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Anfrage Rücktritt Auftragsbestätigung

15.01.2020 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


wir haben derzeit einen Kunden, welcher im letzten Jahr eine Software mit Dienstleistung bei uns erworben hat. Eine Position war die Anpassung einer Schleifoperation.
Wir haben den Auftrag angenommen auf Basis eines normalen Kaufvertrags. Anbei sende ich Ihnen
die AB. Die Software ist eine Standard Software welche wir mehrfach im Jahr verkaufen. Die Anpassung wäre eine Sonderanpassung für den Kunden.
Im ersten Step wurde die Software installiert und der Kunde hat 18.000,- € (etwa 40%) angezahlt.

Nun zum Problem:
der Kunde liefert die Software an eine 3. Firma. Die Funktionalität der Anpassung ist für den Kunden unzureichend. Er beruft sich darauf, dass wir gesagt haben die Funktion erfüllen zu können. Leider ist dies nicht möglich. Der Kunde kommt ständig mit neuen Anforderungen, welcher er angeblich mündlich mit uns besprochen hat. Dies war aber nicht der Fall und es gibt auch nichts schriftlich. Auch kein Pflichtenheft wie gesagt.

Ich möchte gerne vom Auftrag zurücktreten. Ich glaube das der Kunde nicht weiss was er braucht und es endet in einem Endlosprojekt. Ich habe aber etwas Befürchtung, dass er uns nun haftbar macht dafür, dass er wiederum seinem Kunden gegenüber keine Lösung anbieten kann.

Wie komme ich aus dem Auftrag raus ohne Probleme zu bekommen? Die 18.000,- € würde ich
notfalls auch komplett zurück zahlen. Obwohl wir bereits sehr viel Arbeit investiert haben.

16.01.2020 | 09:51

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst ist zu klären, welcher Vertragstyp hier vorliegt, denn danach richten sich Ihre Möglichkeiten.

In Fall der Anpassung von gekaufter Software handelt es sich um einen Werkvertrag, da der Erfolg- nämlich die erforderliche Anpassung- geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2010, Az: VII ZR 224/08 )

Ein mündlicher Vertrag ist ebenfalls ein Vertrag, wobei die gegenseitigen Leistungen schwer beweisbar sind, wenn nichts verschriftlich wurde. Insofern liegt die Beweislast für den angeblich vereinbarten leistungsumfang beim Vertragspartner. Sie sollten daher auf Bestätigung des Leistungsumfanges in Textform achten, in dem Sie mit dem Kunden nur noch per Mail kommunizieren oder ihn bei jeder Anfrage auf die Mail verweisen. Dies ist notwendig um sich selbst vor mangelnder Beweislage zum Pflichtenkreis und der Abnahmeverweigerung zu schützen, denn erst nach Abnahme besteht grundsätzlich ein Vergütungsanspruch.

Ansonsten ist der Werkvertrag für den Auftragnehmer nur unter engen Grenzen vorzeitig zu beendigen. Grundsätzlich gelten geschlossene Verträge verbindlich für die Parteien.

Ich gehe davon aus, dass Sie weder ein Kündigungs- noch ein Rücktrittsrecht in Ihrem Vertrag aufgenommen haben.

Daher kommt eine Vertragsbeendigung nur unter den gesetzlichen Vorschriften zustande.

(1) Zunächst wäre an den Rücktritt nach § 323, §§ 346 ff. in Betracht. Dieser würde jedoch den Nachweis erfordern, dass Ihr Vertragspartner eine Leistung aus dem Vertrag nicht ooder nicht wie geschuldet erbracht hat und eine angemessene Nachfrist verstrichen ist. Ein Rücktritt würde den vertrag rückwirkend und von Anfang an beseitigen, so dass die gegenseitig erhaltenen Leistungen zurückzugeben wären. Momentan halte ich einen Rücktritt für schwierig, da sich vertragsverletzende Handlungen des Gegners wohl nicht nachweisen lassen. Allein der Wunsch nach bestimmten, schwankenden Anforderungen dürfte hierfür nicht genügen.

