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Anfechtung von Schenkungen


30.01.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Gesetzt folgenden Fall:

Der Geschäftsführer einer GmbH meldet im April 2003 den Konkurs der GmbH an. Nun droht ihm 2007 ein Strafverfahren wg. Konkursverschleppung gem. §64, Absatz 1 GmbHG und vom Konkursverwalter ein zivilrechtliches Verfahren aus §64, Absatz 2 GmbHG, weil angeblich bereits im November 2002 eine (ihm nicht ersichtliche) Zahlungsunfähigkeit der GmbH von der Staatsanwaltschaft zu Lasten gelegt wird. Wenn der GF diese beiden Klagen verlieren würde, wären der Schadensersatz und die Strafen so hoch, dass er in einen persönlichen Konkurs gehen müsste.

Im Jahre 1999 erfolgte eine notarielle Schenkung von Immobilien an die Ehefrau.

Frage: Sind diese Schenkungen anfechtbar?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Der Konkurs einer GmbH führt leider zumeist aufgrund der folgenden Klagen gegen die damals handelnden Geschäftsführer zu deren eigenen Konkursverfahren.

Aufgrund Ihrer Schilderungen gehe ich davon aus, dass die Immobilien nicht aus dem GmbH Vermögen an die Ehefrau übertragen wurden, sondern aus dem Privatvermögen des Geschäftsführers und die grundbuchrechtliche Umtragung 1999 abgeschlossen war.

Die Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners, die dieser vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat, richtet sich nach § 129 ff InsO. Danach unterliegen Rechtshandlungen, je nach dem Datum Ihrer Vornahme, unterschiedlichen Anfechtungsvoraussetzungen und Fristen.

Eine Anfechtung nach § 134 InsO (Schenkungsanfechtung) ist vorliegend nicht mehr möglich, da die Schenkungen länger als 4 Jahre (1999) vor dem – noch zu stellenden - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten (2007).

In Betracht kommt somit nur eine mögliche Vorsatzanfechtung nach § 133 I InsO.

Danach sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil (Anm.: = Anfechtungsgegner) zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird gemäß § 133 I 1 InsO vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Ob diese Voraussetzungen vorliegen ist Tatfrage und kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Unter anderem wird entscheidend sein, aus welchem Hintergrund die Schenkungen erfolgten bzw. eine Zahlungsunfähigkeit bereits 1999 drohte und insb., ob die Voraussetzungen durch den Verwalter dargelegt und bewiesen werden können sowie, ob Sie sodann entsprechend widerlegt werden können.

Zur Beweislast ist aber Folgendes zu sagen: Grundsätzlich obliegt es dem Insolvenzverwalter, die benachteiligende Rechtshandlung, die Beeinträchtigung der Gläubiger, den Vorsatz des Insolvenzschuldners sowie die Kenntnis beim Anfechtungsgegner und den Kausalzusammenhang zwischen der Rechtshandlung und der Masseschädigung im Anfechtungsprozess zu beweisen.

Über § 133 I 2 InsO besteht jedoch eine Erleichterung in der Beweislast. Danach wird die Kenntnis beim Anfechtungsgegner vermutet, wenn dieser die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners kannte und er um die benachteiligende Wirkung der Rechtshandlung des Schuldners für die Insolvenzgläubiger wusste. Kann also der Insolvenzverwalter diese beiden Tatsachen beweisen, so muss der Anfechtungsgegner im Prozess die nunmehr geltende gesetzliche Vermutung hinsichtlich seiner Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners widerlegen.

Die Rechtsprechung hat sich diesbezüglich in weiteren Entscheidungen zu den Anforderungen an die Tatbestandsvoraussetzungen bzw. Wertung von Indizien geäußert, welche Sie im Rahmen einer Mandatierung überprüfen lassen sollten, sollte nach den geschilderten Umstände eine Anfechtbarkeit nicht ausgeschlossen sein.

Außerhalb des Insolvenzverfahrens kann nach dem Anfechtungsgesetz unter denselben Voraussetzungen eine Vorsatzanfechtung nach § 3 AnfG in Betracht kommen. Als Berechnungszeitpunkt gilt dort - anstatt des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - die Anfechtung, §§ 3, 7 AnfG. Voraussetzung dafür ist unter anderem aber des Weiteren, dass der Gläubiger im Besitz eines vollstreckbaren Schuldtitels ist, § 2 AnfG.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben werden konnte. Gerne stehe ich Ihnen bei der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2007 | 14:15

Hallo,

danke für die Antwort.

Sie schrieben:

<Zitat>
Eine Anfechtung nach § 134 InsO (Schenkungsanfechtung) ist vorliegend nicht mehr möglich, da die Schenkungen länger als 4 Jahre (1999) vor dem – noch zu stellenden - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten (2007).
<Zitatende>


Diesen Satz verstehe ich nicht, denn wie ich oben schrieb, wurde im April 2003 der Konkurs der GmbH vom GF angemeldet
(die Schenkungen erfolgten im Juni 1999). Oder meineten sie nun den PERSÖNLICHEN Konkurs des GF.





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2007 | 14:26

Wie ich im ersten Absatz geschrieben habe, gehe ich aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass die Immobilien nicht aus dem GmbH-Vermögen an die Ehefrau des GF übertragen wurden, sondern aus dem Privatvermögen des GF an dessen Ehefrau. Daher sollen nun vor dessen (Privat-)Insolvenzantrag mögliche Folgen einer Anfechtung abgewägt werden.

Daher ist für die Anfechtung von Rechtshandlungen Vermögen-Gf an Vermögen-Ehefrau-Gf die Antragsstellung der Gf-Insolvenz entscheidend. Ich meine daher den persönlichen Konkurs des Gf. Anders wäre es, wenn die Übertragung aus dem Vermögen der GmbH erfolgte; dann 4 Jahre rückwärts von dem GmbH-Insolvenzantrag (2003).

Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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