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Anfrage zu Kindesunterhalt

| 21.03.2009 18:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo, benötige eine Auskunft zum Kindesunterhalt.
Mein Kind ist 12 Jahre. Der Kindesvater zahlt seit 9 Jahren keinen Unterhalt, da er damals seine Arbeit selbstverschuldet (Berufskraftfahrer-Alkoholdelikt) verloren hat. Unterhaltsrückstände derzeit 7.000 EUR. Ein Unterhaltstitel besteht.
Seit gut 1 1/2 Jahren habe ich einen Anwalt mit meinen Interessen beauftragt. Durch den Anwalt wurde erreicht, das beim Kindesvater, der zwischenzeitlich eine Tätigkeit als Leiharbeiter aufgenommen hatte, Lohn gepfändet wurde. Dies waren aber nur kleine Beträge von zirka 25 EUR/Monat. Seit 31.12.08 ist der Kindesvater wieder arbeitslos. Daher hatte ich nun wieder Kontakt mit meinen Anwalt aufgenommen. Dieser mahnte den Kindesvater zur Zahlung an und forderte Ihn auf Bemühungen zur Arbeitsuche nachzuweisen. Nun schickte mir der Anwalt eine Auflistung des Kindesvater zu, wonach dieser 6 Bewerbungen innerhalb von 6 Wochen eingereicht hat. Ich teilte meinen Anwalt daraufhin mit, das mir die Bemühungen des Vaters zu gering sind, zumal ich gehört habe das sich ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger 20-30 mal pro Monat im gesamten Bundesgebiet bewerben muss und bei der Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufzuwenden hat, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbstätigen entspricht. Darauf kam nun das Antwortschreiben vom Anwalt. Er teilt mit, dass er keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kindesvaters sieht und er die Angelegenheit als abgeschlossen sieht. Weiter schreibt er: "Richtig ist, dass die Rechtsprechung zur Erfüllung der Erwerbsobliegenheit gemäß §1603 Absatz 2 BGB fordert, dass sich ein Erwerbsloser 20-30 mal bewirbt. Dies ist jedoch in Ihrem Fall ohne belang, da Sie bereits über einen Zahlungstitel verfügen". "Sollte der Kindesvater sich 20-30 mal bundesweit im Monat um Arbeit bewerben und sollte die Bewerbung fehlschlagen, dann hat er einen Anspruch auf Abänderung des Unterhaltstitels. Für diesen Fall würde erdurch die Anzahl der Bewerbungen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit nachkommen und wäre in Folge dessen nicht verpflichtet, Unterhalt zu zahlen". so der Anwalt! Desweiteren wies er drauf hin, das ich selbst mit den Kindesvater kommunizieren möchte.
Ich bin nun enttäuscht, das mir mein Anwalt nicht weiter helfen möchte. Ich wollte erreichen, das der Kindesvater zum beispiel einmal monatlich beim Anwalt Bewerbungsbemühungen nachweisen möchte. Wenn ich selbst mit dem Kindesvater kommunizieren würde, lacht dieser sich doch eins und die Schreiben wandern gleich in die Abfalltonne. Da ich glaube das Anwälte durchaus verschiedene Auffassungen haben, möchte ich mir von Ihnen eine zweite Auskunft einholen, ob mir hier wirklich kein Anwalt mehr helfen kann. Mir wäre es wichtig, dass der Kindesvater spürt das an dieser Angelegenheit drangeblieben wird und er sich weiter um Arbeitssuche bemüht! Wenn Sie noch Lösungen und Mittel für möglich halten, würde ich auch gern wissen, ob ich den jetzigen Anwalt behalten soll oder doch wechseln sollte.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
MfG.

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Tatsache ist, daß Sie über einen vollstreckbaren Titel hinsichtlich des Kindesunterhalts gegen den Kindesvater haben. Die Vollstreckungsversuche gehen ins Leere, da der Vater nicht über pfändbare Einkünfte verfügt.

Folgende Maßnahmen können von dem arbeitslosen Unterhaltspflichtigen verlangt werden:

- regelmäßige Meldungen bei der Agentur für Arbeit

- Schaltung eigener Anzeigen

- Bewerbungen auch bei einfachen Arbeitsplätzen in schriftlicher Form

- 20 bis 30 Bewerbungen im Monat


2.

