Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anfechtung eines not. Schenkungsvertrages

07.03.2008 17:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe gehört, dass ein Vertrag ungültig ist, wenn er unter Druck/Erpressung zustande gekommen ist. Es würde mich einfach interessieren, wie Sie diesen Fall einstufen:
...eine gute Freunding hat mir erzählt, dass sie bei ihrer Scheidung nach 10-j.Ehe mit ihrer 4-j.kränklichen Tochter auf Unterhalt und Vermögensausgleich sowie auf den Versorgungsausgleich (Rente) verzichtet hat, damit sie das Sorgerecht für ihre Tochter bekommt. Sie hatte nach mehreren Fehlgeburten (1xim6.Monat), erst im 5. Jahr Ehejahr nach langer stat. Liegezeit dieses Kind bekommen
und sollte nur das Sorgerecht erhalten, wenn sie im Gegenzug einen not.begl. "Schenkungsvertrag" unterschrieb. Obwohl sie bereits duch die Pflege ihrer 90-j.Großmutter
(sie wurde mit 4J.Vollwaise)und durch die Fehlgeburten und schwere Mitarbeit in diesen 10J. gesundheitlich sehr geschwächt war, unterschrieb sie diesen Vertrag, um ihr Kind nicht dem Vater zu überlassen. Dieser Sachverhalt geht aus dem damaligen Schriftwechsel ihres Scheidungsanwaltes hervor, der sich von jeder Haftung freihielt.
Da jetzt der Erbfall eingetreten ist, weil der Vater des Kindes verstorben ist, kommt das einzige Kind um das ihr zugedachte Vermögen, dass der Mutter durch ihre Mitarbeit gehört hätte und verschenkt wurde.
Kann man hier noch etwas machen? Die Scheidung war bereits 1977 (Verjährung?)und kurz vor dem Versorgungsausgleich. Der Richter wollte diese Ehe gar nicht scheiden, aber der gegnerische RA übte noch auf dem Gerichtsflur entsprechenden Druck auf die Mutter aus.
Was meinen Sie zu diesem Fall? Das Leben schreibt die größten Dramen...

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich unter Beachtung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt:

Eine Anfechtung wg. widerrechtlicher Drohung ist zwar nach § 123 I BGB möglich, allerdings nur innerhalb eines Jahres ab Ende der Zwangslage. Außerdem bestimmt § 124 III BGB das die Anfechtung ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung 10 Jahre verstrichen sind. Eine Anfechtung scheidet also aus. Familienrechtliche Ansprüche anderer Art verjähren nach § 197 Nr. 2 BGB nach 30 Jahren, so dass auch hier Verjährung eingetreten ist.

Allenfalls müßte über die Nichtigkeit des Schenkungsvertrages wg. Sittenwidrigkeit nachgedacht werden. Allerdings war Ihre Freundin offensichtlich damals anwaltlich verteten, was eindeutig gegen die Unwirksamkeit des Schenkungsvertrages spricht. Im übrigen wären sämtliche Tatsachen die eine Nichtigkeit begründen könnten zu beweisen.
Im übrigen ist doch die Tochter Ihrer Freundin Pflichtteilsberechtigt gegenüber den Erben des verstorbenen Vaters.

Ich sehe im Ergebnis keine Chance an die damalige Regelung heranzukommen. Details können an dieser Stelle nicht geklärt werden, denn dazu wäre Akteneinsicht in die alten Vorgänge notwendig und eine genaue Klärung des Sachverhalts.

Ich hoffe ich konnten Ihnen eine Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89158 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rechtsanwältin hat meine Fragen sehr ausführlich beantwortet. Es war für mich sehr verständlich. Die Antwort hat mir wirklich sehr geholfen. Ich empfehle die Rechtsanwältin definitiv weiter. Vielen Dank an die Anwältin. Freundliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Anfrage wurde klar und verständlich beantwortet. Auch weitere Schritte wurden aufgezeigt. Das hat mir sehr weiter geholfen. Kann man nur weiter empfehlen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage und Rückfrage wurden sehr schnell und ausreichend detailliert beantwortet. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER