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Anfechtung wegen Irrtum


24.12.2005 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich habe auf ebay über den Turbo lister zwei elektrische Kaminöfen eingestellt. Zur Neueinstellung verwende ich immer eine Vorlage, die Voreinstellungen enthält. Beim Preis sind dies 10,99 euro(immer nur als Festpreis, Auktionen mache ich keine). Scheinbar habe ich vergessen, die korrekte Preiseingabe von 99,95 euro zu speichern. In jedem Fall mußte ich mittags feststellen, das ein Kamin verkauft war. Ich war gelinde gesagt geschockt, als ich den Preis von 10,99 euro sah. Ich habe den zweiten sofort beendet, dem Käufer habe ich damals erstmal eine mail geschickt unter Berufung auf meine AGB(Irrtum vorbehalten)und bin vom Kaufvertrag zurückgetreten(wußte damals noch nichts von Anfechtung. Habe ihm mehrere Angebote zur Einigung gemacht, auf die er allerdings nicht eingeht.
Meine Fragen:
1.) Welche Kosten könnten auf mich zukommen, wenn der Kunde vor Gericht geht?
2.) Wie stehen die Chancen, Recht zu bekommen?
3.) Was würden Sie mir raten? Liebe klein beigeben oder ihm eine korrekte Mitteilung wegen Anfechtung des Kaufvertrages zusenden?(Kaufdatum 19.12.2005)
4.) Würde ein solcher Fall überhaupt vor Gericht gehen(wegen dem geringen Streitwert?)
Ich bedanke mich im Voraus für die Antwort.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1.
Unabhängig ob man den Differenz- oder den von Ihnen in Wirklichkeit gemeinten Verkaufspreis als Streitwert ansetzt, entstehen im erstinstanzlichen Verfahren pro Rechtsanwalt i.H.v. 87,00 -€; hinzu kommen Gerichtskosten i.H.v. 75,00 €.
2.
Es handelt sich juristisch um einen sog. Erklärungsirrtum. Dieses können Sie u.a. anfechten. Sie müssen beweisen, dass Sie sich geirrt haben. Ich meine, dass das im Prozeß möglich, wenn auch nicht sicher sein dürfte. Für Sie spricht auf jeden Fall die Diskrepanz zwischen Marktwert und Angebot. Auch wenn Sie das Erklärungsirrtum beweisen können, sind Sie schadensersatzpflichtig gemäß § 122 BGB und müssen das negative Interesse ersetzen, also den Schaden, den der Käufer erlitten hat, weil er auf die Wirksamkeit des Vertrages vertraut hat und ihm deshalb ein anderes Geschäft entgangen ist. Denn offensichtlich erkennen musste der Käufer den Irrtum nicht.
3.
Die Antwort folgt eigentlich aus Ziff. 1 und Ziff.2: Die entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Streitgegenstand. Materiell-rechtlich neige ich Ihnen zu, die Beweislast obliegt jedoch Ihnen: eine Gegenposition ist auf jeden Fall der Vertrauensschaden. Da man bekanntlich auf hoher See und vor Gericht nicht weiss, was der nächste Tag bringt, meine ich: „Klein beigeben“.
4.
Die Zivilgerichtsbarkeit beschäftigt ich gelegentlich mit weit geringeren Forderungen als der in Ihrem Fall im Raume Stehenden. Die von Ihnen angedachte „Grenze nach unten“ existiert sonicht.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung und wünsche Ihnen parallel dazu angenehme Weihnachtstage!


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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