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Angabe des anfragenden Vereins, beim Beantragen eines erweiterten Führungszeugnisses

07.05.2015 22:20 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo!

Gegen mich läuft leider zur Zeit ein Ermittlungsverfahren, dass zu einem Eintrag in das erweiterte Führungszeugniss führen könnte. Aktuell habe ich noch keinerlei Eintragungen.

Nun wurde ich von einem Verein, in dem ich Mitglied bin, aufgefordert ein solches erweitertes Führungszeugniss vorzulegen.

Da bei der Beantragung des erweiterten Führungszeugnisses ein Schreiben des anfordernden Vereins mit vorgelegt werden muss, habe ich ein paar Fragen dazu, was mit dieser Information passiert. Denn wenn es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen sollte, möchte ich mich lieber freiwillig auf der Verein zurückziehen, ohne dass die Umstände bekannt werden. Auch möchte ich nicht, dass der Polizei die Mitgliedschaft in dem Verein bekannt wird, auch wenn das Ermittlungsverfahren in keinster Weise mit meiner Tätigkeit dort zusammen hängt.

1) Wozu braucht die Behörde das Schreiben vom Verein? Wird irgendwo gespeichert, für welchen Verein ich das Zeugniss beantrag habe?

2) Wird der Verein in irgendeiner Weise von den Behörden kontaktiert? Ist es möglich, dass
Informationen an der Verein weiter gegeben werden, falls es zu einem Eintrag kommt?

3) Können STA oder Polizei Zugriff auf die Information (dass ein erw. Führungszeugniss beantragt wurde, und für welchen Verein) bekommen, oder werden darüber informiert?

4) Kann der Verein, dem das erweiterte Führungszeugniss vorliegt, in irgendeiner Weise bei der Behörde anfragen, um an den jeweils aktuellen Stand zu kommen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Ersteinmal möchte ich zum Verständnis des Gesamtzusammenhangs folgendes vorausschicken:

Nach § 72 a SGB VIII haben Vereine, die aktiv Jugendarbeit betreiben, sicherzustellen, dass die Ausbildungsleiter nicht wegen solcher Straftaten vorbestraft sind, die zu einem Eintrag in das sog. erweiternde Führungszeugnis fürhen können. Dies sind mit den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184g, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB allesamt Straftaten, die eine Eignung für diese Tätigkeit grundsätzlich infrage stellen.



Frage 1:
"Wozu braucht die Behörde das Schreiben vom Verein?"


Die Behörde braucht das Schreiben des Vereins, um feststellen zu können, welche Aufgabe Sie im Verein in der Jugendausbildung bekleiden und welches Gefährdungspotenial besteht.

Das Gefährdungspotential ist umso höher je mehr Sie unabgesschirmt Kontakt zu den Jugendlichen haben, sodass strafrechtliche Übergriffe möglich erscheinen.

Maßstab ist § 72 a III Satz 2 SGB VIII, der wie folgt lautet:

"Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen."




Frage 2:
"Wird der Verein in irgendeiner Weise von den Behörden kontaktiert? Ist es möglich, dass Informationen an der Verein weiter gegeben werden, falls es zu einem Eintrag kommt?"


Nein.


Das wäre sicherlich wünschenswert, wird sich aber in der praktischen Umsetzung erst noch zeigen müssen, ob dies überhaupt anhand der Arbeitsweise der Träger zeitnah zu leisten ist. Daran habe ich gegenwärtig starke Zweifel. Die MiStra (Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen) jedenfalls sieht bereits vor, dass das Jugendamt in allen Fällen, in denen eine erhebliche Gefährdung von Minderjährigen droht, benachrichtigt wird.



Frage 3:
"Können STA oder Polizei Zugriff auf die Information (dass ein erw. Führungszeugniss beantragt wurde, und für welchen Verein) bekommen, oder werden darüber informiert?"


Ja, anhand des angeklagten und letztlich ausgeurteilten Straftatbestands hat die Staatsanwaltschaft sogar originäre Kenntnis von dieser Information.





Frage 4:
"Kann der Verein, dem das erweiterte Führungszeugniss vorliegt, in irgendeiner Weise bei der Behörde anfragen, um an den jeweils aktuellen Stand zu kommen?"


Nein.



Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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