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Anfechtung eines Vertrages

| 07.05.2015 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


21:02
Sehr geehrte Anwälte,

ich bitte das sich jemand damit befasst, der in dem Gebiet erfahren und eine gewisse Praxis hat.

Liegt eine Täuschung bzw was anderes oder ein Motivirrtum vor, wobei man anfechten kann, aufgrund folgender Sache:

Ich und meine Tante gehören einer Erbengemeinschaft an, dazu gehört ein Haus, wobei eine Großfamilie das nun mieten wollte, dass Haus.
Ich war damit einverstanden und habe den Mietvertrag zusammen mit der Tante als Vermieter unterzeichnet, da ich mir davon einen Vorteil versprach, in Form einer sicheren Miete und weil ich mit meiner Tante eine Vereinbarung schloss, dass entgegen dem Gesetz eine jährliche Ausschüttung der Früchte und Teilung der Früchte -also der Mieten- erfolgen kann.

Jetzt stellt sich heraus das meine Tante ihren Anteil klammheimliche an diese Mieter verkauft hat und nun die Mieter deshalb im Haus nun drin (wegen des vorher gemachten Mietvertrages)sind und nicht mehr die ganze Miete zahlen, zudem diese auf ein Gemeinschaftskonto landen an das ich nicht rankomme, da die Vereinbarung über die Ausschüttung bei den neuen Miteigentümern ja nicht gilt.
Außerdem muss ich die Steuern wegen der Mieteinnahmen an die ich aber nicht rankomme von meinem eigenen Konto zahlen ohne den Gegenwert zu haben

Frage: Ich habe damals den Mietvertrag nicht unter den Voraussetzungen abgeschlossen, ich denke das die Mieter das von Anfang an geplant hatten und mich hier getäuscht haben, sowie ich hier einen Irrtum über die Umstände erlegen bin, gibt es daher eine theoretische Möglichkeit den Mietvertrag anzufechten ? Oder wäre das völlig aussichtslos ?

Das zweite Thema ist folgendes:
Kann ich zudem eine Teilungsversteigerung beantragen oder ist das ein Recht das ich erst habe, wenn ich vorher gewisse Sachen gemacht habe?
Ich rede hier vom Rechtsschutzbedürfnis also einem Versuch der Einigung der vorgeschaltet werden muss also in der Auseinandersetzung, damit im Falle des Scheiterns eine Teilungsversteigerung beantragt werden kann, oder kann ich die Teilungsversteigerung sofort direkt stellen ?
07.05.2015 | 20:12

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Anfechtungsrecht vermag ich nicht zu erkennen. Dazu müssten Sie einem Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Mietsache erlegen sein bzw. von den Mietern arglistig getäuscht und zum Abschluss des Mietvertrags verleitet worden sein. Diese Voraussetzungen dürften nicht vorliegen und auch nicht nachweisbar sein. Nach Ihrer Schilderung sind Sie einem Motivirrtum erlegen, der nicht zur Anfechtung berechtigt.

Zudem ist der Mietvertrag mit der Erbengemeinschaft geschlossen worden, deren Teil Sie sind. Eine Anfechtung könnte daher auch nur durch die Erbengemeinschaft erfolgen und nicht allein durch Sie.

Was die Teilungsversteigerung betrifft, so ist diese ein Mittel der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft. Da bei einer Teilungsversteigerung der zu erwartende Erlös weit unterhalb eines freihändigen Verkaufs liegt, sollten Sie zunächst versuchen, eine Einigung mit den anderen Erben zu finden. Kommt keine Einigung zustande, können Sie die Teilungsversteigerung ohne die von Ihnen befürchteten Voraussetzungen betreiben. Sie sollten sich dazu aber an einen Anwalt wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2015 | 20:28

Ich hätte mir natürlich gerne eine andere Antwort erhofft, aber da kann man wohl nichts machen, obwohl ich es als Behinderung empfinde und Benachteiligung das mir das Recht der Anfechtung "gestohlen" wird, nur weil ich Mitglied einer Erbengemeinschaft bin/war und der andere Erbe wahrscheinlich mit dem Mieter ( jetzt Miteigentümer) unter einer Decke steckt.
Erlauben sie mir folgende Nachfragen:
1) Gibt es ein Recht auf eine Zustimmungsklage zur theoretischen Anfechtung und ist dies überhaupt immer nötig, immerhin können Miterben bestimmte Dinge auch ohne Zustimmung des anderen Erben durchführen.
Zum Thema der Anfechtung hätte ich gern gewusst, ob der Motivirrtum niemals also zu 100 % gesetzlich unmöglich durchzusetzen ist (als Anfechtungsgrund etc)
Weiterhin verstehe ich den Begriff der Täuschung nicht, denn wenn ein Mieter einen Vertrag macht, aber die wirklichen Umstände die ihn verleiten den Vertrag zu machen, nicht mitteilt, wieso soll das keine Täuschung sein ?

2) Verstehe ich sie richtig, dass ich eine Teilungsversteigerung sofort beantragen kann, sie mir aber doch raten, mich lieber so zu einigen , oder muss ich tatsächlich zuerst einen Einigungsversuch Unternehmen- wo ich aus mehreren Gründen weiß das das nix bringt - ?
Falls es also hier einen kodifiziertes Rechtsschutzbedürfnis gibt, dass vorschreibt, zuerst einen Einigungsversuch zu begehen, bitte ich um Mitteilung des Paragraphen
MfG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2015 | 21:02

Vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich gerne beantworte:

Die Motive des Mieters zum Abschluss des Mietvertrages sind seine Sache und können kein Anfechtungsrecht begründen, ebensowenig wie Ihre Motive. Sie werden auch die Zustimmung zu einer Anfechtung nicht von den anderen Erben verlangen oder einklagen können, da kein Anfechtungsrecht besteht.

Die Teilungsversteigerung könnten Sie theoretisch sofort betreiben - wirtschaftlich gesehen wäre dies aber unsinnig, da im Falle einer Einigung der Erlös viel höher ausfallen dürfte. Eine rechtliche Pflicht zu einem vorherigen Einigungsversuch gibt es aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 08:15

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"Gute Antwort, besonders der Teil mit der Teilungsversteigerung weil nun so (theoretisch) auch ein Druckmittel besteht, dass man sich auch was die Ausschüttung angeht, wieder so einigt.
Das Recht der Teilungsversteigerung hat man ja immer als schärfstes Schwertes sozusagen.
Das dies zudem keine arglistige Täuschung ist, kann ich wohl leider nachvollziehen, es bleibt bei der Sache ein faler Nachgeschmack.
Wenn Sie vielleicht einen anderen Ausweg kennen, bitte ich das kurz in einer Nachantwort hier zu sagen ansonsten schönes WE "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.05.2015
5/5,0

Gute Antwort, besonders der Teil mit der Teilungsversteigerung weil nun so (theoretisch) auch ein Druckmittel besteht, dass man sich auch was die Ausschüttung angeht, wieder so einigt.
Das Recht der Teilungsversteigerung hat man ja immer als schärfstes Schwertes sozusagen.
Das dies zudem keine arglistige Täuschung ist, kann ich wohl leider nachvollziehen, es bleibt bei der Sache ein faler Nachgeschmack.
Wenn Sie vielleicht einen anderen Ausweg kennen, bitte ich das kurz in einer Nachantwort hier zu sagen ansonsten schönes WE


ANTWORT VON

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