Da der Pflichtige diesen Verpflichtungen offenkundig nicht nachzukommen beabsichtigt, wäre an eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 170 StGB zu denken.

Durch eine Strafanzeige könnten Sie den Druck auf den unterhaltspflichtigen Vater erhöhen.


3.

Deshalb rate ich Ihnen, den Aspekt der Strafanzeige mit Ihrem Rechtsanwalt durchzusprechen


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2009 | 20:13

Sehr geehrter Herr Raab,
wie schon in meiner Schilderung erwähnt, sieht mein Anwalt zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anfangsverdacht, dass sich der Kindesvater der Verletzung der Unterhaltpflicht schuldig gemacht haben könnte, weil er eben 6 Bewerbungen innerhalb 6 Wochen abgesendet hat. Auch wären in meinen Fall 20 - 30 Bewerbungen "ohne belang", da ich bereits über einen Zahlungstitel verfügen würde! Im Gegenteil, mein Anwalt schreibt ja sogar, "würden die 20-30 Bewerbungen fehlschlagen, hätte der Kindesvater den Anspruch auf Abänderung des Unterhaltstitels, weil er durch die Anzahl der Bewerbungen seiner gesteigerten Erwerbsobligenheit nachkommen würde und in dessen Folge wäre er nicht verpflichtet Unterhalt zu zahlen". Was halten Sie davon? Wie soll ich nun vorgehen? Glaube, meinen Anwalt fehlt der Biss diese Angelegenheit weiter zu führen. Bitte Sie nochmals um ein paar Hinweise! Vielen Dank!

MfG.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2009 | 21:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ob eine Strafanzeige wegen Verletzung der Unterhaltspflicht Erfolg hat, läßt sich anhand der Sachverhaltsschilderung nicht eingehend prüfen. Hierzu bedarf es weiterer Informationen.

Allerdings sehe ich nicht unbedingt Veranlassung zur Annahme, daß die Verwirklichung des Tatbestands des § 170 StBG ausscheidet. Das wiederum heißt, daß man das Druckmittel der Strafanzeige gegen den zahlungsunwilligen Unterhaltsschuldner anwenden sollte.


2.

Der Vater schuldet Kindesunterhalt, wobei vermutlich Unterhalt nach der untersten Einkommensgruppe tituliert sein dürfte. Die Gefahr, daß man annehme, der Vater komme seiner Unterhaltspflicht durch ausreichend zahlreiche Bewerbungen nach und könne damit eine Abänderung des Titel auf "Null" erreichen, sehe ich nicht.

Grundsätzlich wird Unterhalt nach der untersten Stufe geschuldet, und wenn der Vater Zeitungen austrägt, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Allerdings urteilen die Gerichte in dieser Hinsicht unterschiedlich. Gegebenfalls muß Unterhalt gezahlt werden, selbst wenn der Selbstbehalt unterschritten wird.


3.

Tatsache ist, daß die Zwangsvollstreckung ein schwieriges "Geschäft" ist. Der Gesetzgeber schützt den Schuldner - meiner Meinung nach - allzu "großzügig" und erschwert es dem Gläubiger, seine Forderungen durchzusetzen.

Ihnen bleibt nach dem derzeitigen Sachstand die Strafanzeige als letztes Mittel, um mit Hilfe der Staatsanwaltschaft den Schuldner zur Zahlung zu bewegen.

Und einen Punkt darf man nicht vergessen: Nicht nur die Anzahl der Bewerbungen ist ausschlaggebend, sondern auch die Zielrichtung. D. h., die Bewerbung muß schon geeignet sein, die Stellung, was die Qualifikation angeht, auch zu erhalten. Wenn sich der Unterhaltsschuldner bei 30 Großfirmen als Vorstandsvorsitzender bewirbt, dürfte die Erfolgsaussicht eher zurückhaltend zu beurteilen sein.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.03.2009 | 10:20

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"bei Erstbeantwortung etwas sehr allgemein geantwortet. Antwort auf meine Nachfrage dann sehr zufriedenstellend. Vielen Dank!"
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