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Anfechtungsklage und Kostentragung

| 25.07.2018 16:53 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ein Eigentümer einer WEG klagt gegen die restlichen Eigentümer, die der Verwaltung Entlastung erteilt haben, was seiner Meinung nach wegen eines Formfehlers in der Verwalter-Jahresabrechnung (Geringfügikgeit) nicht hätte gegeben werden dürfen.
Über zwei Dinge würde ich mir gern Klarheit verschaffen:
Bin ich richtig informiert, dass wenn nur ein Teil der Eigentümer der Verwaltung Entlastung erteilt haben, dann trotzdem die Anfechtungsklage gegen alle restlichen Eigentümer geführt werden muss, und wie sieht es dann mit den Kosten aus, wer hat die zu tragen? Nehmen wir an der klagende Eigentümer gewinnt den Prozess. Es gibt nun 3 Gruppen: den klagenden Eigentümer, die Entlastung erteilenden Eigentümer und die restlichen nicht Entlastung erteilenden (allerdings auch nicht klagenden) Eigentümer.
Zweiter Fall: wie sieht es mit der Klage aus, wenn eine Entlastung des Verwalters als Tagesordnungspunkt garnicht vorgesehen war, weswegen dann auch diesbezüglich keinn Beschluss erfolgt ist?

Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage
wie folgt.

Zu Frage 1:
Der beklagte Wohnungseigentümer, der keine Entlastung erteilt hat, hat die Möglichkeit ebenfalls Klage zu erheben und damit die von Amts wegen vorzunehmende Verbindung nach Paragraph 47 WEG zu erreichen. Nach der erfolgten Verbindung ist er Streitgenosse des Klägers und hat den Wechsel der Parteirolle vollzogen. Er ist damit bei erfolgreicher Anfechtungsklage nicht Unterliegender im Sinne von Paragraph 91 ZPO und muss dann nicht die Kosten tragen.

Tut er dies nicht, so bleibt er Beklagter und ist daher im Unterliegensfall an den Kosten zu beteiligen.

zu Frage 2:

Wenn es keinen entsprechenden Beschluss gegeben hat, dann geht die Anfechtungsklage nach § 46 WEG ins Leere und ist unzulässig.

Im übrigen kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen, beziehungsweise dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Dieser Verwaltungsanspruch kann gerichtlich durchgesetzt werden.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute!

Bitte beachten Sie, dass die Beratung im Rahmen dieser Plattform nur eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Sie kann daher eine detaillierte Rechtsberatung, unter Vorlage von Unterlagen und Urkunden, niemals ersetzen.

Freundliche Grüße

D. Meivogel
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 31.07.2018 | 13:43

Sehr geehrter Herr Meivogel,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich sehe, dass ein Beschluss (hier: Entlastung des Verwalters) mit einer Anfechtungsklage gegen alle Eigentümer angegriffen werden muss, aber nur die beschließende Eigentümer dann an den Kosten beteiligt werden; und dass eine Anfechtungsklage ins Leere geht, wenn die Entlastung des Verwalters garnicht erst als Tagesordnungspunkt erscheint. Was kann getan werden und mit welcher Mehrheit um letzteres zu erreichen oder ist die Entlastung des Verwalters unabdingbar?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2018 | 09:30

Sehr geehrter Fragesteller,

die Entlastung des Verwalters ist gerade nicht unabdingbar. Sie kann sogar im Gegenteil den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nach Paragraph 21 Abs. 3 WEG widersprechen. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.7.2003, Aktenzeichen V ZB 11/03, steht ein Eigentümerbeschluss über die Entlastung eines Verwalters zwar nicht grundsätzlich im Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung. Dies kann aber dann der Fall sein, wenn Ansprüche gegen den Verwalter erkennbar in Betracht kommen.

Der Entlastungsbeschluss, der ja in rechtlicher Hinsicht ein negatives Schuldanerkenntnis der Wohnungseigentümer darstellt, wonach diese auf Ansprüche gegenüber dem Verwalter verzichten, die Ihnen bekannt waren oder die sie bei sorgfältiger Prüfung hätten erkennen können, ist in rechtlicher Hinsicht nicht der Regelfall.

In der Praxis ist die Situation hingegen anders. Dort wird oftmals der Entlastungsbeschluss die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit darstellen. Verwalter drängen daher regelmäßig darauf.

Der Verwalter hingegen hat keinen Anspruch auf eine Entlastung. Ein Beschluss über die Entlastung wird aber im Gegenzug trotzdem regelmäßig nur dann anfechtbar sein, wenn tatsächlich Ansprüche gegen den Verwalter bestehen, oder erkennbar sind. Denn nur dann entspricht er nicht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Freundliche Grüße
Meivogel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.08.2018 | 15:23

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"Freundlich ist schwierig zu bewerten, wenn es nur relativ sachlichen Mail-Verkahr gibt.
Bei ausführlich habe ich einen Punkt abgezogen, da schön gewesen wäre wenn noch kurz auf meine Frage eingegangen worden wäre "wie, (ggf. mit welcher Mehrheit) erreicht werden kann, dass der Tagesordnungspunkt "Entlastung des Verwalters" nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt wird.
"
Stellungnahme vom Anwalt: