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Anfechtung eines notariellen Vertrages über die Scheidungsfolgen

| 30.11.2011 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Im August 2009 habe ich mit meinem Exmann einen notariellen Vertrag abgeschlossen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses war ich jedoch nach meinem schweren Schlaganfall im Jahre 2008 nicht in der Lage, die Folgen des Vertrages zu übersehen. U. a. übertrug ich meinem Exmann die Haushälfte des gemeinsamen Hauses, ohne dafür eine Zahlung erhalten zu haben. Die übrigen Punkte des Vertrages sind meiner Meinung nach in Ordnung. Mich stört jedoch das ich keine Zahlung erhalten habe und möchte wissen, ob es da überhaupt eine Möglichkeit gibt den Vertrag zu diesem Punkt anzufechten oder gar Klage einzureichen? Wie sind da meine Erfolgsaussichten??

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Leider muss ich Ihnen sagen, dass die Chancen auf eine erfolgreiche Anfechtung eher schlecht stehen.

Dieses liegt auch daran, dass Verträge grundsätzlich einzuhalten sind und nur ausnahmsweise wieder rückgängig gemacht werden sollen.

Zudem wurden Sie durch einen Notar beraten, der Ihnen die Folgen vor Augen führen musste, was seine notarielle Pflicht ist.

Soweit Sie vortragen können, der Notar habe sie nicht ordnungsgemäß belehrt, steht dies der Gültigkeit des Vertrages nicht entgegen. Dies kann allenfalls zu einem Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Notar führen.

Auch ist eine Anfechtung schwierig, da Sie alle Voraussetzungen dafür darlegen und beweisen müssen:

Es kommen als Anfechtungsgründe

- eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) und

- wegen Irrtums in betracht (§ 119 Abs. 1 BGB).

Eine Irrtumsanfechtung ist meines Erachtens nicht möglich, da der Irrtum, überhaupt einen derartigen Vertrag geschlossen zu haben als reiner Motivirrtum rechtlich irrelevant ist.

Bei einer arglistiger Täuschung müssten Sie diese darlegen und beweisen können.

Auch eine Sittenwidrigkeit liegt in der Regl nicht vor, da gilt:

Selbst ein Globalverzicht von Ihnen (faktischer und umfassender Ausschluss nacheheliche Ansprüche, die teilweise auch den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes betreffen) führt jedoch nicht grundsätzlich zu der Annahme der Sittenwidrigkeit. Einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen kennt das geltende Recht nicht. Sittenwidrigkeit wäre nur zu bejahen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesamten Scheidungsfolgenrechtes ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass der Nachteil für den anderen Ehegatten durch andere Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Das kann ich hier nicht erkennen.

Mit einer einzig allein realistischerweise in Betracht kommender Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist es in der Rechtspraxis schwierig, da viele Urteile dazu aufzeigen, dass das von dem Getäuschten so nicht bewiesen werden kann.

Sie sollten dennoch eine weitergehende Beratung unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände von einem Anwalt Ihrer Wahl vornehmen lassen, um ganz sicher zu gehen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine bessere Antwort geben kann.

Ich hoffe, Ihnen damit trotzdem weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Mit freundlichem Gruss
Annchen 123"
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