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Anfrage


17.12.2005 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag.

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe eine Anfrage zu folgendem Sachverhalt.

Meine Tante (86) kinderlos, verwitwet, kam ins Krankenhaus und sofort anschließend ins Alten-Krankenheim in der Nachbarstadt. Dort teilte sie uns mit, dass es höchste Zeit für sie sei, ihr Testament zu errichten und ich Alleinerbe sein sollte. Gebrechlichkeitsbedingt kam ein handschriftliches Testament nicht in Frage. Die Tante schlug einen bestimmten Notar vor, den auch ich persönlich kannte. Die Kosten der Beurkundung wollte die Erblasserin tragen.

Auf meine Anfrage, ob er bei meiner Tante im Seniorenzentrum in der Nachbarstadt ein notarielles Testament errichtet, stimmte er gerne zu. Aufgrund seiner persönlichen Zusage habe ich ihm den Anfahrtsweg sofort und wie vereinbart die gewünschten Daten u. Angaben per FAX übermittelt. Mit Notarschreiben bestätigte er dankend die Übernahme des Mandates. Und weiter: „Wir haben die Angelegenheit in Bearbeitung genommen und überreichen als Anlage eine Kopie des von uns bereits verfassten Entwurfes mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an Frau .... (was Weisungsgemäß geschehen ist.) und weiter: „ Die offenen Punkte müssen vor der Beurkundung noch ergänzt werden... Auch das wurde von der Erblasserin erledigt.
In einem anschließenden Telefonanruf teilte ich dem Notar mit, dass die Erblasserin seinen Entwurf gelesen/geprüft hat, mir die Ergänzungsangaben vorliegen und sie kurzfristig um den Beurkundungstermin bittet. Daraufhin trat er überraschend den Rückzug an und teilte mit, daß er die Beurkundung bei der Erblasserin nicht vornehmen will. In der dazu abgegebenen Erklärung stellte sich heraus, dass er außerhalb der Stadtgrenze gar nicht beurkunden darf. Kurz darauf ist die Erblasserin verstorben, meine Erbschaft somit geplatzt Das Erbe wird in kleinste Stückchen aufgeteilt und in alle Winde gestreut.

Damit zum Kernthema:
Wenn der Notar gleich bei meiner Anfrage und anschließendem Gespräch aufgrund seiner Beschränkung die Übernahme des Auftrages abgewiesen hätte, hätte ich unverzüglich einen anderen Notar ansprechen können und wäre zu meinem Erbe gekommen.

Nun erhalte ich Post von besagtem Notar, er bittet um Bekanntgabe des Nachlasswertes damit er aufgrund dieses Wertes seine Kosten berechnen kann. Wohlgemerkt die Erblasserin hat nicht einen Entwurf, sondern ein notarielles Testament verlangt.


Damit zu meiner Frage:

a.) muss ich Notarkosten zahlen ?

b.) habe ich Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangenem Erbe ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern der Notar Ihnen lediglich die Fertigung des Entwurfes in Rechnung stellt, werden Sie die Kosten bezahlen müssen. Denn Sie haben ihn ja nicht damit beauftragt, nur noch ein bereits von der Tante entworfenes Testament zu beurkunden. Der Auftrag umfasste ja, wenn ich dies Ihrer Schilderung richtig entnehme, auch die Errichtung des Testaments, wozu Sie ihm "die gewünschten Daten und Angaben" per Fax übermittelt haben. Die Fertigung des Testamentsentwurfes hat der Notar sodann auftragsgemäß erledigt, und diese Leistung hat bereits einen Vergütungsanspruch begründet.

Natürlich erschöpfte sich der Auftrag nicht allein in der Fertigung eines Entwurfes, sondern geschuldet war außerdem die Beurkundung. Da diese nicht erfolgt ist, wird der Notar dafür keine Gebühren nach der KostO verlangen können.

Schadensersatz wegen des Ihnen entgangenen Erbes werden Sie ebenfalls leider kaum durchsetzen können. Dazu bedürfte es zunächst einer Anspruchsgrundlage. Diese könnte in der Nichterfüllung des Notarvertrages liegen: Der Notar hatte sich dazu verpflichtet, das Testament zu beurkunden, obwohl er dies nicht durfte und deshalb letztlich seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat. Da der Notarvertrag als Vertrag zugunsten Dritter einzuordnen sein wird, kann Ihnen grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch (als begünstigtem Dritten) gegen den Notar aus § 280 BGB zustehen. Voraussetzung ist aber, daß die Vertragsverletzung auch kausal für den Schaden geworden ist. Insofern wird es darauf ankommen, wann Ihre Tante gestorben ist, nachdem der Notar die Beurkundung abgelehnt hat. Denn wenn danach noch Gelegenheit gewesen wäre, seinen Entwurf von einem anderen Notar beurkunden zu lassen, und dies unterlassen wurde, wird eine Haftung des Notars ausscheiden. War dazu aber keine Zeit mehr, weil er z.B. Freitags morgens abgesagt hat, und die Tante abends verstorben ist, und auch ihre Unterschrift nicht mehr unter die Urkunde setzen konnte - das wäre ebenfalls wirksam gewesen! - dann kommt in der Tat ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Lagen aber zwischen geplatztem Termin und Todeszeitpunkt der Tante mehrere Tage, werden Sie sich fragen lassen müssen, weshalb denn in dieser Zeit kein anderer Notar zur Beurkundung herbeigeholt wurde - dies wird insbesonders gelten, wenn der bevorstehende Tod Ihrer Tante absehbar war und die Dringlichkeit quasi vor Augen stand.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, die Rechnung des Notars und Schadensersatzforderungen konkret anwaltlich abklären zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de
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