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Anfechtungsklage WEG-Jahresabrechnung

11.10.2019 09:33 |
Preis: 41,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Frist zur Begründung einer Anfechtungsklage nach dem Wohnungseigentumsgesetz ist nicht vom Gericht verlängerbar. Ist die Klagepartei unverschuldet daran gehindert, die Klage rechtzeitig zu begründen, kann Wiedereinsetzung in vorigen Stand beantragt werden.

Ich habe gegen die von der Eigentümergemeinschaft beschlossene Jahresabrechnung 2018 fristgerecht eine Anfechtungsklage eingereicht. Die Frist für den Eingang der Begründung beim AG endet am 21.10.2019. Der Hausverwaltung (der die Anfechtung noch nicht bekannt ist) hatte ich 3 alternative Termine für die Einsichtnahme in die Hausverwaltungsunterlagen in dieser Kalenderwoche vorgeschlagen. "Aus bürointernen Gründen" sei eine Einsichtnahme leider erst ab 23.10.2019 möglich, lautete die Antwort des Hausverwalters.
Muss das AG eine Verlängerung der Frist für die Vorlage der Begründung gewähren, wenn, wie in diesem Fall, es einem Kläger aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist , diese innerhalb der vierwöchigen Frist zu liefern?
11.10.2019 | 10:46

Antwort

von


(33)
Braamkamp 14
22297 Hamburg
Tel: (040) 87 50 47 34
Web: http://www.kanzlei-alsterland.de
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern wie folgt beantworten möchte:

Nein, die Frist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG ist bindend, eine Verlängerungsmöglichkeit für die Vorlage der Begründung sieht das Gesetz nicht vor und ist auch nicht möglich. Dies ist auch für viele Zivilrechtler immer wieder überraschend, denn normalerweise lassen sich Begründungsfristen mit einer entsprechenden Begründung unproblematisch verlängern.

Sogar die Gerichte selbst denken da nicht immer dran und deswegen könnte es Ihnen tatsächlich passieren, dass die Begründungsfrist auf Antrag verlängert wird – das wäre allerdings eine „böse Falle". Denn selbst wenn das Gericht Ihnen die Fristverlängerung gibt, kann in den höheren Instanzen diese Entscheidung mit der Begründung aufgehoben werden, dass die Frist trotz Verlängerung versäumt wurde, BGH, Urteil vom 2. Oktober 2009 – V ZR 235/08 .

Sie müssen bis zum Fristablauf daher möglichst detailliert darlegen, warum der Beschluss für ungültig zu erklären sei. Wenn Sie dafür die Einsicht beim Verwalter benötigen und nicht rechtzeitig erlangen können, sollten Sie darauf in der Begründung explizit hinweisen und die fehlenden Konkretisierungen damit erklären.

Wenn und soweit eine Begründung ohne Einsichtnahme in die Unterlagen nicht möglich ist, bleibt Ihnen lediglich der Weg, der durch § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG eröffnet wird – diese Norm verweist auf die Vorschriften über die „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", die in der Zivilprozessordnung geregelt sind. Danach kann eine Partei, die ohne Verschulden daran gehindert wurde, eine Begründungsfrist einzuhalten, beantragen, dass die Prozesssituation in den Stand „zurückgesetzt" wird, als die Begründungsfrist noch nicht abgelaufen war.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine besseren Nachrichten überbringen kann. Ich empfehle Ihnen – soweit möglich –, die Begründung so konkret und detailliert zu verfassen, damit die wesentlichen Gründe, die die Begründung tragen, später nur noch weiter anhand der Verweisunterlagen konkretisiert werden müssen.

Freundliche Grüße aus Hamburg


Rechtsanwalt Jörn Blank

ANTWORT VON

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