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Anfechtungsklage aufgrund eines zu niedrigen Wasserverbrauchs?


21.11.2016 16:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kosten des Verfahrens; Prozesskostenhilfe


Hallo,

mein Vater ist Besitzer einer Wohnung, die einer Wohnbautengesellschaft angehört, und ihm wird vorgeworfen indirekt einen defekten oder manipulierten Wasserzähler zu benutzen. Das stand im ersten Schreiben.

Die Erklärung für den niedrigen Wasserzähler ist einfach. Er befand sich innerhalb eines Jahres nur knapp 14 Tage in der Wohnung, ansonsten bei seiner Freundin (nachweislich).

Innerhalb einer Woche haben wir geantwortet und die Erklärung vorgelegt.
Die Verwaltung bietet an den Zähler für 150 € überprüfen zu lassen oder die Klage an das zuständige Amtsgericht weiter zureichen. Wieso sollte er den funktionierenden Zähler überprüfen lassen, dieser befindet sich nicht einmal in der Wohnung... Das zweite Schreiben bezieht sich auf eine abgelaufene Frist innerhalb eines Monats für die Anfechtungsklage laut § 48 (1) WEG. Allerdings wurde der Brief über 3 Wochen nach Datierung überhaupt ohne Briefmarke zugestellt.

Zweites Schreiben:
"Laut § 46 (1) WEG hat eine Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung erhoben zu werden. Diese Frist ist bereits Mitte August verstrichen. Hinzukommt, dass es sich bei einer Anfechtungsklage nach § 46 (1) WEG nicht um eine Klage gegen den Verwalter, sondern um eine Klage gegen alle übrigen Eigentümer handelt. Eine solche Klage wäre also an das zuständige Amtsgericht zu übergeben.

Des Weiteren erscheint uns, nach Einsicht der von Ihnen übersandten Zählerstände, Ihr Heiz- und Wasserbrauch nicht unrealistisch. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass Ihre Zähler fehlerhaft sind. Sollten Sie jedoch der Meinung sein, dass die Zähler tatsächlich falsche Werte liefern, besteht die Möglichkeit diese überprüfen zu lassen. Für eine Überprüfung fallen Kosten in Höhe von circa 150 € an. Sind die Zähler dann nicht fehlerhaft, müssten Sie diese Kosten selber tragen."

Leider hat er keine Finanzmittel zur Hand und ich würde gerne wissen welche Kosten auf ihn zukommen könnten. (Nicht die Höhe)

Stellt eine Anfechtungsklage eine besondere Klageform dar? Soll er es einfach drauf ankommen lassen und vor Gericht gehen? Einen Staatsanwalt sollte er ja gestellt bekommen. Bzw. drohen ihn irgendwelche Mehrkosten dadurch?

Viele Grüße!
21.11.2016 | 16:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anfechtungsklage stellt eine Art der möglichen Klageformen dar. Die zweite Fragen ist in der Form nicht zu beantworten. Hierzu benötigt man weitere Informationen. Insbesondere sollte geprüft und beachtet werden, in welchem Umfang man für etwas beweisbelastet ist.
Zudem ist zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, vorgelagert Prozesskostenhilfe zu beantragen, um Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten und ggf. Zeugengelder und Sachverständigenkosten beglichen zu wissen.
Nein, eine Staatsanwalt bekommt man nicht gestellt. Erstens ist dieser nicht für zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig und zum anderen Mitglieder der objektiven Behörde, der Staatsanwaltschaft.

Die anfallenden Kosten wären die Gerichtskosten (diese sind immer durch den Kläger auszulegen), die Anwaltskosten, im Falle des Unterliegen auch die der Gegenseite, sowie ggf. Kosten für die Beweismittel (Sachverständiger, Zeugen, etc.).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Wübbe

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