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Anfrage zu Versorgungsausgleich in Verbindung mit Rentenrecht

01.04.2019 13:54 |
Preis: 49,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:39
Meine Frage fußt auf Folgendem:
- Scheidung 1980 mit Regelung Unterhalt und Versorgungsausgleich,
- die Berechtigte (geschiedene Ehefrau) heiratet in den 90iger Jahren erneut, damit entfällt der Unterhalt,
- Versorgungsausgleich wird mir seit 2003 vom Ruhegehalt abgezogen,
- Berechtigte verstirbt vor ca. 5 Jahren, ohne daß ich Kenntnis davon erlange,
- Witwer beantragt und erhält Hinterbliebenenrente, die aufgrund des Versorgungsausgleichs erhöht ist,
- Versorgungsausgleich findet seit ca. einem Jahr aufgrund von mir beantragtem Gerichtsbeschlusses nicht mehr statt.
- Die Gesamtsituation ist so, daß der Antrag bereits zum Versterbedatum erfolgreich gewesen wäre.

Meine Frage ist:
War der Hinterbliebene (Witwer) verpflichtet, mich über das Versterben der Berechtigten zu informieren? Wenn ja, welche Rechtsgrundlage (Rentenrecht, Zivilrecht - ungerechtfertigte Bereicherung) kommt zum Tragen?
Vielen Dank.
01.04.2019 | 14:29

Antwort

von


(397)
HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
Tel: 040-41186796
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, der Witwer war als Hinterbliebener der Ausgleichsberechtigten verpflichtet.
Erfährt der Ausgleichspflichtige (hier: Sie) erst sehr viel später vom Tod des anderen Ex-Ehegatten, bestehen ggfls. Regressansprüche gegen die Erben des Verstorbenen, hier also gegen den Ehemann Ihrer Ex-Frau.
Dieser wäre nach § 38 VersAusglG i V.m. § 4 VersAusglG verpflichtet gewesen, Ihnen von dem Tod Ihrer Exfrau zu berichten.
Sie hätten dann sehr viel früher den Änderungsantrag stellen können.
Sie sollten daher ernsthaft erwägen, Regressansprüche geltend zu machen.

Gerne bin ich Ihnen behilflich.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2019 | 15:17

Vielen Dank für die Antwort.
Zusatzfrage: Können Sie mir zu dieser Rechtsgrundlage bzw. zu der Rechtsfrage Gerichtsurteile nennen?
Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2019 | 15:39

Sehr geehrter Fragesteller,

in dem nachfolgenden Urteil finden Sie ein solches Vorgehen.
Bundessozialgericht Urt. v. 11.02.2015, Az.: B 13 R 9/14 R

Allerdings trifft dieses Urteil nicht voll auf Ihren Fall zu.
Sie sollten sich hier dringend weiter anwaltlich beraten lassen.

ANTWORT VON

(397)

HInter der Twiete 28
22851 Norderstedt
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