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Anfechtung wegen arglistiger Täschung?

| 18.05.2010 20:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige Ihre fachkundige Meinung zu folgendem Sachverhalt.

C finanziert ein Fahrzeug bei einer Bank.
Dieses Fahrzeug wird von C als Fahrzeughalter versichert und bei den Behörden zugelassen.

In den folgenden 18 Monaten wird das Fahrzeug jedoch überwiegend von S benutzt. Zur Nutzung gibt es keine Verträge.

S wird nun mit dem Fahrzeug von C in einen Unfall verwickelt, welcher laut Gutachten einen wirtschaftlichen Totalschaden zur Folge hat. Das Fahrzeug wird zum zuständigen Autohaus gebracht. C telefoniert mit dem Autohaus und gibt strikte Anweisung, dass das Auto nur an C auszuhändigen ist.

Trotz allem verschafft sich S durch einen Zweitschlüssel Zugang zum Fahrzeug von C und bringt dieses an einen anderen Ort. Nun verkauft S ohne das wissen von C dieses Fahrzeug an einen Dritten, den Autoverwerter W. W schließt also mit S einen Kaufvertrag in welchem S vorgibt im Sinne von C zu handeln und erhält hierfür 7000 € in Bar.

W repariert nun das beschädigte Fahrzeug und möchte dieses anschließend veräußern. Aus diesem Grund fordert W von C die Herausgabe des Fahrzeugbriefes oder den Rückkauf des Fahrzeuges. C ist jedoch finanziell weder in der Lage das Fahrzeug zurück zu kaufen noch den Fahrzeugbrief bei der Bank auszulösen.

Im Übrigen ist C die Mutter von S.

Falls für die Fragestellung Relevant hier ein kurzer Abriss des Unfallhergangs:
S fährt mit leicht überhöhter Geschwindigkeit (statt 50km/h | 70 - 80km/h) auf einer Hauptstraße, als B aus einer schlecht einsehbaren Nebenstraße kurz vor Ihm auf die Hauptstraße einbiegt. Es kommt zur Kollision. Vorerst wird die Schuld von B angenommen. Später stellt sich jedoch aufgrund einer unfreiwilligen Blutuntersuchung heraus, dass S unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat.

Nun zu den Fragen.

Kann C die Forderung von W abwenden, indem Sie den Kaufvertrag anfechtet. Beispielsweise über BGB §123 und könnte C in diesem Fall auch die Herausgabe des Fahrzeuges von W verlangen?

In wie fern scheidet hier die Schadenersatzpflicht von C aus? Im besonderen weil W den Grund der Nichtigkeit infolge von Nachlässigkeit nicht kannte? Immerhin hat W das Fahrzeug von S gekauft, obwohl dieser wusste, dass C der Halter des Fahrzeuges ist.

Wie kann C agieren, um möglichst geringen finanziellen Schaden zu erleiden?

Welche Rolle spielt hier das Mutter-Sohn Verhältnis zwischen C und S?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Bezüglich der Rechtspositionen gehe ich von folgender Situation aus:

- Die Bank dürfte Eigentümerin des Fahrzeugs sein, da das Fahrzeug wegen des Kredits sicherungsübereignet worden sein sollte.

- Gleichzeitig ist die Bank mittelbare Besitzerin des Autos.

Entscheidend ist die Frage, ob W Eigentum an dem Fahrzeug erworben hat. S hat das Auto an W verkauft ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein. Also muß W, um Eigentum an dem Fahrzeug zu erwerben, gutgläubig sein. Ein gutgläubiger Erwerb scheidet indes aus, wenn das Auto abhanden gekommen ist; vgl. § 935 Abs. 1 BGB.

Indem sich S unberechtigt Zugang zu dem Fahrzeug verschafft hat, ist das Fahrzeug der C abhanden gekommen. C ist jedoch nicht Eigentümerin, sondern, wovon ich ausgehe, die Bank. Allerdings ist C Besitzerin des Wagens, so daß § 935 Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung findet. D. h. indem der C das Fahrzeug abhanden gekommen ist, konnte W nicht gutgläubig Eigentümer werden. Damit hat W weder einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs noch auf Zahlung des Kaufpreises.


2.

Eine Anfechtung des Kaufvertrags durch C gem. § 123 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil W die C nicht getäuscht hat.

Die Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB scheitert daran, daß S nicht Dritter im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB ist. S war am Verkauf des Fahrzeugs maßgeblich beteiligt und ist aus diesem Grund nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB; vgl. Palandt-Ellenberger § 123 Rdn. 13.


3.

C sollte von S Herausgabe des Geldbetrages aus dem Verkauf verlangen, da S diesbezüglich ungerechtfertigt bereichert ist. Insoweit ist auf § 812 BGB zu verweisen. Auf das Verhältnis Mutter - Sohn kommt es dabei nicht an.



Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2010 | 21:52

Vielen Dank für Ihre Antworten. Folgendes müsste ich noch wissen.

Muss C nachweisen, dass sich S unberechtig Zugang zum Fahrzeug verschafft hat? Und wenn ja, wie könnte ein solcher Nachweis aussehen? Immerhin hat C den Vorfall bis Heute nicht zur Anzeige gebracht.

Unter welchen Vorraussetzungen kann C die herausgabe des Fahrzeuges von W verlangen. Dieser hat das Fahrzeug immerhin zu einem nicht unerheblichen Betrag repariert und weiterhin 7000 € an S bezahlt.

Die herausgabe der 7000 € durch S ist indes unmöglich, da dieser Zahlungsunfähig ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2010 | 10:29

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sollte S im Fall eines Rechtsstreits behaupten, er habe im Auftrag oder in Vertretung der C gehandelt, müßte C vortragen und auch beweisen, daß sich S ohne ihr Wissen Zugang zum Fahrzeug verschafft habe. Als Zeuge kommt möglicherweise der Mitarbeiter des Autohauses in Betracht, dem C die Anweisung erteilt hatte, das Fahrzeug nur an sie und nicht an einen Dritten auszuhändigen. Ob weitere Beweismittel zur Verfügung stehen, läßt sich aus dem Sachverhalt nicht ersehen.

Die Tatsache, daß C nicht Anzeige gegen ihren Sohn erstattet hat, ist letztlich unerheblich. Die Erstattung einer Anzeige ist kein Beweismittel.


2.

Da W nicht Eigentümer des Fahrzeuges geworden ist, ist er verpflichtet, das Fahrzeug herauszugeben. Ob W gegen C einen Aufwendungsersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag hat, halte ich für fraglich. Aus dem Blickwinkel von C wäre hier wohl von einer aufgedrängten Bereicherung auszugehen, mit der Folge, daß Zahlungsansprüche des W gegen C nicht bestehen.

Wegen eventueller Aufwendungsersatzansprüche müßte sich W an S halten. Die Tatsache, daß S zahlungsunfähig ist, wird daran nichts ändern.


Mit freundlichen Grüßen


Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.05.2010 | 12:28

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Ich war mit Herrn Raab sehr zufrieden. Mehr kann man Online nicht verlangen.

Vielen Dank."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.05.2010 5/5,0
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