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Angabe Einkommen des Ehepartners in eV


| 25.04.2007 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Mann muss eine eidesstattliche Versicherung (eV)abgeben. Ist er verpflichtet, mein Einkommen im Formular zur eidesstattlichen Versicherung, anzugeben? Wenn ja, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage?
(Zusatzinformationen:Ich muss keine eidesstattliche Versicherung abgeben! Mein Einkommen ist ihm nicht bekannt.
Ich habe gegenüber dem Gläubiger meines Mannes keinerlei Verpflichtungen-keine Schulden, keine Bürgschaft für meinen Mann.)
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihr Ehemann ist verpflichtet, auch Ihr Einkommen mitzuteilen.

Insoweit ist im Vermögensverzeichnis hierzu auch die Frage danach enthalten, ob der Ehegatte eigenes Einkommen bezieht und wenn ja, in welcher Höhe.

Hintergrund ist der, dass der Gläubiger überprüfen kann, ob er Unterhaltsansprüche pfänden kann.

Das AG Heilbronn hat in seinem Beschluss vom 15.06.2001
12 M 6963/01, auch ausgeführt, dass der Schuldner Angaben machen muss, ob der Ehegatte Einkommen hat.

Ist Ihm die Höhe zur Zeit nicht bekannt, wird aber der Gläubiger die Ergänzung der Eidesstattlichen Versicherung beantragen und dann wird er die Angaben machen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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