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Anfechtung nach §133 Inso

| 06.02.2017 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


11:14

Zusammenfassung:

Gemäß 133 Abs. 2 InsO kann ein mit einer nahestehender Person geschlossener entgeltlicher Vertrag angefochten werden, wenn die Gläubiger hierdurch unmittelbar benachteiligt werden. Der Vertrag kann auch in der Zahlung einer Forderun liegen, Gegenleistung ist die Schuldbefreiung.

Die GmbH-A mit Geschäftsführer-B meldet im April 2015 Insolvenz an.
Die GmbH-A wurde bis 2010 von Geschäftsführer A geleitet.
Ab 2010 von Geschäftsführer B. Es bestand Familienbeziehung zwischen Gf-A und B.
Im Juli 2013 gab es eine Überweisung von der Schwester von Gf-A auf das Konto der GmbH-A. Diese Überweisung von 15000€ sollte aber Privat an den ehemaligen Gf-A gehen, der seit 2010 nicht mehr in der GmbH-A tätig war.

Als diese Fehlüberweisung von der GmbH-A entdeckt wurde, wurde das Geld Fehlerhafterweise von der Buchhaltung am September 2013 an die zweite GmbH-B von Gf-B überwiesen.

Als diese dem Steuerberater der GmbH-B auffiel wurde das Geld im November 2013 zurück an die GmbH-A, mit der Bemerkung auf dem Überweisungsträger (Fehlüberweisung) zurückgebucht.
Am gleichen Tag wurden dann von der GmbH-A das Geld zurück an die Schwester von Gf-A überwiesen.

Der Gf-B wurde im November 2013 von den Fehlern der Buchhaltung über diese Fehlüberweisungen informiert.

Es bestand kein Vertrag zwischen der Schwester von Gf-A mit der GmbH-A.
Die Schwester ist die Tante von Gf-B der GmbH-A.
Es bestand keinerlei Vertragsverhältnis zwischen Tante und Gf-B.

Das Geld sollte an den ehemaligen Gf-A privat gehen, da dieser gesundheitlich erkrankte, (Er verstarb 2014).

Fehlerhafter weise wurde nicht auf das private Konto des ehemaligen Gf-A sonder auf das Konto der GmbH-A überwiesen.

Nun fordert der Insolvenzverwalter eine Erklärung der Zahlungsströme um eventuell nach 133 Inso das Geld von mir (Gf-B von GmbH-A) einzuziehen.

Es bestand keinerlei Vertragsgrundlage und auch kein Geschäftsverhältnis zwischen der Schwester von Gf-A und mir (Gf-B)

Was kann ich jetzt tun bzw. dem Insolvenzverwalter antworten.

Vielen Dank.

06.02.2017 | 13:46

Antwort

von


(580)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ein Einzug des Geldes von Ihnen scheidet aufgrund des geschilderten Sachverhaltes aus, da das Geld nicht auf ein Konto geflossen ist, dass auf Ihren Namen lief. Mögliche Anfechtungsgegner sind die GmbH B und die Schwester des GF A, an die Überweisungen seitens der GmbH A getätigt wurden.

Sie schreiben jetzt nicht, wie Sie mit der Schwester von GF A verwandt sind. Soweit ich Sie verstehe, waren Sie 2013 alleiniger Geschäftsführer, und GF A bereits ausgeschieden, so dass es bei der Prüfung, ob die Schwester eine nahestehende Person ist, auf Sie abzustellen ist. Sie müsste mit Ihnen in auf- oder absteigender Linie verwandt sein (z.B. Ihrer Mutter) oder eine Schwester sein (auch Halbschwester) oder die Ehefrau / Lebenspartnerin einer solchen Person. Möglicherweise trifft dies alles nicht zu. Dies wäre Ihr erstes Argument.

Ebenso schreiben Sie nicht zu den Geschäftsanteilen der beiden Gesellschaften. Sie schreiben, dass die zweite GmbH "von GF B" ist. Soweit Sie die Geschäftsanteile der Gesellschaft B halten, ist diese aufgrund Ihrer Geschäftsführerstellung bei der GmbH A unabhängig von der Aufteilung der dortigen Geschäftsanteile eine nahestehende Person im Sinne des § 133 InsO .

Fraglich ist, ob man in den Fehlüberweisungen einen entgeltlichen Vertrag erkennen kann. Bei dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt bewegen wir uns auf dem Gebiet der ungerechtfertigten Bereicherung und damit bei den gesetzlichen Schuldverhältnissen. Die GmbH A hatte einen Anspruch gegen die GmbH B auf Rückerstattung der versehentlich dorthin überwiesenen Summe. Die Schwester von GF A hatte gegen die GmbH A einen ebensolchen Anspruch. Beide Ansprüche würden durch Überweisung erfüllt, in einem solchen Fall wird dann die Gegenleistung in der Schuldbefreiung gesehen.

Die Frage ist also, wurden die Gläubiger dadurch benachteiligt, dass die Schwester von GF A die EUR 15.000,00 zurück bekam, und war also ihr Anspruch gegen die GmbH zu dieser Zeit werthaltig bzw. war diese schon im November 2013 überschuldet und / oder zahlungsfähig. Ein Argument, dass die Schwester von GF A also einwenden kann bzw. Sie für diese einwenden könnten ist, dass die GmbH zu dieser Zeit noch gesund war und eine Forderung gegen diese genau so gut war wie Bargeld. Alternativ besteht noch die Möglichkeit zu beweisen, dass die Schwester von GF nichts von Ihrem Vorsatz wusste, die Gläubiger zu benachteiligen, also die Situation der GmbH A unbekannt war. Hierfür würde dann aber die Schwester von GF A die Beweislast tragen.

In Bezug auf die Zahlungen an die GmbH B kann ich keine Benachteiligung erkennen, da hier ja eine Forderung der GmbH A aus § 812 BGB durch Zahlung erfülllt wurde, als der Fehler entdeckt wurde.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2017 | 20:58

Vielen Dank für Ihre Antwort.
zu Absatz Zwei: Ich bin Gf-B und die Schwester ist meine Tante, und Gf-A war mein Vater welcher 2014 verstarb.
Ich halte 100% von der GmbH-B und hatte 100% von der GmbH-A.

zu Absatz Fünf: die GmbH-A war 2013 nicht zahlungsunfähig und auch nicht drohend zahlungsunfähig. Der Kontostand war ausgeglichen und es bestand eine Dispokredit seitens der Hausbank welcher 2013 nicht belastet wurde.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2017 | 11:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Soweit Ihr Vater 2013 nicht mehr Geschäftsführer war, so dass nur auf Sie abzustellen ist, ist Ihre Tante nicht als nahestehende Person zu werten, da dies nur Eltern, Kinder und Geschwister ist.

Da die GmbH A 2013 noch nicht zahlungsunfähig war, war der Rückforderungsanspruch Ihrer Tante auch noch werthaltig, so dass auch keine Benachteiligung der Gläubiger durch die Erstattung der Fehlüberweisung gegeben ist.

Mit freundlichen Grüßen
Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 09.02.2017 | 09:51

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5/5,0

Vielen Dank für die schnelle und fachliche Beantwortung.


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