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Angabe zur Vorstrafe beim Auswandern


| 24.05.2005 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,
ich wurde am 1. Juli 1986 wegen "Vergehen gegen das Betäubungsmittelgestz" zu einem Jahr und zwei Monaten Freiheiststrafe verurteilt.Die Strafe wurde zur Bewährung
ausgesetzt.(Ich war zur Tatzeit 19 jahre alt,es wurde das Erwachsenenrecht angewendet). Nun beabsichtige ich nach Kanada auszuwandern. In meinem Führungszeugnis steht "kein Eintrag"... weil dies wohl schon getilgt wurde.
Nun meine Frage:
Darf ich mich als nicht Vorbestraft bezeichnen? Werden die knanadische Behörden Einblick in die "BZR" haben, wo die Vorstrafen ja anscheinen nie getilgt werden?
Ich bedanke mich im Voraus bei Ihnen. Sollten die 50 € nicht angemessen sein lassen Sie es mich bitte wissen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Auskunftserteilung
Gemäß § 57 BZR kann die kanadische Behörde grundsätzlich Einblick in das BZR entsprechend den Völkerrechtlichen Verträgen nehmen.

§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
(1) Stellen eines anderen Staates sowie über- und zwischenstaatlichen Stellen wird nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, Auskunft aus dem Register erteilt.
(2) Soweit völkerrechtliche Verträge nicht geschlossen worden sind, kann das Bundesministerium der Justiz den in Absatz 1 genannten Stellen für die gleichen Zwecke und in gleichem Umfang Auskunft erteilen wie vergleichbaren deutschen Stellen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die Auskunft nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie erteilt worden ist. Eine Auskunft unterbleibt, soweit schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden, insbesondere wenn im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist.
(3) Regelmäßige Benachrichtigungen über strafrechtliche Verurteilungen und nachfolgende Maßnahmen, die im Zentralregister eingetragen werden (Strafnachrichten), werden nach den hierfür geltenden völkerrechtlichen Verträgen, die der Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften nach Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes bedurften, erstellt und übermittelt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.

2. Bezeichnung als Vorbestraft
Wesentlich ist, dass Sie trotz ihrer Vorstrafe als unbestraft bzw. nicht vorbestraft bezeichnen können, wenn die Verurteilung nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmen ist oder wenn sie aus dem Bundeszentralregister zu tilgen ist.

Hier greift § 53 (Offenbarungspflicht bei Verurteilungen ) ein.
(1) Der Verurteilte darf sich als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung
nicht in das Führungszeugnis oder nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen oder

zu tilgen ist.

Wann eine Tilgung zu erfolgen hat bestimmt sich wiederum nach § 46 BZR.
In Ihrem Fall greift § 46 Abs. 1 Nr. 4 BZR ein, aus dem sich ergibt wann Ihre Strafe aus dem BZR als getilgt zu betrachten ist und Sie sich als „Nicht vorbestraft“ bezeichnen können.

§ 46 BZR (Länge der Tilgungsfrist)
(1) Die Tilgungsfrist beträgt
fünf Jahre bei Verurteilungen
a) zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist,
b) zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,
c) zu Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr,
d) zu Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden ist,
e) zu Jugendstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn ein Strafrest nach Ablauf der Bewährungszeit gerichtlich oder im Gnadenweg erlassen worden ist,
f) zu Jugendstrafe, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt worden ist,
g) durch welche eine Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs) mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis für immer und des Berufsverbots für immer, eine Nebenstrafe oder eine Nebenfolge allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden ist,
zehn Jahre bei Verurteilungen zu
a) Geldstrafe und Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten, wenn die Voraussetzungen der Nummer 1 Buchstaben a und b nicht vorliegen,
b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist,
c) Jugendstrafe von mehr als einem Jahr, außer in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben d bis f,
zwanzig Jahre bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr,

fünfzehn Jahre in allen übrigen Fällen.

(2) Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e, Nr. 2 Buchstabe c, Nr. 3, Nr. 4 verlängert sich die Frist um die Dauer der Freiheitsstrafe, der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Vermögensstrafe bestimmten Ersatzfreiheitsstrafe, des Strafarrestes oder der Jugendstrafe.

Maßgebend für den Lauf der Frist ist das Datum der Verurteilung § 36 BZR. Ab diesem Datum beginnt in Ihrem Fall die hier einschlägige 15 jährige Frist zu laufen. (§ 36 BZR, Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BZR).
Ihre Verurteilung war am 01.Juli 1986.
Die Tilgungsfrist beträgt 15 Jahre, so dass ab dem 01. Juli 2001 Ihre Strafe zu tilgen ist. Nach § 45 Abs. 2 BZR wird die Eintragung 1 Jahr nach Tilgungsreife aus dem Register entfernt.

Das heißt am 01. Juli 2002 wurde die Vorstrafeneintragung aus dem Register entfernt.

§ 45 Tilgung nach Fristablauf
(1) Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt.
(2) Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung keine Auskunft erteilt werden.
Im Ergebnis heißt dies, dass nach 15 Jahren über die Vorstrafe keine Auskunft mehr erteilt wird und nach 16 Jahren die Eintragung aus dem BZR gelöscht wird.

Um hier Gewissheit zu erlangen, können Sie eine schriftliche Anfrage an das Bundeszentralregister richten. Die Anfrage muss unbedingt Ihre Personalien (Geburtsname, Familienname, sämtliche Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort) sowie Ihre Wohnanschrift enthalten und mit Ihrer Unterschrift versehen sein. Per E-Mail übermittelte Anfragen werden aus Gründen des Datenschutzes nicht beantwortet.
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Dienststelle Bundeszentralregister Adenauerallee 99 - 103
53113 Bonn
Postanschrift:
53094 Bonn
Telefon: (0 18 88) - 410 - 40
(0 22 8) - 410 - 40
Telefax: (0 18 88) - 410 - 5050
(0 22 8) - 410 – 5050

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und das Sie Ihre Pläne verwirklichen können.

Mit besten Grüßen

M. Schröter
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