(2) Auch eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund halte ich für schwierig realisierbar. Sie ergibt sich für den Werkvertrag aus § 648 a BGB und hätte den Vorteil dass die Vergütungspflicht für erbrachte Vertragsteile bestehen bleibt. Folglich würde sich die Rückzahlung minimieren. Aber: Auch für die Kündigungsform brauchen sie einen wichtigen Grund, der aus der Sphäre des Auftraggebers kommen muss. Die Nichtnachweisbarkeit des Leistungsvolumens ist nicht allein dem Auftraggeber geschuldet , sondern auch der fehlenden Dokumentation dieser Pflichten. Folglich wird es nicht genügen, dass immer neue Wünsche hinzutreten. Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Auftragnehmer seine Wünsche permanent ändert, also ein Leistungsumfang bestimmt wurde, der immer wieder einseitig verworfen und erweitert wird, kann sich ein Kündigungsgrund ergeben. Auch daher ist es so wichtig, Absprachen zum Leistungsumfang ab sofort per Mail , sprich in nachweisbarer Form, zu treffen. Erhöht sich dann der Leistungsumfang fordern Sie eine höherer Vergütung oder verweisen sie auf den bisher bestimmten Umfang. Werden dann andere abreden Behauptet kündigen Sie, weil der Auftraggeber sich nicht an die vertraglichen Grundlagen hält.

3. Eine Kündigung des Auftragnehmers ist nach § 643 BGB auch möglich, wenn der Besteller auch nach Aufforderung eine wichtige Mitwirkung (§ 642 BGB ) unterlässt. Der § 643 BGB lautet:" Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt."
§ 642 BGB lautet: 1) Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen.
(2) Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwerben kann.

Die Festlegung der Pflichten ist eine erforderliche Mitwirkung des Bestellers, fordern sie daher zunächst per Mail eine genaue schriftliche Leistungsbeschreibung an. Wenden Sie sich sofort schriftlich gegen Punkte die bisher nicht abgesprochen waren und bitten Sie um Mitteilung wie in diesem Fall die Vorstellung ist. Äußert sich der Vertragspartner nicht, setzen Sie eine Frist zur Nachholung der Handlung unter Androhung der Kündigung, äußert er sich nicht gilt der Vertrag als aufgehoben ( 643 BGB, sie sollten ihm dies mitteilen). Äußert er sich falsch, weisen Sie ihn daraufhin, dass dies nicht Vertragsbestandteil war und bitten Sie ihn das Ganze nochmal unter zu Grundelegung der vertraglichen Absprachen zu durchdenken und die vertragsgemäßen Anforderungen mitzuteilen. Ändert er dies nicht, kündigen Sie aus wichtigem Grund nach § 649 a BGB , weil das Vertrauensverhältnis immens geschädigt ist.


Ich fürchte, dies ist der einzige Weg sich zu lösen, auch wenn er durchaus aufwendig ist.

Als Alternative sehe ich nur einen Aufhebungsvertrag, bei dem Sie aber auf das Wohlwollen des Auftraggebers angewiesen sind, weil er nur einvernehmlich geschlossen werden kann. In diesem Vertrag können Sie auch den Umgang mit angefallenen Vergütungen regeln.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow
( Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Rückfrage vom Fragesteller 16.01.2020 | 10:09

Aber handelt es sich um einen Werksvertrag wenn in unserer AB klar steht das der Auftrag auf Basis eines "normalen Kaufvertrags" zu Stande kommt?

95% der Lieferung sind eine Standard Software die der Kunde vorher sogar getestet hat. lediglich 5% sind Optimierung. Es wird auch nicht die Standard Software angepasst sondern eine zusätzliches Modul.
Wir können die Standard Software gar nicht anpassen, da diese hinzugekauft wird.

Auf der AB stehen natürlich alle Positionen. Sowohl die Software, als auch die Optimierung. Aber wie gesagt, mit dem Hinweis auf "Dieser Auftrag wird auf Basis eines normalen Kaufvertrages ausgeführt."

