Anforderungen Arbeitszeiterfassung

Question

Guten Tag,    ich befasse mich aktuell mit dem Thema Arbeitszeiterfassung, vor allem aufgrund des nun vorliegenden Urteils des BAG, wonach eine Arbeitszeiterfassung zwingend erforderlich ist. Wir führen bei uns derzeit bereits eine Zeiterfassung durch - zum einen auf Projektebene zur Abrechnung mit dem Kunden und zum anderen auch als reine Arbeitszeiterfassung mit der täglich geleisteten Stundenanzahl.  Nicht erfasst werden zeitlicher Beginn und Ende der Arbeitszeit sowie Pausenzeiten. Die Zeiten werden durch die Mitarbeiter selbst erfasst und stichprobenartig auf Plausibilität überprüft, im Großen und Ganzen herrscht somit Vertrauen in die Richtigkeit der Zeiterfassung durch die Mitarbeiter. Eine monatliche Abnahme mit Bestätigung durch die Geschäftsleitung erfolgt nicht.  Zudem sind die Zeiten technisch bedingt auch nachträglich änderbar, es gibt also keine Revisionssicherheit.    Folgende Fragen dazu:  - Genügt unsere derzeitige Art der Zeiterfassung den rechtlichen Anforderungen?  - Die Mitarbeiter wurden bei Einführung des Systems kurz in die Nutzung eingeführt, eine schriftliche Dokumentation oder gar einen Vertragszusatz / schriftliche Arbeitsanweisung dazu gibt es nicht. Ist diese notwendig und wenn ja, wie sollte diese aussehen?    Ich freue mich auf Ihre Bewertung zu der Angelegenheit.    Viele Grüße,  Jens Schärer

Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL.M. · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,     Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:    Das BAG hat mit der mittlerweile veröffentlichten Urteilsbegründung größtenteils das "ob" und eher weniger das "wie" der Arbeitszeiterfassung geregelt. Fest steht, dass die Form der Arbeitszeiterfassung größtenteils dem Arbeitgeber überlassen wird. Es besteht ein gewisser Spielraum. Es muss laut BAG Anfang und Ende der Arbeitszeiten erfasst werden, um hieraus ggfls. geleistete Überstunden ableiten zu können. Wichtig ist hier daher, die tatsächliche Arbeitszeit ermitteln zu können. Hierfür ist es erforderlich, dass auch Pausen erfasst werden. Ausreichend sollte aber sein, wenn eingetragen wird, wie lange die jeweilige Pause gedauert hat, ohne genaue Angabe der Uhrzeiten.    Eine Delegation der Erfassung auf die Arbeitnehmer ist möglich. Auch kann darauf vertraut werden, dass die Arbeitnehmer die Arbeitszeiten korrekt erfassen. Unter Berücksichtigung des &#167; 3 ArbSchG dürfte auch eine stichpunktartig Kontrolle ausreichend sein. Eine monatliche Abnahme ist nicht erforderlich, sofern keine Zweifel an der Unterwanderung des ArbSchG wegen Missachtung der Erfassungspflicht bestehen.     Auch dürfte nur bei begründeten Zweifeln angebracht sein, das System manipulationssicher zu gestalten. Selbst eine Zeiterfassung in Papierform entspricht nämlich den gesetzlichen Anforderungen, obwohl dort auch nicht sichergestellt ist, dass eine nachträgliche Änderung nicht mehr möglich ist.     Eine Einweisung in das System und die Delegation der Erfassung sollten Sie kurz schriftlich protokollieren. Dies kann relativ kurz wie folgt erfolgen: Ich wurde darüber unterrichtet, dass ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht meine Arbeitszeiten &lpar;Anfang, Ende, Pausen&rpar; erfassen muss. Hierfür habe ich das vom Arbeitgeber bereitgestellte System zu nutzen. Eine Einweisung in die Bedienung des Systems ist erfolgt.     Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Ümit Yildirim, LL.M.  Rechtsanwalt

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Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Ümit Yildirim, LL.M.

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