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Anfrage bezüglich einer von mir zu stellenden Anzeige

07.02.2018 05:46 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Ich bin als Fußgänger in einen "Unfall" verwickelt und möchte wissen, ob eine Anzeige (welche?) gegen die Unfall-Gegnerin Erfolgsaussichten hat.

Der Fall:
Ich bin am Donnerstagabend, 01.02.2018, mit Kiro (Hund, ~70 cm Schulterhöhe, 50 Kg schwer) auf dem Weg von unserer Abendrunde nachhause.

Auf der stark befahrenden Durchgangsstraße kommt mir u.a. ein Mercedes entgegen.
Etwa 20 – 25 Meter vor mir lenkt die Fahrerin ihr KFZ auf den Bürgersteig um – vermutlich – zu telefonieren.
Als ihr KFZ mit laufendem Motor steht, ist sie noch etwa 10 - 15 Meter von mir entfernt. Ich konnte erkennen, dass die Fahrerin vermutlich ein Handy, es könnte jedoch eine Schachtel Zigaretten gewesen sein, in der Hand hält.
Ihr KFZ steht soweit auf dem Bürgersteig, dass gerade mal der Hund und ich – nacheinander – das KFZ passieren können.
Kiro, den ich bis dahin an der kurzen Leine hatte, musste ich etwas mehr Leine geben, da er, wie zuvor geschildert, nicht mehr neben sondern nur noch vor mit gehen konnte.
Bedingt durch das direkt auf ihn zukommende KFZ und das Motorgeräusch beim Passieren des KFZ wurde der Hund etwas unruhig und zog kurz an der Leine, um schneller an dem KFZ vorbei zu kommen.
Hierbei kam ich etwas aus dem Tritt und touchierte mit meinem rechten Arm den Rückspiegel des Mercedes.
Durch diese Berührung klappte der Spiegel etwa 2 – 3 cm ein.

Die Fahrerin öffnete sofort das Beifahrerfenster und fing an, mich zu beschimpfen.
Ich sagte ihr, wenn sie nicht (soweit) auf den Bürgersteig gefahren wäre, wäre nichts passiert. Dass der Hund jetzt unruhig geworden ist, hätte sie zu vertreten, nicht ich.
Zudem sagte ich ihr, dass doch nichts passiert sei, einen Rückspiegel könne man in der Regel wieder in die Ausgangsposition zurückklappen.

Danach bin ich weiter gegangen.
Die Frau wendete ihr KFZ, fuhr mir nach und beschimpfte mich weiter, zum Teil mit üblen Worten.
Dann sagte sie, sie wüsste ja wo ich wohne und ich würde nochmals von ihr hören.

Am Abend des Tages stand die Polizei vor der Tür und befragte mich zu diesem Vorfall.
Ich schilderte die Sache aus meiner Sicht und erklärte der PKin, dass nichts passiert wäre, wäre die KFZ-Fahrerin nicht auf den Bürgersteig gefahren.
Die PKin schien aber nicht sonderlich interessiert an meiner Schilderung. Meine Äußerung, die Frau wäre nur auf den Bürgersteig gefahren um zu telefonieren, tat sie als „Schutzbehauptung" von mir ab.

Am Samstag rief die Fahrerin bei mir an und erklärte, sie sei mit ihrem KFZ in der Werkstatt gewesen um den Spiegel „reparieren" zu lassen (?). Laut Werkstatt handelt es sich aber um einen elektr. verstellbaren und beheizten Spiegel, der nicht reparabel wär.
Sie wollte von mir die Zusage, dass ich die Kosten hierfür übernehmen werde.
Ich sagte zu ihr, dass ich mir das KFZ selbst ansehen wolle und eventuell noch einen Gutachter mitbringen werde.
Die Frau reagierte darauf sehr erbost, erklärte mir dass sie jetzt zu Mercedes fahren würde und ansonsten ihren Anwalt einschalten werde und legte auf.
Soweit der Sachverhalt.
Unter Datum 05.02.2018 erhielt ich nun von der PI einen Fragebogen "Beschuldigten-Anhörung".

Mit freundlichem Gruß




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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Fahrerin Sie übelst beschimpft hat, können Sie gegen die Fahrerin Strafanzeige wegen Beleidigung gem. § 185 StGB erstatten.

Sie sollten sich zudem überlegen, ob Sie schriftlich gegenüber der Polizei eine Äußerung abgeben oder nicht besser einen Rechtsanwalt beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nimmt und dann für Sie gegebenenfalls schriftlich aussagt. Leider Schreiben Sie nicht, was der Vorwurf ist. Ich vermute unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Sachbeschädigung.

Des Weiteren sollten Sie Ihre Haftpflichtversicherung informieren, wenn Sie eine haben. Die Fahrerin trifft auf jeden Fall, wenn der Spiegel beschädigt sein sollte, ein Mitverschulden, so daß Sie den Schaden nicht alleine tragen müssen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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