Wie gesagt, es geht mir nicht darum den Auftrag weiterzuführen und das restliche Geld zu erhalten. Ich will im Grunde den Auftrag wandeln.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2020 | 13:16

Lieber Fragesteller, gerne zu Ihren nachfragen.

Dennoch ist die Optimierung als Werkvertrag zu sehen, unabhängig davon, ob Sie das ganze als Kaufvertrag bezeichnet haben. Eine Falschbezeichnung schadet ( und hilft auch) nicht, vielmehr ist auf die gemäß dem Vertrag zu erbringenden Leistungen abzustellen und hiernach die rechtliche Einordnung zu treffen. Bei Ihnen handelt es sich um einen Zusammengesetzten Vertrag aus Kaufvertrag und Werkvertrag, also zwei Verträge ( Kauf + Optimierung) in einem Vertrag.

Und selbst, wenn man annimmt, es ist ein einheitlicher Vertrag, der als Kaufvertrag zu qualifizieren ist, weil die Anpassung nur ein sehr geringer Posten ist, kommen Sie aus diesem nicht ohne weiteres raus.

Denn einen Kaufvertrag kann man rein gar nicht kündigen, es handelt sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis. Demnach bliebe nur der gesetzliche Rücktritt § 323 , §§ 346 BGB ), der aber die oben beschriebenen Anforderungen an eine Vertragsverletzung des Gegners voraussetzt. Diese sind nicht ersichtlich.

Vielmehr hätte bei der Annahme eines Kaufvertrages nur der Käufer/ Besteller das Rücktrittsrecht, weil die Sache- nach seiner Darstellung- mit einem Mangel behaftet ist, nämlich dem, dass die Software nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist ( §§ 434 ,437 BGB ), Daneben könnte er Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ihm durch die fehlende Funktionalität ein Schaden entstanden ist ( § 437 BGB ) . Sie als Verkäufer kommen aus einem Kaufvertrag also nicht raus.

Auch ein weg über die Störung der Geschäftsgrundlage ( § 313 BGB ) ist nicht möglich. Denn dieser verlangt dass NACH Vertragsschluss eine Änderung von Umständen eintrat, die bei Kenntnis der Parteien vor Vertragsschluss zum Nichtabschluss des Vertrages geführt hatte. Hier war aber augenscheinlich der Umfang der Arbeiten einfach nicht ausreichend fixiert worden bzw. wohl nicht erkennbar welche Arbeiten gefordert werden. Die Störung der Geschäftsgrundlage ( Rechtsfolge Anpassung des Vertrages) kann nur geltend gemacht werden, wenn sie nachweislich vor Vertragsschluss von anderen Umständen ausgingen, als sie hinterher eingetreten sind ( hier eher abgefordert werden). Dies werden Sie nicht beweisen können, wenn ihr Vertragspartner sagt, dass Sie den Leistungsumfang vorher zugesagt haben.
Steht dies im Raum, sprechen wir von einer anfänglichen Unmöglichkeit . Diese steht der Wirksamkeit eines Vertrags nicht entgegen, nur dass die Hauptleistungspflichten suspendiert werden, und sofort zur Nacherfüllung und Schadenersatz übergegangen werden kann ( § 311a BGB ). Einzige Möglichkeit für Sie wäre, zu begründen warum Sie das Leistungshindernis vor Vertragsschluss nicht kannten und nicht kennen konnten. Dies dürfte deswegen schwierig werden, weil Sie nicht nachweisen können welcher Leistungsumfang vor und welcher nach Vertragsschluss abverlangt wurde. Folglich ist der Weg über die Störung der Geschäftsgrundlage denkbar ungünstig in Ihrer Situation.

Sollte Kaufvertragsrecht Anwendung finden, säßen Sie also in der "Gewährleistungsfalle", dies gilt es zu vermeiden. Daher sollten Sie stets vertreten dass es sich um einen zusammengesetzten Vertrag aus Kaufvertrag (Standardsoftware) und Werkvertrag ( Optimierung) handelt, dessen Leistungen klar teilbar und abgrenzbar sind. Auf die Änderungsarbeiten wäre somit Werkvertragsrecht anzuwenden.

