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Angabe von BG Unfallrente bei Fragen vor Krankengeldbezug ?


| 27.07.2017 16:27 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Ich beziehe demnächst Krankengeld von der Krankenkasse und habe nun einen Fragebogen erhalten, in dem u.a. auch danach gefragt wird, ob man Rente, Pension oder ähnliche Bezüge erhält (auch Rentenversicherungsträger aus dem Ausland zu berücksichtigen) oder einen Antrag gestellt hat. Im Merkblatt dazu ist vermerkt, dass man kein Krankengeld erhält wenn man Vollrente wegen Alters, Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, Vorruhestandsgeld oder vergleichbare Leistungen eines ausländischen Rentenversicherungsträgers bezieht.

Auch Renten aus öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtungen sowie Renten von Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe (z.B. Ärzte) könnten den Krankengeldanspruch beeinflussen.

MUSS ich die BG-Unfallrente angeben ? Meiner Meinung nach ist diese von den Ausführungen nicht erfasst.

27.07.2017 | 18:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach meiner Einschätzung dürfte die Verletztenrente hier nicht mit dem Krankentagegeld verrechnet werden. Krankengeld und Verletztenrente sollten hier nebeneinander stehen.

Ich gehe dabei davon aus, dass das Krankengeld hier nicht in Folge des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht werden soll.

Eine Verletztenrente (sog. BG-Unfallrente) gemäß den §§ 56 ff. SGB VII kann von den gesetzlichen Unfallversicherungen unter bestimmten Umständen nach dem Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gewährt werden.

Zum Wegfall des Krankengelds führen nach § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V grundsätzlich Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die ihrer Zweckbestimmung nach bei Erwerbsminderung und Unzumutbarkeit von Erwerbsarbeit wegen Alters in vollem Umfang an die Stelle von Erwerbseinkommen treten sollen. Ich gehe davon aus, dass Sie eine solche Rente i.S.d. § 44 SGB V nicht beziehen.

Ich nehme an, dass Sie in den ersten 42 Tagen der Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlungen Ihres Arbeitsgebers und daneben Verletztenrente von der BG erhalten haben. Diese Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers wird nach deren Ende dann grundsätzlich durch das Krankengeld abgelöst, wie es der Funktion des Krankengeldes entspricht. Versicherungsrechtlich folgerichtig müsste die Verletztenrente daneben unverändert weiter laufen.

Dennoch sollten Sie die Verletztenrente nach meiner Einschätzung unbedingt angeben, damit Ihnen nicht vorgeworfen werden kann, dass Sie keine wahrheitsgemäßen Angaben gemacht haben.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen verständlich beantwortet habe und Ihnen eine entsprechende erste Orientierung bieten konnte. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2017 | 18:38

Ich habe die Fragen der Krankenkasse erst vor 2 Tagen beantwortet und die Rente verneint. Kann ich diese nun folgenlos proaktiv nachmelden und anführen, dass ich zunächst angenommen habe dass diese nicht anzugeben sei ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2017 | 21:08

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ich gehe hier davon aus, dass Sie den Fragebogen diesbezüglich nur der Vollständigkeit halber ergänzen wollen, da Ihnen nachträglich in den Sinn gekommen ist, dass die Krankenkasse möglicherweise auch entsprechende selbstständige Angaben von Ihnen erwarten könnte. Da Sie unbedingt vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen wollen, möchten Sie Ihren Antrag sicherheitshalber ergänzen.

Sollte die Behörde tatsächlich der Ansicht sein, dass Sie eine Falschangabe vorgenommen haben, die Sie mit Ihrer Ergänzung korrigieren, so ist es grundsätzlich wohl besser, wenn Sie die entsprechenden Angaben frühzeitig selbstständig korrigieren, bevor die Krankenkasse – bspw. aufgrund eines Datenabgleichs – eine entsprechende Falschangabe (aus Sicht der Krankenkasse) feststellt.

Eine entsprechende Ergänzung sollten Sie ggf. vornehmen, bevor eine Entscheidung über Ihr Krankengeld getroffen wurde.

Manchmal hilft es auch persönlich mit den Sachbearbeitern zu sprechen bzw. zu telefonieren, das kommt aber auch immer auf den Einzelfall an.

Bitte beachten Sie, dass eine abschließende Beurteilung hier nur bei genauer Prüfung der gesamten Sachlage und Dokumente möglich ist. Dieser Dienst kann Ihnen hier dementsprechend lediglich eine erste Einschätzung an die Hand geben.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claas
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.07.2017 | 21:28


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