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Anfrage Betrug, ist die Angelegenheit nicht schon verjährt?

26.09.2009 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Frage betreffs eines Bekannten. Ich schildere Ihnen folgenden Sachverhalt:

Im Jahr 2006 hat Herr X (Alter damals: 19) seine Schwester zu einem Supermarkt gefahren, denn sie bat ihn darum. Die Schwester wollte etwas umtauschen, dass sie kurz zuvor per EC-Karte gekauft hatte. Dies wusste Herr X nicht, dass die Ware kurz zuvor per EC-Karte gekauft wurde. Die Schwester erzählte ihm, sie müsste etwas umtauschen dass ihre Tochter etwas zum essen hat. Daraufhin gingen die beiden in den Markt. Die Schwester informierte die Verkäuferin an der Info dass sie etwas umtauschen möchte. Daraufhin hat die Verkäuferin die Daten geprüft und erklärte der Schwester, dass eine Barauszahlung nicht möglich sei. Aufgrund dessen wurde Herr X etwas lauter uns sagte: "Ich bin Rechtsanwalt. Sie müssen meiner Schwester den Betrag auszahlen."Aber Herr X ist kein Rechtsanwalt!!! Desweiteren wurde die Schwester festgenommen. Auf dem Revier wurden die Daten der Schwester festgehalten und Herr X wurde kurz gefragt ob er sich als Rechtsanwalt ausgab (dies wurde auch in der Hauptverhandlung angesprochen, Herr X war nicht als Zeuge geladen - dies erfuhr er in der Zeitung). Dies verneinte er. Die Schwester wurde Ende 2006 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe wegen Betrug verurteilt. Gegen Herr X wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings möchte die Schwester heute Herr X wegen dem damaligen Fall anzeigen.
Herr X wurde bereits 2 mal wegen anderen Vergehen verwarnt und musste Sozialdienst leisten (je 20 Std.)

Was könnte Herr X bei einer Anzeige "blühen"?
Darf Herr X nicht zu Gunsten seiner Schwester lügen?
Ist die Angelegenheit nicht schon verjährt?

Bitte um dringende Rückantwort.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand Ihrer Angaben beantworten werde. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu gedacht ist eine erste, überschlägige rechtliche Einschätzung vorzunehmen, um Ihnen ein erste Orientierung zu geben. Die persönliche anwaltliche Beratung kann und soll dadurch nicht ersetzt werden.

Wegen der falschen Angabe, Rechtsanwalt zu sehen, hat sich Herr X des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen nach § 132 a Abs. 2 StGB schuldig gemacht haben. Schon das einmalige Sich-Ausgeben als Rechtsanwalt gegenüber einem Dritten (hier der Verkäuferin) reicht grundsätzlich für die Strafbarkeit aus.
Der Missbrauch der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt sieht gem. § 132 a Abs. StGB als Strafmaß Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe vor.

Zusätzlich wäre noch zu klären, ob und ggf. inwieweit Herr X durch die oben genannte Tat auch an dem Betrug seiner Schwester beteiligt war. Hätte Herr X in irgend einer Weise etwas mit dem Betrug seiner Schwester zu tun, könnte hier eventuelle eine Mittäterschaft oder eine Beihilfe möglich sein. Dies müsste aber natürlich noch näher geprüft werden. Hätte Herr X Beihilfe zum Betrug geleistet oder wäre er Mittäter, läge das Strafmaß bei Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe.

Soweit gegen Herrn X noch das Jugendstrafrecht angewandt werden könnte, könnte die Strafe(n) u. U. noch etwas milder ausfallen. Ich gehe aber davon aus, dass insgesamt wahrscheinlich noch eine Geldstrafe verhängt werden würde, deren Höhe dann insbesondere davon abhängen würde, ob nur die eine Tat des Missbrauchs der Berufsbezeichnung oder auch nur ein Betrug zu bestrafen wäre.

Die Tatsache, dass Herr X zugunsten seiner Schwester gelogen hat, lässt eine Strafbarkeit nicht entfallen. Es gibt grundsätzlich kein Recht, das einem das Lügen zugunsten naher Angehöriger gibt.

Die Verfolgungsverjährung für den Missbrauch der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt sowie für einen evtl. Betrug beträgt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB jeweils 3 Jahre, wobei die Frist grundsätzlich mit der Beendigung der Tat im Jahr 2006 begann. Vorausgesetzt, dass Herr X wegen des Bezeichnungsmissbrauchs und/oder des Betrugs bislang noch nicht als Beschuldigter vernommen wurde, kann die Verfolgungsverjährung also schon eingetreten sein oder würde spätestens mit Ablauf des 31.12.2009 eintreten. Wäre Herr X bereits wegen dieser Delikte als Beschuldigter vernommen worden, könnte die Verjährung u. U. auch später eintreten, dazu wäre aber eine tiefergehende Prüfung erforderlich, die im Rahmen dieses Forums nicht geleistet werden kann..

Sofern die Tat(en) schon verjährt ist/sind, würde eine Anzeige der Schwester für Herrn X im Ergebnis wohl folgenlos bleiben. Zwar würde die Anzeige aufgenommen und es würden u. U. auch erst einmal Ermittlungen aufgenommen, bis die Verjährung festgestellt wird, doch es würde dann zu keiner Verurteilung des Herrn X kommen, sondern das Verfahren wäre sofort nach Feststellung der Verfolgungsverjährung einzustellen.

Wäre die Verfolgungsverjährung noch nicht eingetreten, hängt eine Verurteilung des Herrn X davon ab, ob ihm die Tat/en nachgewiesen werden können. Dies ließe sich aber erst nach einer Akteneinsicht beurteilen.

Vorausgesetzt, dass noch keine Beschuldigtenvernehmung des Herrn X stattgefunden hat und unter Berücksichtigung, dass die Schwester des Herrn X bereits Ende 2006 verurteilt wurde, halte ich es für gut möglich, dass bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten ist und damit eine Anzeige durch die Schwester folgenlos wäre.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit die Frage beantwortet habe und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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