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Anfechtungsklage nach § 46 WEG und Schadensersatz

| 01.10.2018 17:08 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

wir sind eine kleine WEG mit 3 Eigentümern (jeweils 33%) und 4 Wohneinheiten von einem Mehrfamilienhaus in Frankfurt am Main. Mir gehören das 1. OG und das DG. Den anderen beiden Eigentümern gehört das EG und das 2. OG. Ich bewohne das 1. OG und das DG ist vermietet, die anderen beiden Wohneinheiten der Eigentümer sind vermietet und wird nicht von Ihnen direkt bewohnt.

Ich habe schriftlich eine Modernisierungsmaßnahme zum nachträglichen Anbau von 2 Balkonen für meine beiden Wohneinheiten in der Nische der Küche beantragt, die nun abgelehnt wurde. Der Eigentümer im EG machte eine mögliche Verschattung seiner Küche als Ablehnungsgrund geltend, der Eigentümer vom 2.OG möchte sich finanziell nicht beteiligen und machte geltend, das durch den Anbau ein uneinheitlicher Gesamteindruck entstehen würde, der den optischen Gesamteindruck nachteilig verändert.

Kann ich gegen diese WEG Entscheidung eine Anfechtungsklage und ggfs. Schadensersatzansprüche durchsetzen, da mir durch die Ablehnung der Entscheidung ein finanzieller Schaden entsteht, denn die Gebrauchswerterhöhung meiner beiden Wohneinheiten wird verhindert? Würden Sie mir zu der Klage raten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist schon fraglich, ob es sich bei dem Balkonanbau um eine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 22 Absatz 2 WEG handelt. In der Regel wird dies als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Absatz 1 WEG eingestuft.

In jedem Fall ist mindestens ein Mehrheitsbeschluss notwendig. Nach Ihrer Schilderung hat sich aber die Mehrheit der WEG gegen den Anbau entschieden. Ein Vorgehen gegen diesen Negativbeschluss wäre daher nur erfolgreich, wenn Sie einen Anspruch auf Zustimmung zum Balkonanbau gegen die anderen Eigentümer hätten. Ein einzelner Wohnungseigentümer hat aber grundsätzlich weder Anspruch auf eine Modernisierungsmaßnahme noch auf eine bauliche Veränderung (BGH, Urteil vom 13. 1. 2017 – V ZR 96/16).

Deshalb sehe ich keine Erfolgsaussichten für eine Anfechtungsklage oder Schadensersatzansprüche.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2018 | 12:27

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