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Anfrage Einkommenssteuer

| 30.09.2014 18:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung:

Das DBA-Dtl.-VAE weist das Besteuerungsrecht für Beamtengehälter dem Quellenstaat zu. Es enthält aber eine Anrechungsmethode (subject-to-tax-clause), so dass es nicht zur doppelten Nicht-Besteuerung kommt. Nicht dauerhaft getrennt lebende Ehepartner haben ihren Wohnsitz dort, wo die Familie lebt.

Meine Tochter lebt mit Ihren beiden Kindern in unserem Haus. Ihr Ehemann ist Ausländer (mauretanische Staatsbürgerschaft) und lebtt und arbeitete schon vor der Eheschließung in Dubai (Staatsbediensteter) Hat also seinen gewöhnlichen Aufenhalt in Dubai. Bei der jährlichen Steuererklärung muss meine Tochter das Einkommen Ihres Mannes stets mit angeben (in Dubai steuerfrei). Hier wird dann sein Einkommen versteuert, was natürlich zu hohen Rückzahlungen führt.
Meiner Meinung ist es nicht rechtens, da sein Gehalt in Dubai erarbeitet wird und auch dort ausgegeben wird. Er ist im Jahr nur auf Urlaub in Deutschland.Er ist beim Einwohnermeldeamt mit 2. Sitz Deutschland angemeldet.
Wie sehen Sie die Rechtslage? Hat es Sinn Einspruch gegen den Steuerbescheid zu erheben.
Bin gespannt auf Ihre Antwort.

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis des gegebenen Sachverhalts verbindlich wie folgt:

Alle rein tatsächlichen Fragen darum, wo der Ehemann Ihrer Tochter seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§8f. AO und § 1 EStG ) hat, können hier zwischen den Eheleuten und dem FA dahin stehen, wenn es eine vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung gibt (§2 AO ).

Deutschland und die VAE, zu denen auch das Emirat Dubai gehört, haben ein Doppelbesteuerungsabkommen (Gesetz vom 29. April 2011 zum DBA Dtl-VAE). Art. 18 Abs.1 Buchstabe a) dieses DBA lautet: „Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat –(hier =VAE) einem seiner Länder (hier=Dubai) oder ihrer Gebietskörperschaften (hier = Dubai) oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates (hier =VAE) an eine natürliche Person (hier=Ehemann) für die in diesem Staat (hier=VAE) einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Dienstes geleistete Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat (=VAE) besteuert werden."

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung („Staatsbediensteter") liegen diese Voraussetzungen hier vor. Die Art. 18 Abs.1 Buchstabe b) und Abs. 2 bis 4 nennen dann einige Ausnahmen, die nicht einschlägig sind, etwa für Botschaftsangehörige.

Daraus folgt aber zunächst einmal nur, dass Art. 18 Abs.1 Abs.1 Buchstabe a) DBA-DTL-VAE das DBA das ausschließliche Besteuerungsrecht hier den VAE zuweist. Da sich dieses DBA einer Anrechungs-und keiner Freistellungsmethode bedient (Rückfallklausel oder Subject-to-Tax-Clause), kommt es hier aber nicht zu einer doppelten Nicht-Besteuerung, sondern es könnten nur in den VAE gezahlte Steuer angerechnet werden.

Da hier keine Steuern in den VAE gezahlt werden, ist hier auch nichts anzurechnen.

Damit ist man nun wieder beim Ausgangspunkt und der Frage, ob der Ehemann überhaupt in Deutschland einkommenssteuerpflichtig ist. Das ist er, wenn er einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 1 EstG und § 8f. AO ) unterhält. Einen gewöhnlichen Aufenthalt unterhält er hier nicht, weil er nicht sechs Monate in Deutschland anwesend ist. Dass er hier einen Meldewohnsitz hat, sei es auch als Zweit- oder Nebenwohnsitz angemeldet hat, ist ein Indiz dafür, dass er hier einen Wohnsitz hat.

