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Anfechtung wegen arglister Täuschung §22 VVG


| 16.12.2012 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



ich habe während einer Dienstreise eine Pflegeversicherung online abgeschlossen.Bei der Dateneingabe musste ich eine Erklärung abgeben, das diese Tagegeldhöhen zusammen mit anderen bestehenden Tagegeldversicherungen nicht über eine bestimmte Summe je Pflegestufe hinausgehen.

Diese Erklärung habe ich abgegeben, weil mir zu dem Eingabezeitpunkt nicht bewußt war wie hoch meine bestehende Absicherung ist und ich auch an die Unterlagen nicht herankommen konnte.
Jetzt stelle ich fest, das ich doch mit dem Neuabschluss über die genannten Summen hinaus komme. Wegen des Themas Unisex haben sich jetzt die Beiträge sehr stark erhöht, so dass ich, wenn ich dem Versicherer den Sachverhalt mitteile und er den Rückrtitt erklärt, keinen preislich adäquaten Versicherungsschutz mehr finden würde.

Kann mir im Leistungsfall hier eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung blühen?

Schönen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Regelmäßig geht es um Kommunikation falscher oder irreführender (vor allem bewusst unvollständiger) Angaben bei Stellung des Versicherungsantrages. In diesen Fällen zeigt der Versicherungsnehmer den erfragten Umstand nicht, nicht vollständig oder nicht richtig an, so dass sich die Täuschungshandlung grundsätzlich in der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung einer Antragsfrage konkretisiert (BGH VersR 1999, 217, 218).

Nach Ihrer Angabe haben Sie unrichtige Angaben zu Ihrem Versicherungsumfang gemacht. Allerdings setzt die Vorschrift des § 22 VVG ein vorsätzliches Handeln voraus.

Vorsatz verlangt Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben, damit aus der Falschangabe eine Täuschung wird. Bei klaren Fragen und eindeutigen Falschangaben dürfte ohne weiteres Vorsatz anzunehmen sein, wenn nicht der Versicherungsnehmer gewichtige Gründe entgegenhält. Der Vorsatz muss auch die Anzeigepflicht umfassen, was bei gestellten Antragsfragen unproblematisch angenommen, bei der spontanen Anzeigepflicht aber sehr problematisch werden kann. Vorsätzlich sind auch Angaben „ins Blaue hinein", wenn der Erklärende objektiv unrichtige Angaben macht, ohne offen zu legen, dass es ihm an einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage fehlt (KG VersR 2007, 381; OLG Koblenz VersR 2004, 849, 851; OLG Koblenz OLG-Report 2002, 339; OLG München VersR 2000, 711; OLG Karlsruhe VersR 1997, 861).

Es reicht auch bedingter Vorsatz. So hätte sich Ihnen durchaus aufdrängen können, dass Sie diese Frage nicht ordnungsgemäß beantworten können, da Sie die Informationen aufgrund der Dienstreise nicht zu Hand hatten und es die erforderliche Sorgfalt erfordert hätte, dies entsprechend zu prüfen.

Allerdings muss der Versicherer beweisen, dass Sie mit Arglist gehandelt haben.

Aus der wissentlichen Falsch- oder Nichtbeantwortung allein lässt sich aber der Schluss auf die Täuschungsabsicht in der Tat nicht ziehen (vgl. nur BGH VersR 84, 630, 87, 91, 91, 1404, 2007, 785, 2008, 809, 2009, 968).

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfte die Anfechtung ins Leere laufen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2012 | 22:57

Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Würden Sie das Risiko in Kauf nehmen in 15 oder 20 Jahren hier eine Anfechtung zu riskieren der Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ja keine Chance geben?

Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2012 | 07:52

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie haben an sich durch nicht ganz richtige Angaben eine Anzeigepflichtveretzung begangen.

Nach § 21 Abs. 3 tut dies nach 10 Jahren nichts mehr zu Sache.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.12.2012 | 23:08


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"Ich war mit der Anwort und der sachlichen Beurteilung sowie den Hinweisen auf die Rechtsprechung zufrieden"
Stellungnahme vom Anwalt:
Aha, man ist also zufrieden, wenn man so eine Masse an Rechtsrechung geliefert bekommt. Was muss man dann für 5 Sterne bringen? Bewertung wurde zudem vor Beantwortung der Nachfrage abgegeben.
FRAGESTELLER 16.12.2012 4/5.0
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