Ich empfehle daher wirklich den Weg über den Versuch, einen gemischten Vertrag aus Kaufvertrag ( für die Standard-Software) und einem Werkvertrag ( für die Optimierung) zu verargumentieren. Sodann sollte versucht werden wie oben beschrieben die Leistung des Werkvertrages zu bestimmen um so dann eine Kündigung des werkvertraglichen Teils ( nämlich der Optimierung) wegen fehlender Mitwirkung oder Täuschung durch den Vertragspartner, der angebliche Vereinbarungen zum Besten gibt, herbeizuführen. Dies stellt meines Erachtens für Sie den besten Weg dar.
Denn dann könnten Sie bei entsprechender Vorarbeit den Werkvertrag kündigen, der aus Ihrer Sicht keinen Sinn macht. Ob dann noch Vergütungen gefordert oder gezahlt werden, ist erst der nächste Schritt. Jedenfalls muss der Werkvertrag weg.
Es sei denn im Rahmen des E-Mail-Verkehrs stellt sich ein doch erbringbarer Leistungsumfang ( nachweisbar) heraus, dann könnten Sie über eine Weiterführung nachdenken. Über diese Strategie halten Sie sich also viel offen.

Bei Kündigung "sitzen" Sie dann nur noch auf dem Kaufvertrag. Wenn der Kunde dann einwendet, dass er diesen ohne den Werkvertrag nicht geschlossen hätte, können Sie einen Rücktritt unter Rückzahlung der Gelder anbieten. Dann wären der Vertrag beseitigt, sie müssten aber auch den Kaufpreis erstatten.

Es tut mir leid, aber einen einfachen Weg gibt es für Ihr Problem leider nicht.

Gerne können Sie mich telefonisch kontaktieren ( 0162-1353761), wenn Sie zu meinen hiesigen Ausführungen noch Fragen haben ( diese sind ja recht komplex) oder weitere Hilfe benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.01.2020 | 13:20

Lieber Fragesteller, gerne zu Ihren nachfragen.

Dennoch ist die Optimierung als Werkvertrag zu sehen, unabhängig davon, ob Sie das ganze als Kaufvertrag bezeichnet haben. Eine Falschbezeichnung schadet ( und hilft auch) nicht, vielmehr ist auf die gemäß dem Vertrag zu erbringenden Leistungen abzustellen und hiernach die rechtliche Einordnung zu treffen. Bei Ihnen handelt es sich um einen Zusammengesetzten Vertrag aus Kaufvertrag und Werkvertrag, also zwei Verträge ( Kauf + Optimierung) in einem Vertrag.

Und selbst, wenn man annimmt, es ist ein einheitlicher Vertrag, der als Kaufvertrag zu qualifizieren ist, weil die Anpassung nur ein sehr geringer Posten ist, kommen Sie aus diesem nicht ohne weiteres raus.

Denn einen Kaufvertrag kann man rein gar nicht kündigen, es handelt sich nicht um ein Dauerschuldverhältnis. Demnach bliebe nur der gesetzliche Rücktritt § 323 , §§ 346 BGB ), der aber die oben beschriebenen Anforderungen an eine Vertragsverletzung des Gegners voraussetzt. Diese sind nicht ersichtlich.

Vielmehr hätte bei der Annahme eines Kaufvertrages nur der Käufer/ Besteller das Rücktrittsrecht, weil die Sache- nach seiner Darstellung- mit einem Mangel behaftet ist, nämlich dem, dass die Software nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist ( §§ 434 ,437 BGB ), Daneben könnte er Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ihm durch die fehlende Funktionalität ein Schaden entstanden ist ( § 437 BGB ) . Sie als Verkäufer kommen aus einem Kaufvertrag also nicht raus.