Hierzu führt nun der Anwendungserlass zur AO Folgendes aus (Zu § 8 AEAO Rz.1: „Die Frage des Wohnsitzes ist bei Ehegatten und sonstigen Familienangehörigen für jede Person einzeln zu prüfen. Personen können aber über einen Familienangehörigen eine Wohnsitz beibehalten. Ein Ehepartner, der nicht dauernd getrennt lebt, hat seinen Wohnsitz grundsätzlich dort, wo seine Familie lebt (BFH-Urteil 6. Feb. 1985 I R 23/82 , BstBl.II S.331.).

Daraus folgt, dass der Ehemann in Deutschland nach wie vor einen über die Ehe begründeten Wohnsitz hat, und auch hier ein-kommenssteuerpflichtig ist, solange die Eheleute sich nicht trennen.

Bei Unklarheiten haben Sie hier eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 01.10.2014 | 14:43

Nochmals etwas tiefer gebohrt: Die Anrechnungsmethode findet sich in Art.22 DBA-Dtl-VAE. Da gem. Art.18 Abs.1 DBA-Dtl. VAE für Einkünfte aus dem öffentlichen Dienst das Kassenstaatsprinzip gilt, dass den VAE das Besteuerungsrecht zuweist, kommt es hier auf Art. 22. Abs.2 DBA-Dtl-VAE an. Art. 22. Abs.2 DBA-Dtl-VAE lautet: „Einkünfte einer in der BRD ansäßigen Person, die nach diesem Abkommen von der Besteuerung in der BRD befreit sind, können gleichwohl in der BRD bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden." Das ist eine sogenannte Rückfallklausel.

Zu Ihrem Ziel der doppelten Nicht-Besteuerung kommt man hier daher nur dann, wenn der Ehemann nicht einmal in Dtl. ansäßig i.S.des DBA wäre.

Zumindest ist er nicht in Dubai ansässig, da gem. Art. Art.4 Abs.1 Buchstabe b) Doppellit i) nur Staatsangehörige der VAE in Dubai „ansässig" i.S.d. DBA sein können. Der Ehemann ist aber Mauretanier.

Damit ist er i.S.d. DBA nur in Dtl. ansäßig, wenn er hier nach dem Recht der BRD unbeschränkt steuerpflichtig ist (Art.4 Abs.1 Lit a DBA), mit anderen Worten wenn er hier einen Wohnsitz hat, … und damit ist man wieder beim Ausgangspunkt.

Ein Problem könnten hier auch noch § 50d Abs. 9 Ziff. 1und 2 EstG werden, durch die der deutsche Gesetzgeber, vereinfacht gesagt, versucht hat, zu sagen: Wir erlassen unsere Gesetze über alle DBAs hinweg (so geannntes Treaty-Override). Dazu gibt es aber bereits zwei laufende Verfahren vor dem Verfassungsgericht (2 BvL 1/12 und 2 BvL 15/14 ).

Im Grunde sollte man schon deswegen in Fällen, in die knapp sind, Einspruch einlegen. Damit lautet mein Ergebnis: ...Okay, legen Sie Einspruch ein, und senden Sie eine Anwesenheitsliste mit, in der genau steht, wie viele Tage im betroffenen Veranlagungszeit der Mann überhaupt am ehelichen Wohnsitz war und schicken Sie Kopien der Flugtickets mit. Erwähnen Sie das Kassenstaatsprinzip aus Art. 18 Abs.2 DBA Dtl., aber kein Wort mehr zum DBA oder zu § 50d EstG. Weisen Sie nach, dass der Ehemann im Staatsdienst der VAE steht, vielleicht reicht das alles schon. Je lockerer die Verbindungen des Ehemannes zu seiner Ehefrau und den Kindern sind, desto besser für den Einspruch. Ein Kostenrisiko entsteht Ihnen dadurch nicht.

