 1 zusätzlich die Behörde des anderen Mitgliedstaates anzugeben, bei der die erste Anzeige erfolgt ist.
(3) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt die Anzeige unverzüglich dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und den für die Lebensmittelüberwachung zuständigen obersten Landesbehörden."

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 10:53

Guten Tag,

Vielen Dank für Ihre Antwort, liegen Ihnen diesbezüglich auch Praxisinformationen vor?

Wissen Sie wie man ermitteln kann ob denn ein Produkt "erstmals im EU-Raum in den Verkehr gebracht wird"?

Und gehe ich richtig in der Annahme, dass in der Praxis bei Anzeige des Produktes nur das deutsche Etikett eingereicht wird oder bestehen hier weitere Anforderungen?

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 10:57

Sehr geehrter Fragensteller,

1) ja

2) indem man sich an das Bundesamt wendet

3) das dt. Etikett sowie alle vorliegenden Inhaltsangaben des amerikanischen Produktes

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 12.11.2015 | 11:00


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