Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.629
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angaben an die Private Krankenversicherung


28.02.2007 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Guten Tag,
mein Lebenspartner ist selbstständig und ist noch nicht krankenversichert. Aus einer Vielzahl von privaten Krankenversicherungen haben wir nun eine gefunden, welche unseren gewünschten Leistungen entspricht. Nun haben wir Anfang Dezember die Diagnose erfahren, dass mein Lebenspartner auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen kann. Sind wir verpflichtet, dass in dem Fragebogen der PKV anzugeben oder können wir das verschweigen? Das betrifft ja sozusagen keine körperliche bzw. gesundheitliche Einschränkung, welches einer ständigen medizinischen Kontrolle und regelmäßiger Medikamenteneinnahmen bedarf. Wenn die Aufnahme meines Lebenspartner in die PKV genehmigt wird (wenn wir diese Diagnose nicht in dem Fragebogen angeben müssen), können wir dann die PKV zur Bezahlung einer künstlichen Befruchtung verpflichten? Nach meinen Recherchen gibt es mehrere BGH-Urteile, wozu die privaten Krankenversicherungen verpflichtet sind, diese Leistungen zu übernehmen. Bei einem Rechtsstreit könnte die PKV ja dann behaupten, wenn wir diese Einschränkung nicht in dem Fragebogen angeben müssen, dass die Diagnosestellung vor dem Eintritt in die PKV vorlag. Genauso wäre die Frage, ob ein Rechtsstreit sich lohnt, da die Diagnosestellung vor dem Eintritt in eine Rechtsschutzversicherung bestand. Zur Zeit laufen noch medizinische Untersuchungen und wir sind uns nicht einig, uns dieser ganzen Procedur bzw. auch finanziellen Belastung auszusetzen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Beim Ausfüllen des Antrags auf Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages sind Sie verpflichtet, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. In welchem Umfang Sie die Fragen zu beantworten haben, hängt von der jeweiligen konkreten Fragestellung (z.B. Krankheiten, Störungen, Beschwerden, Behandlungen, Krankenhausaufenthalten, Untersuchungen oder auch Diagnosen) ab. Es geht somit nicht nur um die Erforderlichkeit einer ständigen medizinischen Kontrolle oder einer regelmäßigen Medikamenteneinnahme; der Begriff ist je nach Fragestellung viel weiter auszulegen. Vorgenanntes gilt sowohl für Krankheiten etc. die zum Datum des Antrags vorliegen, als auch für Krankheiten etc., die bis zur Annahme noch festgestellt werden/eingetreten sind; insoweit besteht eine sog. Nachmeldepflicht. Beachten Sie auch, dass die Fragen zumeist beträchtliche Zeiträume in der Vergangenheit betreffen können.

Sollten Sie dem nicht nachkommen, ist die PKV berechtigt, den Versicherungsvertrag ggf. zu kündigen bzw. sogar bei dem Nachweis einer arglistigen Täuschung anzufechten. Dies bedeutet im Ergebnis für den Versicherten, dass die Versicherung trotz geleisteter Zahlungen nicht zur Leistung verpflichtet ist und sich von dem Vertrag lösen kann.

Haben Sie somit vor, die PKV auch genau hinsichtlich dieser Diagnose in Anspruch zu nehmen, haben Sie damit zu rechnen, dass bei Kenntniserlangung durch die Versicherung und unrichtiger Anzeige im Formular, eine Leistungsablehnung und Kündigung des Vertrages erfolgt, und Sie die Leistung in jedem Fall – in diesem Fall auch das Bestehen des Versicherungsvertrages - einzuklagen haben.

Hinsichtlich der Rechtsschutzversicherung gilt, dass der Rechtsschutzfall in die versicherten Zeiten fallen muss. Die versicherte Zeit kann sich aufgrund von Wartezeiten nach hinten verschieben. Beachten Sie hinsichtlich des „Rechtsschutzfalls“, dass bei einem Rechtsverstoß nach vorangegangener Willenserklärung oder Rechtshandlung (PKV-Antrag und Annahme) diese entscheidend sind. Damit sollten die Rechtshandlungen in den Zeitraum der versicherten Zeit fallen. Aber auch bei diesem Antrag haben Sie die Fragen vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2007 | 09:59

Sehr geehrter Herr RA Freisler,
das mit der Wartezeit in der Rechtsschutzversicherung ist mir bekannt. Es ist noch ungewiss, ob wir überhaupt diese ganze Geschichte bis zum Rechtsstreit durchziehen werden. Verstehe ich das richtig: Wenn wir uns entscheiden, uns in ca. einem halben Jahr dieser Behandlung zu unterziehen, würde die Rechtsschutzversicherung greifen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2007 | 10:44

Wenn der Rechtsschutzfall (s.o.) in die versicherte Zeit fällt, ist die RS-Versicherung gemäß dem gewährten Versicherungsschutz, -tarif, sowie den dazu gehörigen Bedingungen zur Deckung verpflichtet.

Ob diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen oder Umstände vorliegen, die eine Einstandspflicht verneinen lassen, bedürfte eine genauen Überprüfung der einzelnen Verträge und Vorgänge. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich Ihnen hier im Rahmen dieses Forums keine abschließende rechtliche Würdigung von Erfolgsaussichten geben kann. Ein Vertragsabschluss mit der PKV, die Behandlung und die evtl. Leistungsablehnung/Kündigung/Anfechtung der PKV in der versicherten Zeit der Rechtschutzversicherung kann insbesondere nichts darüber aussagen, ob die RS-Versicherung aufgrund anderer Umstände Ihre Leistungspflicht mit Erfolg verneinen kann.

Sollten Sie dies zu gegebener Zeit wünschen, stehe ich Ihnen gerne bei der weiteren Beratung, Überprüfung der Verträge bzw. Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt

www.ra-freisler.de

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER