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Anfrage über Konta.ktformular zulässig? - Anwalt zur späteren Zusammenarbeit gesucht


12.01.2018 09:21 |
Preis: 38,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Wir planen im B.2B ein digitales, ehrliches, Produkt zu verkaufen und möchten dazu Firmen über Ihre Web.seite kontaktieren:
a. das Kontaktf.ormular der Webseite des Unternehmers
b. einen thematisch unrelevanten Kom.mentar in Firmenblogs veröffentlichen
c. Im Fo.rum des Unternehmens eine thematisch unrelevante Information veröffentlichen

Ist dies zulässig wie z.B. Briefwerbung?
Wenn dies nicht zulässig ist, wie sind die zu erwartenden Sanktionen?

Beantworten Sie die Fragen bitte mit Unterstützung von Urteilen und Gesetzen.
Besonders bei den Sanktionen sind Urteile förderlich.

Mit freundlichen Grüßen
14.01.2018 | 10:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider muss ich von ihrem Vorhaben dringend abraten.

Mit der Veröffentlichung von Kommentaren in fremden Blogs und Foren verstoßen sie gegen § 6 Telemediengesetz, welches vorschreibt, dass verkaufsfördernde Maßnahmen zwingend als solche kenntlich zu machen sind. Auch eine Verletzung des § 6 Telemediengesetz ( Impressumspflicht) kann vorliegen. Natürlich kann auch eine Nachricht über das Kontaktformular bei entsprechender Nichtkenntnlichmachung der Bwerbung und des Impressums beide Normen verletzen. Damit kann nach § 16 Abs.1 bzw Abs. 2 und in Verbindung mit Absatz 3 Telemediengesetz ein Bußgeld bis 50.000 € verhängt werden.

Neben dem Bußgeld können Abmahnungen von dem Unternehmen drohen, wobei hier die Kosten des gegnerischen Anwalts zu ersetzen sind und sich nach dem Unterlassungswert richten. Hier betragen die Kosten in der Regel mindestens 147 bis 888 € je Verstoße, denn Streitwerte zwischen 1000 und 10.000 € sind aufgrund des Interesses am Gewerbe deutlich höher, als bei Rechtstsreitigkeiten unter Privatleuten. DerErsatz ergibt sich aus §§ 683 ff. BGB, der Geschäftsführung ohne Auftrag, denn in der Abmahnung wird die Möglichkeit hgesehen, dem Abgemahnten von nun an zu rechtstreuem verhalten ohne weitere Konsequenetzen anzuhalten.

Hier gibt es zahlreiche Urteile, in aller Regel wegen Abmahnung,weniger wegen den Ordnungsgeldern ( z.B: Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2012, 20 U 147/11; Landgericht Stuttgart, 11. November 2011, Az: 17 O 706/11). aus den Urteilen ersehen sie auch, dass selbst das betroffene Unternehmen für ihre Werbung unter unglücklichen Umständen haften kann, wenn diese rechtswidrige Inhalte aufweist.

Nun zur Verletzung des § 7 UWG. Dieser besagt :

1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1.bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht;
2.bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung,
3.bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder
4.bei Werbung mit einer Nachricht,
a)bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder
b)bei der gegen § 6 Absatz 1 des Telemediengesetzes verstoßen wird oder in der der Empfänger aufgefordert wird, eine Website aufzurufen, die gegen diese Vorschrift verstößt, oder
c)bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn
1.ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
2.der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
3.der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
4.der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Auch nach § 5a Abs UWG, der wieder nur Regelbeispiele enthält muss Werbung bzw. eine verkaufsfördernde Maßnahmezu erkennen sein.

Das UWG selbst hält bei Verstoße gegen den § 7 eine Orndungsgeld bis zu 300.000 € bereist, wenn der Empfänger - anders als im ihren Fall- Verbraucherr ist. Ein Ordnungsgeld droht also nicht, es sei denn sie sprechen auch Verbraucher an.

Dennoch kann hier nach den §§8, 9, 12 UWG Beseitigung, Unterlassung sowie Schdenersatz ( Arbeistzeit beim Sortieren der Mails, Kommentare und Einträge) verlangt werden, die Kosten der geltendmachung trägt wiederum der Abgemahnte.

Sie sehen also, dass auch alle 3 Werbeformen das UWG verletzten. Das Anschreiben unter dem Kontaktformular dürfte einer E-Mailgleichzusetzen, zumindest aber istr es eine lektronische Nachricht. Beiträge in Kommentaren zu Blogs und und Foren sind ebenfalls zumindest Nachrichten. Selbst wenn man dies anders beurteilen würde, so ist Absatz 2 nur ein nicht abschließendes Beispiel, weitere Verletzungsformen sind denkbar. Eine Belästigung liegt immer dann vor, wenn der Empfänger in irgendeiner Form agieren muss. Sei es durch sortieren, beantworten oder Freischalten von nachrichten und Kommentaren. Damit würde ich bei allen 3 Formen von belästigender Werbung ausgehen.

Ausnahmen liegen nur vor, wenn eine klare Einwilligung vorliegt, dann können Nachrichten und Mails verwendet werden. Vorsicht ist geboten, wenn nur eine Geschäftsbeziehung der Grund der Einwilligung sein soll ( Landgericht Krefeld, Urteil vom 21.12.2016, Az. 11 O 24/16 ). Hier wäre die Qualität zu untersuchen, die letzten Endes bei Betsandkunden durchaus zu bejahen ist ( KG vom 31.1.2017, Az. 5 U 63/17) Auch wenn der Unternehmenskunde potentiell Interesse an ihrer Werbung haben könnte, ist dies nicht immer ein klares Indiz gegen die Belästigung ( Belästigung liegt bei Disclaimer vor, wenn er Nutzung seiner veröffentlichten Daten zu Werbezwecken widerspricht oder das Angebot sein Geschäft nicht trifft, Z.B. LG München II vom 12.05.2017, Az. 6 T 1583/17).
Der sicherste Weg ist also nach wie vor die Genehmigung des Empfängers einzuholen, was bei Erstkontakt natürlich schwierig ist. Daher wird empfohlen im B2B-Bereich zunächst persönlichen telefonischen Kontakt zu suchen, bevor etwas versendet wird, dies ist bis zum Widerspruch genauso wie ein normaler Brief gestattet.

Fazit: Elektronische Nachrichten, sei es über das Kontaktformular, eine Kommentar- oder Forumsnachricht können dem Telemediengesetz und § 5a UWG zu wieder laufen, wenn die Werbebotschaft und das Impressum nicht klarerkennbar sind. Hier drohen Bußgelder bis 50.000 €. Die Mail-Versendung/ Nutzung von fremden Foren und Blogs ist nur bei Einwilligung bzw. bestehender geschäftlicher Beziehung ein sicherer Weg, und kann sonst zu Abmahnungen und Schadenersatz führen. Hat der Unternehmenskunde potentiell Interesse an ihrer Ware sollte zunächst immer ein Telefonat, was bis zum Widerspruch zulässig ist erfolgen. Persönliche Briefe haben im Allgemeinen zu wenig Rücklaufquote, auch wenn sie zulässig sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und einen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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