mfg ra. jahn

Ergänzung vom Anwalt 25.07.2015 | 17:00


Vielleicht etwas spät, aber da sich hier im Verlauf der Woche Parallelfälle ergeben haben, diese Ergänzung bzw. sogar Korrektur, auch weil anscheinend immer mehr EU-Bürger im öffentlichen Dienst in den Emiraten arbeiten:

Beamtengehälter in den VAE unterliegen nach dem DBA tatsächlich der Freistellungsmethode unter Progressionsvorbehalt (Art. 18 und Art. 22 Abs 2 DBA), solange der Beamte keine Geschäftstätigkeit für die Behörde ausübt (Art. 18 Abs.4 DBA).

Es ist also falsch, wenn einige Quellen im Netz nahelegen, dass sich neue DBA überhaupt nur noch der Anrechnungsmethode bedient. Das gilt so nur für Einkommen aus unselbstständiger Arbeit bei Arbeitnehmern, nicht bei Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes.

Die VAE erheben aber keine Einkommenssteuer für natürliche Personen. Vor langer Zeit fingen daher deutsche Piloten an ihre Ansässigkeit immer in die VAE zu verlegen. Darauf hat dann der deutsche Gesetzgeber reagiert, indem § 50d Abs.8 EStG erlassen hat (Golsch in Kirchhoff, Kom-EStG, § 53d, Rz. 35a). Danach kann die Freistellung unter Progressionsvorbehalt überhaupt nur noch gewährt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die ausländische Steuer gezahlt wurde oder der ausländische Staat auf ihre Erhebung verzichtet hat. Diese Vorschrift ist die Finanzverwaltung auch angewiesen rigoros umsetzen (BMF-Rundschreiben v. 12. Nov. 2014, Rz. 39 bis 45). Jetzt kann man sich natürlich lange darüber streiten „ob ein Verzicht auf die ausländische Steuer" auch darin gesehen werden, kann wenn ein Staat überhaupt keine entsprechende Steuer erhebt oder nicht und genau das wird auch getan (Golsch aaO mit weit. Nachw.).

Auch ist überaus streitig, ob dieses sogenannte „Treaty-Override" des § 50d Abs.8 EStG , durch das einige DBAs ins Leere gehen, überhaupt verfassungsgemäß ist. Der BFH hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegt und es ist mit einer Entscheidung im Verlauf des Jahres 2015 zu rechnen (Az. des BVerfG 2 BvL 1/12 ). Kürzlich wurde dieser Vorlagebeschluss auch noch erweitert (ergänzter Vorlagebeschluss des BFH v 10. Juni 2015, Az. I R 66/09 ), da das Verfassungsgericht Zweifel an der Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses hatte. Vielleicht ist es der Vorlagebeschlüsse des BFH zu diesem Thema anscheinend etwas müde geworden.

Im Grunde genommen ist die Finanzverwaltung verpflichtet, auf jeden Steuerbescheid, den es berührt auf diese Fragen und das BVerfG-Verfahren hinzuweisen. (Ganz am Ende da wo auch steht, vorläufig wegen des Soli-Zuschlags usw.). Leider ist das aber anscheinend nicht bei allen Finanzämtern angekommen.

Mfg Ra. Jahn LL.M.

Bewertung des Fragestellers 02.10.2014 | 17:37

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Die Antwort kam erstaunlich schnell. Sie war sehr aussagefähig. Ich war froh, einen Weg zur Klärung aufgezeigt bekommen zu haben. Ob es Erfolg hat, liegt leider nicht in meiner Hand (Recht haben und Recht bekommen ist nicht das Gleiche. Nochmals vielen Dank!

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Stellungnahme vom Anwalt:

Danke! Es liegt aber zu aller nächst mal in der Hand des Mauretaniers. Das sind ja alles seine Rechte, und es wäre auch noch zu bedenken, dass hier dann keine Zusammenveranlagung der Eheleute mehr möglich wäre, falls das eine Rolle spielt.