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Anfrage


13.01.2006 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich habe im Jahr 1996das Haus meiner Eltern überschrieben bekommen. Als Gegenleistung haben meine Eltern auf unentgeldlicher Weise und Lebensdauer das dingliche Wohnrecht eingeräumt bekommen.Beide haben eine Gesamtberechtigung gemäß & 428BGB, eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit.-
Da ich noch eine Schwester habe,muß ich diese noch mit einer Resthinauszahlung auszahlen.-
Meine Frage lautet?
Mutter ist vor 2Jahren verstorben, meine Schwester ist seit 2001 ohne mein Wissen Mietfrei in das Haus meiner Eltern zurückgezogen.Habe ich das Recht von meiner Schwester Miete zu verlangen, odeer muss ich die Lage einfach so weiter hinnehmen?
Seit einem Jahr lebt sie von HarzIV.
zeigt keinerlei Interesse daran sich Arbeit zu suchen.
Unter Druck wird mir permanent vorgehalten, daß ich noch Verpflichtungen gegenüber dem Haus habe. das beruht sich auf die Restzahlung.Da sie ja dann von dem Geld gut leben kann.
Bitte wie verhält man sich in solch einer Situation?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte, mir aber vorab den Hinweis erlaube, dass es nicht unbedingt tunlich ist, die hier eingereichten Fragen namentlich zu zeichnen. Manchmal liest der Gegner mit oder „ergoogelt“ sich im Falle einer für Sie negativen rechtlichen Einschätzung kostenlos seine Argumentationslinie.

1.
Ich verstehe Sie so, dass Ihre Eltern Ihnen 1996 die Liegenschaft (unter Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit) übereigneten und die Schwester hierfür, da diese Übereignung ja eine vorweggenommenen Erbschaft nahelegt, „ausgezahlt“ wurde resp. noch auszuzahlen ist. Wenn nun die Mutter vor zwei Jahren verstarb, könnte man natürlich an evt. erbrechtliche Ansprüche der Schwester denken, die ich mangels Details Ihres Berichts nicht sicher beurteilen kann, die aber auch nicht Ihre eigentliche Frage darstellten.

2.
Denn auf der rein schuldrechtlichen (m.a.W.: mietrechtlichen und von Obigem losgelösten) Ebene sind Sie ohne wenn und aber Eigentümerin der Liegenschaft.

Entweder umfaßte das von Ihnen nicht näher beschriebene Wohnrecht der Eltern und nun des überlebenden Elternteils auch das Recht auf Vermietung und damit auch darauf, einen evt. anfallenden Mietzins zu beanspruchen. Dann könnte, falls der Vater hierauf verzichtet, die Schwester kostenlos in der Liegenschaft wohnen.

Oder die beschränkte persönliche Dienstbarkeit umfaßte, was ich eher vermute, das Recht zur Vermietung oder damit auf den Mietzins eben nicht. Dann wohnt die Schwester nicht nur gegen Ihren Willen in dem Haus, sondern muss Ihnen als auch ein Nutzungsentgeld zahlen.

Sie sehen also, dass die Antwort auf Ihre Frage davon abhängt, ob im eingeräumten Wohnrecht den Eltern die Vermietung und die Inanspruchnahme des Mietzinses eingeräumt wurde oder nicht. Dies sollten Sie nachprüfen oder ggfls. im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion hier noch präzisieren.

Falls jedoch das Recht auf Vermietung nur Ihnen zusteht, können Sie die Schwester auffordern, Ihnen eine an der ortüblichen Miete orientierte Nutzungsentschädigung zu zahlen.

3.
Dies alles gilt natürlich nur, wenn Ihr Vater noch nicht verstorben ist (Ihre Sachverhaltsschilderung lässt dies nicht ganz deutlich erkennen). Ansonsten wäre das Wohnrecht nämlich vollständig erloschen und es würde -ohne den langen Argumentationsweg unter Ziff.2- der dortige letzte Satz so oder so gelten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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