Auch ein weg über die Störung der Geschäftsgrundlage ( § 313 BGB ) ist nicht möglich. Denn dieser verlangt dass NACH Vertragsschluss eine Änderung von Umständen eintrat, die bei Kenntnis der Parteien vor Vertragsschluss zum Nichtabschluss des Vertrages geführt hatte. Hier war aber augenscheinlich der Umfang der Arbeiten einfach nicht ausreichend fixiert worden bzw. wohl nicht erkennbar welche Arbeiten gefordert werden. Die Störung der Geschäftsgrundlage ( Rechtsfolge Anpassung des Vertrages) kann nur geltend gemacht werden, wenn sie nachweislich vor Vertragsschluss von anderen Umständen ausgingen, als sie hinterher eingetreten sind ( hier eher abgefordert werden). Dies werden Sie nicht beweisen können, wenn ihr Vertragspartner sagt, dass Sie den Leistungsumfang vorher zugesagt haben.
Steht dies im Raum, sprechen wir von einer anfänglichen Unmöglichkeit . Diese steht der Wirksamkeit eines Vertrags nicht entgegen, nur dass die Hauptleistungspflichten suspendiert werden, und sofort zur Nacherfüllung und Schadenersatz übergegangen werden kann ( § 311a BGB ). Einzige Möglichkeit für Sie wäre, zu begründen warum Sie das Leistungshindernis vor Vertragsschluss nicht kannten und nicht kennen konnten. Dies dürfte deswegen schwierig werden, weil Sie nicht nachweisen können welcher Leistungsumfang vor und welcher nach Vertragsschluss abverlangt wurde. Folglich ist der Weg über die Störung der Geschäftsgrundlage denkbar ungünstig in Ihrer Situation.

Sollte Kaufvertragsrecht Anwendung finden, säßen Sie also in der "Gewährleistungsfalle", dies gilt es zu vermeiden. Daher sollten Sie stets vertreten dass es sich um einen zusammengesetzten Vertrag aus Kaufvertrag (Standardsoftware) und Werkvertrag ( Optimierung) handelt, dessen Leistungen klar teilbar und abgrenzbar sind. Auf die Änderungsarbeiten wäre somit Werkvertragsrecht anzuwenden.

Ich empfehle daher wirklich den Weg über den Versuch, einen gemischten Vertrag aus Kaufvertrag ( für die Standard-Software) und einem Werkvertrag ( für die Optimierung) zu verargumentieren. Sodann sollte versucht werden wie oben beschrieben die Leistung des Werkvertrages zu bestimmen um so dann eine Kündigung des werkvertraglichen Teils ( nämlich der Optimierung) wegen fehlender Mitwirkung oder Täuschung durch den Vertragspartner, der angebliche Vereinbarungen zum Besten gibt, herbeizuführen. Dies stellt meines Erachtens für Sie den besten Weg dar.
Denn dann könnten Sie bei entsprechender Vorarbeit den Werkvertrag kündigen, der aus Ihrer Sicht keinen Sinn macht. Ob dann noch Vergütungen gefordert oder gezahlt werden, ist erst der nächste Schritt. Jedenfalls muss der Werkvertrag weg.
Es sei denn im Rahmen des E-Mail-Verkehrs stellt sich ein doch erbringbarer Leistungsumfang ( nachweisbar) heraus, dann könnten Sie über eine Weiterführung nachdenken. Über diese Strategie halten Sie sich also viel offen.

Bei Kündigung "sitzen" Sie dann nur noch auf dem Kaufvertrag. Wenn der Kunde dann einwendet, dass er diesen ohne den Werkvertrag nicht geschlossen hätte, können Sie einen Rücktritt unter Rückzahlung der Gelder anbieten. Dann wären der Vertrag beseitigt, sie müssten aber auch den Kaufpreis erstatten.

Es tut mir leid, aber einen einfachen Weg gibt es für Ihr Problem leider nicht.

Gerne können Sie mich telefonisch kontaktieren ( 0162-1353761), wenn Sie zu meinen hiesigen Ausführungen noch Fragen haben ( diese sind ja recht komplex) oder weitere Hilfe benötigen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow


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